Italien Berlusconi erlässt Notverordnung gegen Sterbewunsch

Kampf um eine Koma-Patientin: Italiens Ministerpräsident Berlusconi will mit aller Macht verhindern, dass Eluana Englaro sterben darf. Gegen ein entsprechendes höchstrichterliches Urteil erließ er eine Notverordnung. Doch Italiens Staatspräsident Napolitano verweigert die notwendige Unterschrift.


Rom - Im Fall der langjährigen Komapatientin Eluana Englaro ist in Italien ein Streit auf höchster politischer Ebene entbrannt. Zwar erließ die Regierung Berlusconi am Freitag eine Notverordnung, um die lebenserhaltenden Maßnahmen für die Frau weiter zu garantieren. Staatspräsident Giorgio Napolitano erklärte jedoch umgehend, dass er das Dokument nicht unterzeichnen werde. Daraufhin erlaubte Eluanas Familie den Ärzten, die künstliche Ernährung zu reduzieren, um sie in Kürze gänzlich einzustellen.

Eluana war nach einem Autounfall 1992 im Alter von 20 Jahren ins Koma gefallen. Zwei Jahre später erklärten die Ärzte, ihr Zustand sei irreversibel. Seitdem hat ihr Vater Beppino Englaro dafür gekämpft, seine Tochter sterben zu lassen. Ein Gericht in Mailand gab ihm schließlich Recht, das Verfassungsgericht in Rom bestätigte diese Entscheidung im vergangenen November. Der Vater berief sich darauf, dass seine Tochter kurz vor ihrem Unfall lebensverlängernde Maßnahmen für Koma-Patienten für sich abgelehnt habe.

Ministerpräsident Silvio Berlusconi wollte die Frau jedoch nicht sterben lassen. In der Notverordnung wurde er mit den Worten zitiert, dass die Versorgung der 36-Jährigen auf keinen Fall beendet werden dürfe. Staatspräsident Napolitano hielt dem entgegen, dass sich die Regierung nicht über die Justiz hinwegsetzen dürfe, weil sonst das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung gefährdet sei. Das Verfassungsgericht hatte dem Antrag der Familie auf Beendigung der lebenserhaltenden Maßnahmen stattgegeben.

Berlusconi hat bereits angekündigt, dass er binnen drei Tagen das Parlament darum bitten werde, in einem Eilverfahren ein Gesetz zu verabschieden, das die Fortsetzung der lebenserhaltenden Maßnahmen für Eluana vorschreibt. Napolitano würde die Abgeordneten dann vermutlich darum bitten, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken. Wenn dann beide Parlamentskammern der Vorlage ein zweites Mal zustimmen, würde sie Gesetz. Bis dahin könnte allerdings schon der Tod der Koma-Patientin eingetreten sein.

Das katholische Krankenhaus in Lecco, wo Eluana untergebracht war, hatte es ebenfalls abgelehnt, die Patientin sterben zu lassen. Deshalb beschloss die Familie Anfang Februar ihre Verlegung in eine Privatklinik in Udine. Die italienische Regierung hatte im vergangenen Monat eine Verfügung erlassen, wonach staatliche Krankenhäuser zur fortwährenden Versorgung von Koma-Patienten verpflichtet sind.

Aktive Sterbehilfe ist in Italien verboten, doch haben Patienten das Recht, eine Behandlung zu verweigern. Es gibt aber keine Möglichkeit, verbindliche Vorabentscheidungen für den Fall von Bewusstlosigkeit zu treffen.

cvk/AFP/AP



© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.