Gerichtsurteil: 62-jährige Türkin muss keinen Integrationskurs machen

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Wörterbuch bei Sprachkurs: Teilnahme unzumutbar

Ihre Kinder sind bestens integriert, sie und ihr Mann haben ein Haus und waren nie auf Transferleistungen angewiesen. Trotzdem wurde eine 62-jährige Türkin zu einem Integrationskurs verdonnert. Zu Unrecht, wie ein Gericht jetzt entschied.

Mannheim - Eine 62-jährige Analphabetin mit türkischem Pass darf nicht verpflichtet werden, an einem deutschen Integrationskurs teilzunehmen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stellte in einem jetzt veröffentlichten Urteil klar, dass Ausländerbehörden bei Integrationskursen einen Ermessensspielraum haben.

Für die Frau, die unter einer Krankheit leide, sei die Teilnahme unzumutbar. Außerdem habe sie die Integration ihrer Kinder "besonders erfolgreich" gefördert, betonte das Gericht. Die Türkin hatte geklagt, weil die Ausländerbehörde des Karlsruher Landratsamtes sie zu einem Kurs verpflichtet hatte. Der Behörde zufolge war die Frau nachhaltig daran gehindert, "sich in Gesellschaft und Erwerbsleben zu integrieren".

Zunächst hatte das Verwaltungsgericht eine Klage der Frau abgewiesen, dagegen ging sie jetzt mit Erfolg vor. Die Hausfrau lebt seit 1981 in Deutschland mit ihrem türkischen Ehemann, der einen Lebensmittelladen betreibt. Alle sechs Kinder sind Deutsche und haben einen Schulabschluss, ein Sohn studiert Wirtschaftsinformatik. Es sei die ureigene Entscheidung der Klägerin, mit ihrer Familie nur Türkisch zu sprechen, so die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs.

Nach dem Aufenthaltsgesetz müssten Ausländer nur dann einen Integrationskurs machen, wenn sie in besonderer Weise integrationsbedürftig seien - dies treffe auf die Frau nicht zu. Das Gesetz zwinge die Behörden auch nicht, jemanden zur Kursteilnahme zu verpflichten.

Das inzwischen rechtskräftige Urteil hat laut einem Gerichtssprecher zwar voraussichtlich eine Signalwirkung für andere Behörden, es müsse aber von Fall zu Fall entschieden werden.

Az.: 11 S 208/13

rls/dpa/jur

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insgesamt 132 Beiträge
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1. Krank...
PaulGaul 16.08.2013
So eine Gängelung, gut, dass das Gericht das gestoppt hat, auch wenn anscheinend Gründe wie Krankheit herbeigezogen werden mussten. Wenn jemand andere nicht belästigt und keinem auf der Tasche liegt, kann sie sich doch integrieren oder nicht intergrieren wie sie mag...
2.
Zuckerpüppchen 16.08.2013
Das ist eben der Unterschied zwischen Integration und Assimilation. Die Gesellschaft darf nur die Integration verlangen (deren Grenzen und Ausmaß noch zu definieren wären).
3. optional
20099 16.08.2013
Ich finde das Urteil nur konsequent! Allerdings beweist der Fall mal wieder das vollständige Versagen der Einwanderungspolitik! Denn ihre Aufenthaltgenehmigung für D war ja wohl kaum an ein lebenslanges Verzicht auf Transferleistungen sowie die Garantie einer besonders gelungenen Integration der Kinder geknüpft! Man kann also nur sagen: Glück gehabt! Das hätte auch mit einem analphabetischen, nicht-deutsch sprechenden Sozialfall ohne die geringste Chance auf Erwerbstätigkeit enden können!
4. Unsere Justiz
jandokar 16.08.2013
je nach Gusto mal Hü und dann wieder Hott. Das nennt sich dann "Rechtssicherheit" in einem "Rechtsstaat".
5. Gängelung nur gegenüber Bürger mit islamischen Glauben
frank_rademacher 16.08.2013
Wir betreiben in München eine kleine Wohnungswirtschaft. Dabei haben wir auch Mieter aus allen Herren Länder. Ich habe niemals von Zwangsintegrationskursen bei Israelischen oder Amerikanischen Bürgern gehört. Wir haben z.B. zahlreiche Mitarbeiter von der Fa. Microsoft, die aus Indien, USA und von überall her sind, keiner von denen spricht Deutsch, sie müssen auch keinen Integrationskursen belegen, wie mir eine Beamtin der Stadt München erzählte. Was ist das dann, wenn solche Kurse offensichtlich nur Glaubensabhängig verfügt werden? Ja, es ist grundgesetzwidrig und ist ein klares Zeichen für Rassismus und Diskriminierung.
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Das neue Integrationsprogramm
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Lehrer mit Migrationshintergrund
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Mit der europäischen "Blue Card" werden ab 2011 die Anforderungen nochmals gesenkt. Fachkräfte aus Drittstaaten müssen einen mindestens ein Jahr geltenden Arbeitsvertrag vorlegen. Darin sollte ein Bruttogehalt vorsehen sein, das 1,5 mal höher liegt als das Durchschnittseinkommen des Mitgliedstaates. In Deutschland wären das nach aktuellem Stand 42.000 Euro.

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