Neonazi-Hochburg Kahla Thüringens rechtsextreme Komfortzone

Die NPD sitzt im Stadtrat, Burschenschafter prügeln Flüchtlinge, demokratische Initiativen werden bedroht: Die extreme Rechte scheint sich im thüringischen Kahla wohlzufühlen. Wie ist es so weit gekommen?

Kahla in Thüringen
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Kahla in Thüringen

Von , Kahla


Wenn die Sonne scheint, kann Kahla reizend sein: Die Fassaden am Marktplatz leuchten buttergelb und karminrot, der Maibaum schwebt so hoch über dem Kleinstadtidyll, dass einem ganz schwindlig wird, wenn man hinaufschaut. Es sind nicht viele Menschen unterwegs, wie fast immer in der rund 7100 Einwohner zählenden Gemeinde südlich von Jena.

Im Reisebüro am Markt sitzt Inhaber Jan Schönfeld und knetet seine Hände. Am 1. Juli ist der 47-Jährige ins Rathaus eingezogen. Er ist parteilos - so weit man das sein kann in einer Stadt, in der Rechtsextreme seit vielen Jahren einen Rückzugsraum gefunden haben und die NPD zuletzt 8,6 Prozent der Stimmen bekam.

"Das war eine Protestwahl", sagt Schönfeld. Die AfD sei 2014 noch nicht angetreten, viele hätten aus Frust ihr Kreuz bei der NPD gemacht, das seien doch nicht alles Nazis. "Ich will Kahla voranbringen, das doch auch liebenswert, charmant und weltoffen ist."

Kahlas Bürgermeister Jan Schönfeld
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Kahlas Bürgermeister Jan Schönfeld

Doch die Stadt macht vor allem Negativschlagzeilen. Mitte April wurden zwei 17-jährige Flüchtlinge aus Afghanistan von Besuchern eines örtlichen Dart-Klubs unter Schlägen bis in ihre Unterkunft verfolgt. Nur das resolute Eingreifen des dortigen Betreuers soll Schlimmeres verhindert haben. Bei den Angreifern soll es sich laut Polizei um ortsbekannte Rechte und Mitglieder der Burschenschaft "Normannia zu Jena" handeln. Sie sollen angetrunken und aggressiv gewesen sein, nicht nur die Flüchtlinge bedroht, sondern auch die Beamten vor Ort als "Auschwitz-Vergaser" bezeichnet haben.

Der Dart-Klub liegt gegenüber der Unterkunft. Nach einem Wortgefecht hätten die "Schärpenträger" die beiden Jugendlichen am Kragen hochgehoben, sagt Markus Förster, Gründer des Sozialunternehmens, das die Unterkunft in Kahla betreibt. Die jungen Flüchtlinge hätten sich daraufhin gewehrt, die Burschenschaft sprach in einem Facebook-Eintrag zu dem Vorfall von einem "Schlag ins Gesicht". Weitere Menschen kamen hinzu und verfolgten die Flüchtlinge, Förster spricht von Tritten und Faustschlägen gegen die Minderjährigen.

Staatsschutz und Landeskriminalamt ermitteln. Es seien Zeugen vernommen und insgesamt drei Tatverdächtige ausgemacht worden, teilte die Polizei mit. Einer soll die Beamten beleidigt, ein weiterer die beiden Jugendlichen verletzt haben. Ein dritter soll einen Burschenschafter verletzt haben.

Fast drei Jahre sei es leidlich gut gegangen in Kahla, sagt der Betreiber der Unterkunft. In Zukunft werde man aber keine minderjährigen Flüchtlinge mehr dort einquartieren.

Die berüchtigte "Burg 19"

Am 12. Mai explodierte vor dem Dart-Klub ein Sprengsatz. Über die Täter ist nichts bekannt, das LKA Thüringen wollte sich auf Anfrage nicht zu einem möglichen politischen Hintergrund äußern.

"Für mich ist das schlimm", sagt Bürgermeister Schönfeld. Die Migranten stünden schließlich unter dem Schutz der Stadt. Nein, er wisse nicht, ob die Burschenschafter der vom Verfassungsschutz wegen rechtsextremistischer Bestrebungen überwachten "Normannia" aus Kahla stammten. "Ich vermute, die waren zu Besuch."

