Kalifornien: Verbot der Homo-Ehe ist verfassungswidrig

San Francisco - Ein Gericht in Kalifornien hat entschieden, dass das Verbot der Homo-Ehe in dem US-Bundesstaat verfassungswidrig ist. Zwei von drei Richtern des Berufungsgerichts waren der Ansicht, eine frühere Instanz habe die Verfassung korrekt interpretiert und bezogen sich damit auf ein Urteil vom August 2010. Damals hatte Richter Vaughn Walker entschieden, dass die durch ein Referendum eingeführte "Proposition 8", das umstrittene Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe, verfassungswidrig sei. Nach Vaughns Ansicht verstößt es gegen die Gleichstellung von Lesben und Schwulen.

Obwohl die Verfassung Gemeinden erlaube, für sie wünschenswerte Gesetze zu erlassen, verlange sie, dass es mindestens einen legitimen Grund für die unterschiedliche Behandlung verschiedener Gruppen von Menschen gebe, heißt es in der aktuellen Urteilsbegründung. Solch einen Grund habe es in "Proposition 8" nicht gegeben.

Das Berufungsgericht wies zudem die Behauptung von Gegnern der Homo-Ehe zurück, Walker sei voreingenommen gewesen, weil er schwul sei. Walker hatte seine sexuelle Orientierung und seine Beziehung zu einem Mann erst öffentlich gemacht, als er in Rente gegangen war.

Die Auseinandersetzung über das äußerst umstrittene Gesetz dürfte damit aber nicht beendet sein. Vielmehr ist es wahrscheinlich, dass der Fall vor dem Obersten Gerichtshof des Landes in Washington landen wird. Beide Seiten - Unterstützer von "Proposition 8" und Befürworter der Homo-Ehe - hatten angekündigt, im Falle einer Niederlage vor den Supreme Court zu ziehen. Experten gehen davon aus, dass der Gerichtshof dann über gleichgeschlechtliche Ehen in allen Bundesstaaten entscheidet.

Bislang dürfen Homosexuelle in den Bundesstaaten New York, Connecticut, Massachusetts, New Hampshire, Vermont, Iowa und der US-Hauptstadt Washington D.C. heiraten. Mehrere andere Staaten erlauben eine zivile Partnerschaft, aber keine Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Einige Staaten, darunter Texas und Florida, haben die Schwulenehe in ihrer Staatsverfassung ausdrücklich verboten.

Der Streit in Kalifornien hat eine lange Geschichte. Im Mai 2008 hatten die obersten Richter in San Francisco schwulen und lesbischen Paaren zunächst das Heiraten erlaubt. Bei einem Referendum 2008 hatten 52 Prozent der Wähler dann gegen die Homo-Ehe gestimmt. Der Abstimmung war die teuerste Kampagne zu einer sozialen Frage in den USA vorausgegangen.

Die rund 18.000 Ehen, die zwischen Mai und November 2008 geschlossen wurden, blieben aber gültig. Bislang ist unklar, wann angesichts des aktuellen Urteils erneut Homo-Ehen in Kalifornien geschlossen werden können.