Homo-Ehe Verfassungsgericht stärkt Rechte Transsexueller

Wegweisendes Urteil aus Karlsruhe: Transsexuelle können auch ohne Geschlechtsumwandlung eine Homo-Ehe eingehen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden - die bisherige Regelung sei diskriminierend.

Barett eines Verfassungsrichters: Regelung des Transsexuellengesetzes gerügt
dpa

Barett eines Verfassungsrichters: Regelung des Transsexuellengesetzes gerügt


Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die Partnerschaftsregelung des Transsexuellengesetzes gerügt: Künftig dürfen Transsexuelle auch ohne Geschlechtsumwandlung eine Homo-Ehe eingehen. Die Entscheidung wurde am Freitag bekannt. Bisher mussten sich Transsexuelle - Menschen, die sich im falschen Körper geboren fühlen - laut Gesetz operieren lassen, um als biologisch Gleichgeschlechtliche eine Lebenspartnerschaft schließen zu können. Sonst galten solche Paare als getrenntgeschlechtlich und ihnen stand nur die Ehe offen. In den Augen der obersten Richter ist diese Regelung aus dem Jahr 1980 jedoch diskriminierend und verfassungswidrig.

Geklagt hatte eine 62 Jahre alte Frau, die als Mann geboren wurde. Sie wollte ihre Lebensgefährtin mit einer Lebenspartnerschaft absichern. Der Standesbeamte lehnte das Ansinnen jedoch mit dem Verweis ab, dass nur gleichgeschlechtliche Personen diesen Weg gehen könnten. Da die Frau biologisch noch ein Mann sei, müsse sie ihre Partnerin heiraten.

Die Frau fühlte sich dadurch diskriminiert. In einer Ehe würde sie offiziell weiterhin als Mann geführt. Zudem müsse sie sich für diesen Akt auch in der Öffentlichkeit als Transsexuelle outen. Mit ihren Klagen war sie jedoch in allen vorherigen Instanzen unterlegen.

Vor dem Verfassungsgericht hatte sie nun Erfolg. Die Richter stellten klar, dass die Forderung des Gesetzgebers nach einer Geschlechtsumwandlung zu weit geht. Ob Menschen transsexuell sind, lasse "sich nicht am Grad der operativen Anpassung ihrer äußeren Geschlechtsmerkmale messen, sondern vielmehr daran, wie konsequent sie in ihrem empfundenen Geschlecht leben", heißt es in der Entscheidung.

Zeit für "ein modernes Gesetz"

Mit der Vorbedingung der Geschlechtsumwandlung und damit der Zeugungsunfähigkeit will der Gesetzgeber sicherstellen, dass rechtlich als Männer anerkannte Frauen keine Kinder bekommen können. Dies hätte nämlich weitreichende Folgen für die Rechtsordnung.

Dieses Problem sehen auch die Verfassungsrichter, schätzen jedoch das Recht der Transsexuellen auf sexuelle Selbstbestimmung unter Wahrung ihrer körperlichen Unversehrtheit höher ein. Zudem verweisen sie darauf, dass bereits jetzt das Verhältnis rechtlich anerkannter Transsexueller zu ihren Kindern unberührt bleibt, sprich: die Betroffenen sind für ihre Kinder Mutter oder Vater, auch wenn sie ihr Geschlecht geändert haben.

Manfred Bruns vom Lesben- und Schwulenverband begrüßte die Klarstellung, "dass die Grundrechte nicht vom biologischen Geschlecht abhängig gemacht werden". Das Bundesverfassungsgericht habe nun zum sechsten Mal die Bestimmungen des Transsexuellengesetzes kritisiert. Deshalb sei es an der Zeit für "ein modernes Gesetz, das die Rechte transsexueller Menschen sichert, anstatt diese einzuengen".

Das Transsexuellengesetz lässt für die Betroffenen zwei Wege offen, ihr Geschlecht zu ändern. Die "kleine Lösung" besteht in dem Nachweis, dass sie sich dem anderen Geschlecht auf Dauer zugehörig fühlen. Dies muss durch zwei unabhängige Gutachter bescheinigt werden. Dann dürfen die Betroffenen auch ihren Vornamen entsprechend ändern.

Die "große Lösung" ist eine Geschlechtsumwandlung, bei der bei Männern Penis und Hoden amputiert und ein weibliches Geschlechtsorgan nachgebildet wird. Bei Frauen werden Gebärmutter, Eierstöcke und Eileiter entfernt sowie häufig die Brust verkleinert. Diese Operationen sind mit hohen gesundheitlichen Risiken verbunden.