"Burg 19" in Kahla
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"Burg 19" in Kahla

"Besuch" von Neonazis hatte Kahla in seiner jüngeren Geschichte häufig. Berüchtigt ist die "Burg 19", ein heruntergekommenes Eckgebäude im Zentrum, gegenüber der Kirche St. Margarethen. Die Fenster stehen auf Kipp, hier und da sperrt ein Laken die Sonne aus. Niemand weiß genau, wer hier wohnt, der Bürgermeister zuckt mit den Schultern. Einen Antrag des SPIEGEL auf Einsicht ins Melderegister lehnte die Stadt ab. 2011 wechselten Haus und Grundstück zuletzt den Besitzer. Im Grundbuch eingetragen sind seit Ende 2012 Martin S., mutmaßlich Führungsmitglied der rechtsextremen "Kameradschaft Karlsruhe", sowie Rick W. aus Jena, Mitglied im NPD-Kreisvorstand, zeitweise enger Mitarbeiter des wegen Beihilfe zum Mord verurteilten NSU-Waffenbeschaffers Ralf Wohlleben.

Auf dem Briefkasten stehen Namen von Personen, die hier wohl mal gewohnt haben. Einer saß wegen versuchten gemeinschaftlichen Mordes mehrere Jahre in Haft und pflegte Kontakte ins rechte Milieu nach Schweden und Russland. Ein anderer kandidierte auf Kreisebene für die NPD. Auf einem Aufkleber steht: "Protected by Extreme Violence", "Geschützt durch extreme Gewalt".

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Zwei stadtbekannte Rechtsradikale sitzen in Kahla für die NPD im Stadtrat. Einer ist David Buresch, der inzwischen aus Kahla weggezogen sein soll.

Wie gestaltet sich die politische Zusammenarbeit? "Es gibt keine", sagt Schönfeld. Beide Herren würden selten zu Sitzungen erscheinen, sich kaum einbringen, ihre Wählerschaft schlecht vertreten. "Es ist völlig unklar, welche politischen Ziele sie verfolgen - aus ihrer Arbeit kann man keine Linie erkennen."

Heß und "Stahlgewitter"

Dafür reicht ein Blick in die sozialen Netzwerke. NPD-Stadtrat Marcel Bütow macht aus seiner Gesinnung keinen Hehl - auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil zeigt er als Aufmacher ein Foto von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß, dazu ein unvollständiges Zitat aus einem Lied der Rechtsrock-Band "Stahlgewitter", in dem die Auflösung von Heß' Grab im ehemaligen Neonazi-Wallfahrtsort Wunsiedel beklagt wird.

Bütow postet Fotos von Aktivisten, die rechte Propaganda-Flyer in Kahla verteilen. Dabei tragen sie T-Shirts mit der Aufschrift "National, revolutionär, sozialistisch - der dritte Weg". Gemeint ist die gleichnamige, 2013 gegründete rechtsextreme Kleinpartei mit geschätzt 350 Mitgliedern. Bütow und seine Frau Katja solidarisierten sich in der Vergangenheit mit Ralf Wohlleben und wurden lokalen Beobachtern zufolge auf Veranstaltungen der rechten Szene gesehen. Katja Bütow soll einschlägig tätowiert sein.

Pikant: Katja Bütow ist stellvertretende Pflegedienstleiterin in der Diakonie-Sozialstation der evangelischen Kirche in Kahla. Anruf beim zuständigen Pfarrer: "Sie hat sich distanziert von der rechten Szene, sie ist nicht mehr aktiv, das war ihr alles sehr unangenehm", sagt Matthias Schubert. "Natürlich kann ich niemandem ins Herz gucken", fügt er hinzu. "Aber ich habe auch keine arbeitsrechtliche Handhabe, solange sie ihren Job gut macht."

Eine Neonazi-Kapelle spielt 2013 in Kahla auf
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Eine Neonazi-Kapelle spielt 2013 in Kahla auf

"Die Kirche hätte zumindest über eine Versetzung nachdenken müssen", sagt die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuß (Die Linke), die im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss saß. "Nichts zu unternehmen, ist ein fatales Signal, das zur Normalisierung rechten Gedankenguts beiträgt." Zwar habe niemand die Stadt Kahla zur "national befreiten Zone" erklärt. "Aber in Teilen ist sie es bereits."

Im Juni 2019 soll ein neuer Stadtrat gewählt werden. "Rein technisch hat die AfD Potenzial", sagt der neue Bürgermeister Schönfeld, "mal sehen, wie sie es abrufen".

Was er bis dahin tun wolle gegen rechte Gewalt und Propaganda in Kahla? "Wir müssen die Innenstadt beleben, Bewegung und Öffentlichkeit schaffen, die schon Pöbeleien auf der Straße unmöglich macht." Die Polizei müsse häufiger Streife fahren und nach dem Rechten sehen.

Sie müsste auch nach den Rechten sehen. Doch in der Kleinstadt Kahla können Rechtsextreme offensiv ihre Gesinnung zur Schau tragen, ohne dabei von Ordnungskräften gestört zu werden. Bis vor Kurzem war die Polizeiwache nur an zwei Tagen in der Woche für wenige Stunden besetzt.

