Bürokratieposse in Italien "Ich muss den Schwachsinn eskalieren"

Giuseppe Dellavalle aus Italien musste sein Grundstück an den Staat verkaufen, für einen Kreisverkehr. Der Rentner soll aber weiter Grundsteuern zahlen. Er wehrt sich - mit der Gründung eines Fürstentums. Hier erzählt er seine Geschichte.

Pier Giuseppe Dellavalle: Gründer des "Fürstentums von Dellavalle"
DPA/ Luciano Capone

Pier Giuseppe Dellavalle: Gründer des "Fürstentums von Dellavalle"


Noch knapp zwei Wochen, dann lädt der Fürst zum Grillfest. Pier Giuseppe Dellavalle, 70 Jahre alt, mit weißen Haaren und einem weißen Bart, will an diesem Tag zwischen Wurst und Steak einige Minister ernennen. Eingeladen sind alle seine Untertanen, 71 an der Zahl, außerdem Journalisten aus aller Welt und jeder, der sonst noch den derzeit jüngsten Kleinstaat Europas besuchen mag.

Das Fürstentum Dellavalles liegt in Norditalien, mitten in einem Kreisverkehr der Staatsstraße 11, bei Vercelli, einem Städtchen auf halber Strecke zwischen Mailand und Turin.

Der selbsternannte Inselstaat ist größer als man zuerst annehmen könnte: rund 3000 Quadratmeter der Verkehrsinsel, dazu das ein oder andere Stückchen Straße. Auf verschlungenen Amtspfaden blieb sein ehemaliges Grundstück in Dellavalles Besitz. In den letzten 15 Jahren wurde daraus ein Rechtsstreit, eine zunehmend absurde Bürokratieposse - und eine große Bürde für den Herren mit dem ansteckenden Lachen.

Früher stand hier sein Haus, mit Werkstatt und Garten - bis im Jahre 2000 der italienische Staat beschloss, dort eine Straße und einen Kreisverkehr zu platzieren. Damit begann der staatlich verschuldete Irrsinn, für den Dellavalle bis heute etwa 60.000 Euro an Anwälte gezahlt hat.

Eine Runde Sache: Dellavalles Kreisverkehr-Fürstentum in Norditalien
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Eine Runde Sache: Dellavalles Kreisverkehr-Fürstentum in Norditalien

SPIEGEL ONLINE: Herr Dellavalle, ein Fürstentum im Kreisverkehr? Mit Ministern? Und Grillfest? Was soll das?

Dellavalle: Ich will nicht so einfach vom Staat zum Schweigen gebracht werden. Das, was hier seit 15 Jahren passiert, ist absurd, unlogisch und nicht tolerierbar. Vor etwa zwei Monaten wusste ich, ich muss den Schwachsinn eskalieren. Sonst passiert nie mehr etwas. Meine Frau und ich haben seit 15 Jahren keinen Urlaub gemacht, gehen nie ins Restaurant, weil unser ganzes Geld für Anwälte draufgeht. Jetzt ist der Kampf öffentlich. Allerorten wird berichtet, viele Leute solidarisieren sich. Sie rufen mich an, schicken E-Mails, wollen Staatsbürger werden, ein Herr aus Deutschland hat gerade angeboten, dort unser Botschafter zu werden. Vielleicht zwingt die Öffentlichkeit die italienischen Behörden dazu, einzulenken.

SPIEGEL ONLINE: Okay, fangen wir vorne an. Sie hatten ein Unternehmen für Heizungs-, Wasser- und Elektrotechnik, und eines Tages meldete sich die staatliche Straßenbetriebsgesellschaft Anas bei Ihnen und wollte Ihr Haus und Ihren Grund enteignen, weil dort die Umgehungsstraße entlangführen sollte.

Dellavalle: Sie versprachen mir dafür insgesamt 600.000 Euro, bekommen habe ich allerdings dann nur 363.000 Euro.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben der Reduzierung zugestimmt, behauptet die Anas.

Dellavalle: Habe ich, mir blieb nichts anderes übrig. Sie haben mich fünf Jahre hingehalten. Und ich brauchte das Geld dringend für den Bau meines neuen Hauses. Aber darum geht es mir heute gar nicht mehr. Was mich wirklich aufregt, kam ja erst danach.

SPIEGEL ONLINE: Nämlich?

Dellavalle: Die Anas hat die Enteignung und den Eigentumsübergang nie dem Katasteramt gemeldet. Bei denen gelte ich weiterhin als Besitzer. Drei Jahre lang habe ich Gebühren und Steuern für ein Haus bezahlt, das längst abgerissen war. Dann hat es mir gereicht. Ich habe mir einen Anwalt gesucht.

SPIEGEL ONLINE: Wieso sind Sie nicht einfach zum Katasteramt gegangen und haben gesagt, das Haus gibt es gar nicht mehr.

Dellavalle: Da war ich. Aber man kann denen bei den Behörden sagen, was man will, die hören gar nicht zu. Der Sachbearbeiter hat nur gesagt: "Das Haus steht im Computer, also existiert es. Und hier steht auch, dass es Ihnen gehört". Da habe ich mir gedacht, dann nutze ich es auch!

Und so beginnt Dellavalle seinen eigenwilligen Protest: Er pflanzt Tomaten und Kartoffeln auf der Verkehrsinsel, lädt zum Grillen, stellt Protesttransparente auf.

