Gesetze gegen Zwangsprostitution Union erwägt Gefängnisstrafen für Freier

Verschärfte Bordell-Kontrollen und Strafen für Freier, die wissentlich Zwangsprostituierte ausbeuten: Mit neuen Gesetzen will die Große Koalition Menschenhandel und Prostitution in Deutschland eindämmen. Doch wie sinnvoll sind die geplanten Maßnahmen?

Razzia im Bordell: Vor Gericht schweigen die meisten Frauen
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Razzia im Bordell: Vor Gericht schweigen die meisten Frauen

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Hamburg - "Jede durchschnittliche Imbissbude wird derzeit besser kontrolliert als eine Prostitutionsstätte", schimpfte Unionsfraktionsvize Günter Krings in Berlin, wo er an diesem Dienstag die Eckpunkte der im Koalitionsvertrag geplanten Änderungen der Prostitutionsgesetze vorstellte. Und die haben es in sich.

Krings forderte eine Erlaubnispflicht für Laufhäuser mit regelmäßigen Kontrollen. Um ausbeuterische Exzesse wie in Flatrate-Bordellen einzudämmen, soll unter anderem das Gewerberecht verschärft werden. Freier, die bewusst die Dienste einer Zwangsprostituierten nutzen, sollen in Zukunft bestraft werden. In welchem Ausmaß, ist noch unklar. Krings allerdings betonte, auch eine Gefängnisstrafe käme in Betracht. Zwar werde es wohl nur wenige Verurteilungen geben. Der "Abschreckungsdruck" allerdings könne eine heilsame Wirkung haben.

Ein hehres Anliegen, das aber an der Realität scheitern könnte. Denn wie soll man ein solches Vergehen nachweisen? Welcher Freier geht zur Polizei und zeigt an, dass er gerade mit einer Zwangsprostituierten Sex hatte, wenn er weiß, dass er dafür bestraft wird? Und selbst wenn es einen Kunden interessiert, wie es der Frau geht, die ihm sexuelle Dienstleistungen anbietet - wie lässt sich Zwangsprostitution erkennen?

"Es gibt eine Reihe von Indizien, die für Zwangsprostitution sprechen", sagt Anna Hellmann von der Frauenrechtsorganisation "Terre des Femmes". Klare Merkmale seien Minderjährigkeit, Anzeichen von Gewalt oder der Aufenthalt der Frauen in verschlossenen Räumen. "Auch die Bitte der Frau, das Handy des Freiers nutzen zu dürfen, ist ein alarmierendes Zeichen dafür, dass sie in erzwungener Isolation lebt."

"Männer haben auch ein Gewissen"

"Zwangsprostitution ist für einen Freier schwer zu erkennen", sagt dagegen Undine de Rivière, Pressesprecherin des Berufsverbands erotische und sexuelle Dienstleistungen. Die Sexarbeiterin aus Hamburg ist gegen eine Kriminalisierung der Kunden. "Es gibt durchaus Fälle von Männern, die Anzeige wegen Zwangsprostitution erstattet haben", erinnert sie sich. Oft werde sie von Freiern gefragt, ob sie ihren Job auch wirklich freiwillig mache: "Schließlich haben die Männer auch ein Gewissen, denen ist nicht alles wurscht." Mit den geplanten Gesetzesänderungen würden weniger Freier zur Polizei gehen, befürchtet sie.

Bei der Union sieht man das anders: Mit der Liberalisierung des Prostitutionsrechts vor zwölf Jahren sei Deutschland erst "zum Paradies für Freier und zur Vorhölle für viele Prostituierte geworden", polterte Fraktionsvize Krings. Der rot-grüne Entwurf aus dem Jahr 2002 legte fest, dass Prostituierte ihren Lohn gerichtlich einklagen und in die Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aufgenommen werden können. Kritiker bemängeln, dass die Regelung Zwangsprostitution fördere und Zuhältern Schutz vor Kontrollen biete.

Kein Schutz für die Opfer

Grünen-Fraktionsvize Ekin Deligöz bezeichnete die angestrebten Reformen als unzureichend: "Der Opferschutz fehlt völlig", sagte sie den "Ruhr Nachrichten". Wenn man den Zwangsprostituierten wirklich helfen wolle, müsse man ihnen "die Möglichkeit eines Neustarts in Deutschland geben, mit Aufenthaltsrecht und Arbeitserlaubnis".

Krings versprach Frauen, die mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeiten, "bei Bedarf" eine Aufenthaltserlaubnis. Diese solle unbefristet gelten, "wenn sich die Betroffenen gut integrieren". Eine schwammige Formulierung, die wohl kaum dazu beitragen wird, die Kooperation unter Prostituierten zu erhöhen.

"Terre des Femmes" fordert seit langem, dass der Aufenthaltstitel unabhängig von der Aussagebereitschaft im Strafverfahren vergeben werden soll. "Diesbezüglich sehen wir keinen echten Fortschritt im Koalitionsvertrag. Dies ist eine große Enttäuschung", sagt Hellmann vom Referat Frauenhandel. Bisher handele es sich um eine Absichtserklärung, bei der keiner wisse, was letztlich dabei herauskomme.

"Wenn die Absichtserklärung der potentiellen Großen Koalition effektiv umgesetzt wird, sehe ich darin eine enorme Verbesserung zur aktuellen Gesetzeslage", sagt Frauenrechtlerin Alice Schwarzer. Sie ist für die geforderte Wiedereinführung der Gesundheitskontrollen, die Anmeldepflicht für Bordelle, eine Heraufsetzung des Schutzalters der Frauen auf 21, vor allem aber ausreichend Ausstiegshilfen. "Untersuchungen zeigen: 9 von 10 Prostituierten wollen aussteigen. Sie können aber nicht. Zumindest in Deutschland nicht."