"Neonazis siedeln sich bevorzugt in eher strukturschwachen Gegenden an", sagt der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan J. Kramer. "Die Annahme, dort auf mehr Sympathie und Zuspruch zu stoßen, dürfte dabei ebenso maßgeblich sein wie die Vorstellung, hier unbehelligt agieren zu können." Die Akzeptanz des Rechtsextremismus, ein durchaus vorhandener positiver Resonanzboden in der Mitte der Gesellschaft, stelle ein zunehmendes Problem dar.

Ob patrouillierende Beamte hätten verhindern können, dass der örtliche Demokratieladen im Februar 2016 fast in Flammen aufging, ist fraglich. Ein Brandsatz wurde nachts vor der Holztür gezündet - nur durch Zufall entstand kein großflächiges Feuer. "Das war so knapp", sagt Mitarbeiter Philipp Spröte und zeigt auf die Brandspuren. "Über unserem Büro sind Wohnungen, nicht auszudenken, was den Mietern hätte zustoßen können."

Philipp Spröte aus dem Demokratieladen in Kahla
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Philipp Spröte aus dem Demokratieladen in Kahla

Der Tatverdächtige, der stadtbekannte Rechte Patrick N., wurde zunächst freigesprochen. Im Mai verurteilte ihn das Landgericht Gera wegen schwerer Brandstiftung zu drei Jahren und drei Monaten Haft ohne Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Es war nicht der erste Angriff auf den Demokratieladen. Die Aktivisten haben rechte Aktionen und Übergriffe in Kahla seit 2006 aufgelistet - es sind etliche. Erst vor wenigen Tagen kam es erneut zu einem rassistischen Übergriff - drei Unbekannte griffen einen 16-jährigen Deutschen afghanischer Herkunft an. "Die Menschen haben Angst", berichtet Franz Zobel von der Beratungsstelle ezra, die thüringenweit Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt betreut. "Leider müssen wir Betroffenen wiederholt erklären, dass diese Stadt kein sicherer Ort für sie ist." Im Jahr 2017 hat die Beratungsstelle mehr als 200 Betroffenen rechter Gewalt in Thüringen geholfen, sie zu Polizei und Gerichten begleitet oder Rechtsanwälte und psychologische Hilfe vermittelt.

"Rückzugsort für Rechtsextremisten"

"Kahla ist ein Rückzugsort für Rechtsextremisten, eine Stadt, in der sie in Ruhe leben und Familien gründen können", sagt Stefan Heerdegen von der Mobilen Beratung in Thüringen für Demokratie (MOBIT). Es gibt eine rechte Fußballmannschaft, Turniere unter Gesinnungsgenossen und Neonazi-Liederabende. Rechte engagieren sich für die Renovierung von Brücken, der Sportverein lässt sich von einem rechtsextremen Sicherheitsunternehmen sponsern.

Doch wehe, der völkisch-nationalistische Lebensraum wird gestört: "Sobald sich die Rechten in ihrer Komfortzone bedroht fühlen, werden sie aktiv", sagt Spröte. Fackelaufmärsche, Drohungen und Anschläge hätten in der Stadt "Angsträume" entstehen lassen. Einzelne Mitarbeiter der örtlichen Hilfsorganisation "Täglich Brot Insel" wurden so lange eingeschüchtert und bedroht, bis der Verein 2016 aufgeben musste.

"Wir waren ein kleiner Kreis im Stadtrat, der versucht hat, das Problem Rechtsextremismus anzugehen", sagt die Ex-Bürgermeisterin Claudia Nissen-Roth. "Aber niemand in Kahla will Position beziehen. Das Problem wird weggedrückt und verharmlost." Jahrelang sei in Kahla nichts gegen rechte Gruppierungen unternommen worden, so die Parteilose. "Wenn eine Stadt Neonazis solche Freiräume gewährt, dann handeln diese entsprechend. Die Übergriffe auf die Flüchtlinge sind eine Folge dieser Politik."

"Man kann in Kahla ganz gut leben, ohne Berührungspunkte mit Neonazis zu haben", meint Pfarrer Schubert. "Die Leute wollen eigentlich nur ihre Ruhe, und dass Ordnung herrscht." Dass diese Ruhe durch rechtsextreme Übergriffe erheblich gestört wird, dringt offenbar nicht durch - im Gegenteil. "Die Opfer werden verantwortlich gemacht für die entstandene Unruhe", sagt Peter Schulz von der Universität Jena. Die Argumentation laute dann: "Wir haben doch erst Probleme mit Neonazis, seit die Flüchtlinge da sind."

