Fremdenfeindlichkeit in Sachsen "Ein Flyer mit 'Vielfalt tut gut' wird nichts bringen"

Fremdenfeinde bescheren Sachsen gerade ein Image als brauner Hotspot Deutschlands. Michael Nattke arbeitet im Kulturbüro des Landes und kämpft täglich gegen Rassismus. Er fordert mehr mutige Redner und eine andere Polizeipolitik.

Bautzen in Sachsen: Blick auf den ausgebrannten Dachstuhl einer geplanten Flüchtlingsunterkunft
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Bautzen in Sachsen: Blick auf den ausgebrannten Dachstuhl einer geplanten Flüchtlingsunterkunft

Von Juri Auel


Zur Person
  • Kulturbüro Sachsen
    Michael Nattke ist 37 Jahre alt und arbeitet seit 2009 als Fachreferent im Kulturbüro Sachsen. Er hat Politikwissenschaften, Soziologie sowie Wirtschaftspädagogik studiert und ist Diplom Handelslehrer. Seit 2002 beschäftigt er sich intensiv mit dem Thema Rechtsextremismus.
SPIEGEL ONLINE: Herr Nattke, Bautzens Bürgermeister Alexander Ahrens hat in einer "jetzt-erst-recht"-Reaktion angekündigt, die Flüchtlinge trotz des Brandanschlags auf eine Unterkunft in der Stadt unterbringen zu wollen. Wie hätten Sie in seiner Lage reagiert?

Nattke: Er ist in einer schwierigen Situation. Auf der einen Seite ist es richtig, wenn man den Rassisten den Erfolg verwehrt, indem man trotz ihrer Aktionen Flüchtlinge aufnimmt. Auf der anderen Seite muss er gewährleisten können, dass die Geflüchteten tatsächlich sicher sind. Wenn er das kann, dann finde ich seine Entscheidung richtig.

SPIEGEL ONLINE: Sicherheit zu garantieren ist schwierig bis unmöglich.

Nattke: Ja, zumal habe ich den Eindruck, dass die Polizei und die Staatsanwaltschaften in Sachsen in den letzten Monaten nicht konsequent genug gegen asylfeindliche Proteste vorgegangen sind. Ich vermisse einen konkreten, politischen Willen der Landesregierung, das zu ändern.

SPIEGEL ONLINE: Wie sollte ihrer Meinung nach die Polizei auf solche Proteste reagieren?

Nattke: In Nachbarbundesländern gibt es auch Rassismus, aber durch konsequentes Eingreifen wird verhindert, dass sich eine große Ansammlung von Rassisten direkt vor den Unterkünften zusammenfinden kann. In Brandenburg zum Beispiel. Dort lässt die Polizei Demonstranten nicht näher als 300 Meter an die Flüchtlingsheime heran.

SPIEGEL ONLINE: Dann finden die fremdenfeindlichen Proteste doch trotzdem statt. Eben nur weiter entfernt von den Unterkünften.

Nattke: Das ist richtig. Aber die konkrete Gefahrenlage für Flüchtlinge in ihrer Unterkunft ist eine andere. Die gesellschaftlichen Probleme muss man anders lösen.

SPIEGEL ONLINE: Wie denn?

Nattke: Ein Flyer mit dem Aufdruck "Vielfalt tut gut" wird nichts bringen. Die politische Bildungsarbeit muss neue Wege gehen und Leute dort erreichen, wo ihr Lebensmittelpunkt ist. Wir brauchen starke Demokraten, die im Vieraugengespräch Überzeugungsarbeit leisten - am Arbeitsplatz, im Sportverein, bei der Feuerwehr.

SPIEGEL ONLINE: Warum fehlt es der Zivilgesellschaft an solchen Demokraten?

Nattke: Vielleicht haben die Leute, die für Menschenrechte und Demokratie streiten, in der Vergangenheit zu wenig Unterstützung und Anerkennung durch gesellschaftliche Autoritäten erhalten. In Sachsen werden diejenigen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren von Polizei und Landesregierung oft pauschal als "Linke" oder gar "Linksextreme" und eben nicht als Demokraten bezeichnet. Ich glaube so etwas kann entmutigen.

SPIEGEL ONLINE: Die politische Debatte zur Flüchtlingskrise dreht sich inzwischen vor allem um die Frage, wie die Zahl reduziert werden kann. Um die Integration derjenige, die schon hier sind und kommen werden geht es weniger. Hat das einen Effekt auf die Menschen?

Nattke: Wenn man aufgrund der fremdenfeindlichen Proteste schärfere Asylgesetzte verabschiedet, schafft das natürlich eine zusätzliche Dynamik. Nehmen wir Pegida: Einige Punkte der Gruppe zum Thema Einwanderung werden inzwischen auf Bundesebene diskutiert. Eine Pflicht zur Integration oder das Aussetzen des Schengen-Abkommens fallen mir dazu ein. Das motiviert die Leute natürlich, weiter zu machen.

SPIEGEL ONLINE: Was sind das für Menschen, die klatschen, wenn Flüchtlingsheime brennen?

Nattke: Das sind Menschen, die zum großen Teil bislang nicht in Neonazikreisen unterwegs gewesen sind. Aber seit Jahrzehnten wissen wir aus Studien: Bis zu 20 Prozent der deutschen Bevölkerung sind rassistisch eingestellt. Vorher waren diese Menschen unsichtbar. Seit Pegida treten sie auf die Straße.

SPIEGEL ONLINE: Manche sagen, das Internet spiele in der Radikalisierung der Gesellschaft eine wichtige Rolle.

Nattke: Wenn diese Leute bei Facebook nur mit Leuten befreundet sind, die ihre Meinung teilen, dann kommen sie sich natürlich so vor, als ob sie die gesellschaftliche Mehrheit sind. Und dann ist es sehr, sehr viel einfacher, Gewalt auszuüben.

SPIEGEL ONLINE: Für wie groß halten Sie die Gefahr, dass sich militante Rechtextreme im Untergrund organisieren?

Nattke: Die Mehrzahl der Menschen auf den Protesten gegen Flüchtlinge sind keine organisierten Neonazis, aber es sind immer welche dabei. Ich glaube sehr wohl, dass so etwas wie der NSU jederzeit wieder möglich ist.

SPIEGEL ONLIE: Wie beurteilen Sie die Rolle der AfD in der jüngsten Entwicklung?

Nattke: Manchmal sitzen die regionalen Vertreter der AfD mit in den Organisationsteams der asylfeindlichen Proteste, manchmal gehen die Mitglieder der Partei nicht mal zu den Protesten hin. Insgesamt ist es so, dass die AfD mit ihren Positionen dafür sorgt, dass die Flüchtlingsgegner eher glauben, in der Mehrheit zu sein.

SPIEGEL ONLINE: Und was ist mit der NPD? Vor Jahren haben sie den Zustand der Partei als "desolat" bezeichnet.

Nattke: Die NPD ist derzeit so schwach wie seit über zehn Jahren nicht mehr in Sachsen. Das ist total überraschend, weil die Stimmung in Teilen der Gesellschaft ihr eigentlich in die Hände spielen müsste. Oft ist es so, dass vor Ort sich schon andere Organisationen gegründet haben, die das Thema besetzten, so dass für die NPD schlicht kein Platz mehr ist. Sie spielt eine sehr geringe Rolle gerade.

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