Aktenzeichen: 1 BvR 3295/07

wit/dpa/AFP

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Seite 1
Q16 28.01.2011
1.
Zitat von sysopWegweisendes Urteil aus Karlsruhe: Transsexuelle können auch*ohne Geschlechtsumwandlung eine*Homo-Ehe eingehen.*Das*hat das Bundesverfassungsgerichts*nun entschieden*- die bisherige*Regelung sei diskriminierend. http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,742272,00.html
Wie wär's, wenn man "Lebenpartnerschaft" und "Ehe" endlich mal gleichsetzen würde. Oder beides abschaffen würde. Dann hätten solche juristischen Verrenkungen ein Ende. Wenn zwei Menschen vertraglich eine finanzielle Einheit bilden wollen, ist das Geschlecht doch völlig egal. Für die ganz persönlichen, individuellen Gründe einer Ehe / Lebensgemeinschaft ("Bund für's Leben", "Besiegelung der Liebe" etc.) ist das Geschlecht erst recht egal. MfG
youth, 28.01.2011
2. Ein Glück...
dann wäre das ja auch endlich geklärt.
SethSteiner 28.01.2011
3.
Am besten Ehe aus dem Gesetz ganz streichen. Ehe ist etwas symbolisches und Lebenspartnerschaft sollte das einzige sein, was im Gesetz steht. Verstehe weder warum Ehe einen Sonderstatus genießt, noch warum Hetero Ehe einen Sonderstatus haben darf. Das ist Diskriminierung und gehört schleunigst abgeschafft. Weg mit diesen unmenschlichen Kram!
squamp 28.01.2011
4. endlich
dieser Unfug und die juristischen Winkelzüge sind nur den rückwärtsgewandten Konservativen geschuldet. Leider zeigen die Liberalen wie gehabt keinerlei Rückrat um den Unsinn endlich abzuschaffen. Familie ist da, wo sich zwei Menschen lieben und zusammen leben wollen - egal ob Mänllein, Weinblein oder was auch immer. Endweder Ehe für alle oder Lebenspartnerschafft für alle.
Eva K, 28.01.2011
5. Ehe endlich öffnen statt streichen
Zitat von SethSteinerAm besten Ehe aus dem Gesetz ganz streichen. Ehe ist etwas symbolisches und Lebenspartnerschaft sollte das einzige sein, was im Gesetz steht. Verstehe weder warum Ehe einen Sonderstatus genießt, noch warum Hetero Ehe einen Sonderstatus haben darf. Das ist Diskriminierung und gehört schleunigst abgeschafft. Weg mit diesen unmenschlichen Kram!
Die Ehe ist durchaus nichts symbolisches, sondern hat in der Außenwirkung eines Paares - nicht im Innenverhältnis - erhebliche Bedeutung. Gleiches gilt für die eingetragene Lebenspartnerschaft, bzw. es sollte für sie gelten. Im Bürgerlichen Gesetzbuch und im Lebenspartnerschaftsgesetz geht es übrigens nicht um die Führung der Partnerschaft, sondern ausschließlich um die Außenwirkung und um finanzielle Aspekte, siehe u.a. BGB, Buch 4, Bürgerliche Ehe (http://www.bundesrecht.juris.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG011102377). Aus meiner Sicht wäre es Zeit, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare konsequent zu öffnen, der erste Schritt wurde durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 27. Mai 2008 (http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-077.html) schon getan. Damals hatte das Gericht geurteilt, daß die Ehe einer verheirateten transsexuellen Person im Fall der Personenstandsangleichung nicht zwangsgeschieden werden dürfe, dies widerspreche dem verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Ehe. Der Gesetzgeber hat in der Folge den Passus komplett aus dem Gesetz gestrichen, so daß es nun echte gleichgeschlechtliche Ehen gibt. Das sind zwar nur wenige, aber die Tür ist offen. Siehe Schutz von Ehe und Familie (http://de.wikipedia.org/wiki/Schutz_von_Ehe_und_Familie) bei Wikipedia. Als unmenschlich sehe ich das nicht, nur in seiner Einschränkung als überholt. Leider gibt es sich konservativ nennende, aus meiner Sicht aber lediglich reaktionäre politische Kräfte mit zu viel Einfluß, die sich einer Reform des Eherechts im BGB zugunsten realer Lebensverhältnisse entgegen stellen. Im BGB muß tatsächlich nicht einmal etwas geändert werden, weil nur von Ehegatten die Rede ist, mehr nicht. Die Interpretation als heterosexuelle Ehe erfolgt tatsächlich nur per Tradition und Rechtsprechung.
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