Der Staat antwortet mit Drohungen und zwei Strafanzeigen: Dellavalle besetze widerrechtlich ein staatliches Grundstück. Nein, sagen die Richter in beiden Verfahren und sprechen ihn frei. Die halbe Verkehrsinsel sei ja nie auf den Staat umgemeldet worden, sie gehöre ja weiter Dellavalle. Auch wenn der das nicht wolle.

Entsprechend schicken andere Staatsbehörden weiterhin Rechnungen an den Besitzer des Hauses, das es schon seit Jahren nicht mehr gibt. Das geht einige Jahre so weiter. Gelegentlich schreibt eine Lokalzeitung über den Fall. Ab und zu bekommt Dellavalle Post von der Straßenbehörde Anas. Ob die öffentliche Aufmerksamkeit, die Dellavalle nun durch die Gründung seines Fürstentums auf das Problem lenkt, daran etwas ändert, bleibt abzuwarten.

Das Problem ist indessen weit mehr als ein Streit zwischen einem aufmüpfigen Rentnerfürsten und einem desorganisierten Staat.

Die Posse um das Fürstentum auf der Verkehrsinsel ist nur ein Beispiel für das Versagen der staatlichen Organe des Landes. Die Justiz ist zu langsam, die Steuergesetzschreiber sind zu emsig. In den vergangenen Jahren bescherten sie Bürgern und Unternehmen im Durchschnitt zwei neue Steuergesetze - pro Woche.

Die Kommunen brauchen derweil endlos lange für selbst schlichteste Genehmigungen, etwa für eine Lagerhalle, und kassieren üppige Gebühren dafür. Diese sind natürlich immer sofort fällig, während sie selbst die Rechnungen ihrer Lieferanten und Dienstleistungs- oder Handwerksbetriebe oft erst nach Jahren zahlen. Dabei geht es um viele Milliarden Euro. Und - die Krone der Absurdität - für die erbrachten, aber nicht bezahlten Leistungen oder Lieferungen müssen die Unternehmen Steuern zahlen. Ein unsinniges Gebaren, das manchen Unternehmer an den Rand des Ruins treibt.

Im neuesten "Doing-Business"-Ranking der Weltbank - bei der bürokratische Hemmnisse für Wirtschaftsbetriebe gemessen werden - liegt Italien auf Platz 56 von 189, hinter bettelarmen Entwicklungsländern wie Ruanda oder Panama. Aber immerhin noch zwei Plätze vor Griechenland.

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bunterepublik 03.09.2015
1. Das spllten sich
Das sollten sich diejenigen zu Gemüte führen, die ständig über den deutschen Amtsschimmel zu jammern pflegen. Bei allen Verbesserungsmöglichkeiten ist Deutschland im Wesentlichen immer noch ein Land, das gut funktioniert. Ich hoffe, dass dem Herrn Dellavalle Erfolg mit seiner Revolte im Kleinen beschert sein wird. Es ist ein Armutszeugnis für einen Staat wie Italien.
mike_spiegel 03.09.2015
2. Naja, das mit den Steuern für nicht bezahlte Leistungen
... ist auch in Deutschland so. Nennt sich Soll-Versteuerung und ist ab einem bestimmten Umsatz (schon bei kleinen Betrieben schnell erreicht) vorgeschrieben. Das hat auch schon etliche Kleinbetriebe in den Ruin getrieben, da man ggf. nicht nur auf viel Geld wartet, sondern auch schon die Steuern dafür im Voraus zahlen muss. Beispiel: ein Handwerker stellt einem Kunden 10.000 Euro netto in Rechnung. Der Kunde zahlt nicht. Der Handwerker muss nun von dem nicht vorhandenen Geld nicht nur seine Mitarbeiter bezahlen, sondern auch noch knapp 2.000 Euro Umsatzsteuer ans Finanzamt. Und DAS wartet nicht. Da wird nach wenigen Wochen einfach das Konto gepfändet. Da ist dann zwar auch nichts drauf, aber das Geschäft kann deswegen nicht mehr weiter laufen und der Laden ist am Ende. Hat System in Deutschland.
olli08 03.09.2015
3. Da geht noch mehr!
Das ist ja noch besser, als alles was "Extra3" unter der Rubrik "Der reale Irrsinn" je gebracht hat! Ich wünsche dem Fürsten Dellavalle jedenfalls viel Erfolg und rate ihm, auf ihm gehörenden Straße eine Mautstation zu errichten!
leserich 03.09.2015
4. Lustig
Das hat zwar andere Gründe hier in Deutschland, aber auch bei uns gibt es "freie Republiken". Beispielsweise bis vor Kurzem in Schleswig-Holstein die "freie Republik Uhlenhof". Aber über so etwas liest man nur in der ausländischen Presse.
p.heinlein 03.09.2015
5. Auch in Deutschland zahlt man Steuern für nicht bezahlte Leistungen
Stellt mein Unternehmen anderen eine Rechnung, darf es sofort Umsatzsteuer an den Staat abführen -- obwohl die Rechnung nicht bezahlt worden ist. Teilweis haben wir Mahnverfahren und Insolvenzen und sehen das Geld jahrelang nicht oder nie -- die Umsatzsteuer hingegen hat sich der deutsche Staat gleich vom ersten Tag an einverleibt. Und so zahlen wir Umsatzsteuer für Einnahmen, die wir nie bekommen haben und ggf. auch nicht mehr bekommen werden. Immerhin 19% auf die Umsatzsumme, das ist nicht wenig...
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