Gerichtsurteil 62-jährige Türkin muss keinen Integrationskurs machen

Ihre Kinder sind bestens integriert, sie und ihr Mann haben ein Haus und waren nie auf Transferleistungen angewiesen. Trotzdem wurde eine 62-jährige Türkin zu einem Integrationskurs verdonnert. Zu Unrecht, wie ein Gericht jetzt entschied.

Wörterbuch bei Sprachkurs: Teilnahme unzumutbar
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Wörterbuch bei Sprachkurs: Teilnahme unzumutbar


Mannheim - Eine 62-jährige Analphabetin mit türkischem Pass darf nicht verpflichtet werden, an einem deutschen Integrationskurs teilzunehmen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stellte in einem jetzt veröffentlichten Urteil klar, dass Ausländerbehörden bei Integrationskursen einen Ermessensspielraum haben.

Für die Frau, die unter einer Krankheit leide, sei die Teilnahme unzumutbar. Außerdem habe sie die Integration ihrer Kinder "besonders erfolgreich" gefördert, betonte das Gericht. Die Türkin hatte geklagt, weil die Ausländerbehörde des Karlsruher Landratsamtes sie zu einem Kurs verpflichtet hatte. Der Behörde zufolge war die Frau nachhaltig daran gehindert, "sich in Gesellschaft und Erwerbsleben zu integrieren".

Zunächst hatte das Verwaltungsgericht eine Klage der Frau abgewiesen, dagegen ging sie jetzt mit Erfolg vor. Die Hausfrau lebt seit 1981 in Deutschland mit ihrem türkischen Ehemann, der einen Lebensmittelladen betreibt. Alle sechs Kinder sind Deutsche und haben einen Schulabschluss, ein Sohn studiert Wirtschaftsinformatik. Es sei die ureigene Entscheidung der Klägerin, mit ihrer Familie nur Türkisch zu sprechen, so die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs.

Nach dem Aufenthaltsgesetz müssten Ausländer nur dann einen Integrationskurs machen, wenn sie in besonderer Weise integrationsbedürftig seien - dies treffe auf die Frau nicht zu. Das Gesetz zwinge die Behörden auch nicht, jemanden zur Kursteilnahme zu verpflichten.

Das inzwischen rechtskräftige Urteil hat laut einem Gerichtssprecher zwar voraussichtlich eine Signalwirkung für andere Behörden, es müsse aber von Fall zu Fall entschieden werden.

Az.: 11 S 208/13

rls/dpa/jur



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 132 Beiträge
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PaulGaul 16.08.2013
1. Krank...
So eine Gängelung, gut, dass das Gericht das gestoppt hat, auch wenn anscheinend Gründe wie Krankheit herbeigezogen werden mussten. Wenn jemand andere nicht belästigt und keinem auf der Tasche liegt, kann sie sich doch integrieren oder nicht intergrieren wie sie mag...
Zuckerpüppchen 16.08.2013
2.
Das ist eben der Unterschied zwischen Integration und Assimilation. Die Gesellschaft darf nur die Integration verlangen (deren Grenzen und Ausmaß noch zu definieren wären).
20099 16.08.2013
3. optional
Ich finde das Urteil nur konsequent! Allerdings beweist der Fall mal wieder das vollständige Versagen der Einwanderungspolitik! Denn ihre Aufenthaltgenehmigung für D war ja wohl kaum an ein lebenslanges Verzicht auf Transferleistungen sowie die Garantie einer besonders gelungenen Integration der Kinder geknüpft! Man kann also nur sagen: Glück gehabt! Das hätte auch mit einem analphabetischen, nicht-deutsch sprechenden Sozialfall ohne die geringste Chance auf Erwerbstätigkeit enden können!
jandokar 16.08.2013
4. Unsere Justiz
je nach Gusto mal Hü und dann wieder Hott. Das nennt sich dann "Rechtssicherheit" in einem "Rechtsstaat".
frank_rademacher 16.08.2013
5. Gängelung nur gegenüber Bürger mit islamischen Glauben
Wir betreiben in München eine kleine Wohnungswirtschaft. Dabei haben wir auch Mieter aus allen Herren Länder. Ich habe niemals von Zwangsintegrationskursen bei Israelischen oder Amerikanischen Bürgern gehört. Wir haben z.B. zahlreiche Mitarbeiter von der Fa. Microsoft, die aus Indien, USA und von überall her sind, keiner von denen spricht Deutsch, sie müssen auch keinen Integrationskursen belegen, wie mir eine Beamtin der Stadt München erzählte. Was ist das dann, wenn solche Kurse offensichtlich nur Glaubensabhängig verfügt werden? Ja, es ist grundgesetzwidrig und ist ein klares Zeichen für Rassismus und Diskriminierung.
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