Peter Schulz von der Universität Jena
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Peter Schulz von der Universität Jena

Schulz hat für sein Buch "Rechtsextremismus in lokalen Kontexten" mit Co-Autor Matthias Quent die Situation in Kahla mit der in Jena, Saalfeld und Erfurt verglichen. Die Fallstudie zeigt: In Jena hat ein zivilgesellschaftliches und städtisches Engagement gegen rechts dazu geführt, dass Neonazis vertrieben wurden. Sie zogen allerdings nur ein paar Kilometer weiter nach Süden - nach Kahla, wo die "Burg 19" das 2009 geschlossene "Braune Haus" in Jena als Treffpunkt der Szene ablöste.

Bekannter Neonazi erwarb mehrere Immobilien

Wie man kleine Gemeinden rechtsradikal unterwandert, hat schon der Extremist Karl-Heinz Hoffmann vorgemacht. Er wuchs in Kahla auf, gründete später in Bayern die rechtsterroristische "Wehrsportgruppe Hoffmann", die 1980 als verfassungsfeindlich verboten wurde. Nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis 1989 ging Hoffmann zurück nach Kahla, wo er mehrere Immobilien erwarb und eine Kneipe eröffnete, die zum Neonazi-Treffpunkt wurde. Diese Infrastruktur brachte alte und junge Nazis zusammen - Kahla übernahm eine Leuchtturmfunktion für den organisierten Rechtsextremismus.

Dritter Weg, NPD, die Bruderschaft Normannia - gibt es strategische Allianzen zwischen den verschiedenen Gruppierungen in Thüringen? "Sie beäugen sich gegenseitig", sagt Verfassungsschutzchef Kramer. Innerhalb der "Mosaik-Rechten", der Rechtsradikalen unterschiedlicher Couleur, gebe es jede Menge Platzhirsche. Die suchten nicht aktiv nach Kooperationen, "aber langsam verstehen sie, dass es anlassbezogen von Vorteil sein könnte".

Die Machtgelüste der Rechten werden befördert von Bürgern, die sich raushalten. "Es ist schwer, an die Gleichgültigkeit der Menschen heranzukommen", sagt König-Preuß von der Linken. "Das lässt sich nicht von außen ändern." Die Kahlaer seien nun mal "konservativ-zurückhaltend", meint Bürgermeister Schönfeld. "Sie wollen, dass alles so bleibt, wie es ist."

Das Problem: Rechtsextreme deuten fehlenden Widerspruch als Zustimmung.

Rechtsextremismus: So wird ein Ort zum Neonazi-Hort
Gleichgültigkeit
Eine in großen Teilen gleichgültige oder rechtem Ideengut grundsätzlich positiv gegenüberstehende Bevölkerung begünstigt die Ansiedlung von Rechtsextremen. Die Verantwortung für öffentliche Ruhe und Ordnung wird vollständig an die Politik delegiert, Partizipation ist nicht gewünscht.
Versagen der Eliten
Örtliche Eliten unterstützen den Kampf gegen rechts nicht, das zivilgesellschaftliche Engagement ist eingeschränkt.
Rechtsextreme erobern Raum
Kommunen erlauben Rechtsextremen, den öffentlichen Raum zu besetzen: Neonazis erwerben Immobilien, wo sie Gesinnungsgenossen versammeln und politische Veranstaltungen abhalten. Sie zeigen ungestraft die Symbole ihrer Ideologie, verteilen Propagandamaterial.
Neonazis als "Kümmerer"
Rechte engagieren sich für die Gemeinschaft und vertreten lokale Interessen in Fußballvereinen, auf Dorffesten, bei Bürgerbegehren. Wer gegen rechts agiert, wird als Nestbeschmutzer diskreditiert, weil er das angestrebte Gemeinwohl angeblich untergräbt.
Versagen der Parteien
Parteien hinterlassen Angebotslücken, die von Rechtsextremen gefüllt werden.
Gewalt
Organisierte Rechtsradikale üben Druck auf Andersdenkende aus, werden gewalttätig, verüben Anschläge. Diese Bedrohungsszenarien schaffen "Angsträume".
Fehlender Opferschutz
Angst entsteht dort, wo eine politische Kultur vorherrscht, die Opfer rechter Gewalt nicht schützt, sondern zum Sündenbock macht. Getreu dem Motto: "Wenn es keine Flüchtlinge/Linken/Demokraten gäbe, hätten wir auch kein Problem mit rechter Gewalt." Wissenschaftler sprechen von "doppelter Viktimisierung".
Zu wenig Polizei
Drohungen, Beleidigungen und Übergriffe auf politische Gegner bleiben aufgrund mangelnder Polizeipräsenz häufig ungesühnt.
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