Etwa 80 Prozent der geschätzt 400.000 in Deutschland arbeitenden Prostituierten kommen aus dem Ausland, viele aus Osteuropa. In Schweden hatte eine linke Mehrheit im Parlament bereits 1999 den Kauf und die Vermittlung von sexuellen Diensten verboten. Der Verkauf derselben blieb legal. Befürworter feierten das Gesetz, weil die Zahl der Huren gesunken sei. Auch zähle man weniger Menschenhandelsdelikte. Kritiker bemängeln, die Zwangsprostitution sei einfach nur noch weiter in den Untergrund gedrängt worden und nicht mehr wahrnehmbar.

In Frankreich soll voraussichtlich an diesem Mittwoch die Bestrafung von Freiern beschlossen werden. Unlängst sorgte das Manifest der "343 Dreckskerle" für Aufruhr, in dem Pariser Bordellgänger ihr Recht auf Prostituiertenbesuche einklagten. Frauen wie die Philosophin Élisabeth Badinter halten es gar für einen Verrat an feministischen Errungenschaften, wenn man ihren Geschlechtsgenossinnen verbietet, sich zu prostituieren - mit ihrem Körper zu tun, was ihnen beliebe.

Das mag für Sexdienstleisterinnen gelten, die freiwillig und selbstbestimmt arbeiten. Mit Sicherheit aber nicht für das Heer von Zwangsprostituierten, die weder einen Pass noch Geld noch ein Handy besitzen, die tagelang am Stück schuften und wie Sklavinnen gehalten werden.

Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer, die heute 71 Jahre alt wird, verwies in den letzten Wochen gern auf das Beispiel Frankreich in ihrem Kampf für ein generelles Prostitutionsverbot: "Ich bin, genau wie die französische Frauenministerin, eine Anhängerin des schwedischen Modells, nach dem jeder Freier bestraft wird - mit einer Geldstrafe und einem Bußgeldbescheid nach Hause, über den sich so manche Ehefrau wundern dürfte." Für Schwarzer gilt: "Erst die Freier schaffen den Markt, ohne Frauenkäufer keine Prostitution."

Unter Schwarzers Ägide hatten Ende Oktober 90 Prominente einen "Appell gegen Prostitution" unterzeichnet. Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen hat seinerseits einen Appell für Prostitution initiiert. Der Verband wendet sich explizit gegen das schwedische Modell.

"Wir brauchen das neue Gesetz nicht, denn das Ausnutzen einer Zwangslage und nicht einvernehmlicher Sex mit einer Frau sind schon jetzt strafbar", sagt Sprecherin De Rivière. Man habe es hierzulande bei der Zwangsprostitution nicht mit typisch deutschen, sondern mit branchenübergreifenden, gesamteuropäischen Problemen zu tun. "Die Ausgangssituation in den Heimatländern der durch Menschenhandel zu uns gekommenen Frauen muss sich ändern. Sie brauchen dort eine Perspektive - durch Bildung."

Auch die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch hält die Forderungen der Großen Koalition für unsinnig: "Wir haben die Freierstrafbarkeit sowohl aus der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels als auch aus anderen EU-Dokumenten explizit herausgenommen. Und das nicht ohne Grund: Die Freierstrafbarkeit ist schlichtweg kontraproduktiv."

Mit Material von dpa

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konradhaderthauer 03.12.2013
1. Mindeststrafe für Menschenhandel
Zitat von sysopDPAVerschärfte Bordell-Kontrollen und Strafen für Freier, die wissentlich Zwangsprostituierte ausbeuten: Mit neuen Gesetzen will die große Koalition Menschenhandel und Prostitution in Deutschland eindämmen. Doch wie sinnvoll sind die geplanten Maßnahmen? http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/gesetz-gegen-zwangsprostitution-gefaengnisstrafen-fuer-freier-a-937001.html
Der Vorsatz. Wie soll denn der nachgewiesen werden ? Das ist doch alles dummes Zeug. Wirksamer wäre eine Mindeststrafe für Menschenhandel. 10 Jahre ? Das würde manchen abschrecken.
joG 03.12.2013
2. Es wäre viel wichtiger Politiker und Beamte....
....für die Verschwendung von Steuergeld parallel zu Steuerhinterziehungen und den Bruch von Wahlzusagen zu bestrafen.
FairPlay 03.12.2013
3. Wie
soll ein Freier feststellen ob eine Prostituierte minderjährig ist oder sich freiwillig ohne Zwang der Prostitution hingibt ? Soll er etwa einen Notar als Begleitperson oder die Merkel oder den Seehofer mitnehmen ? Und wenn ein Freier das nicht tut soll er dafür bestraft werden? So ala Frank Ribery ?
teekesselchen 03.12.2013
4.
Zitat von sysopDPAVerschärfte Bordell-Kontrollen und Strafen für Freier, die wissentlich Zwangsprostituierte ausbeuten: Mit neuen Gesetzen will die große Koalition Menschenhandel und Prostitution in Deutschland eindämmen. Doch wie sinnvoll sind die geplanten Maßnahmen? http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/gesetz-gegen-zwangsprostitution-gefaengnisstrafen-fuer-freier-a-937001.html
Wie erkenne ich ob eine Prostituierte Minderjährig ist? und ist das bisher nicht eh schon verboten, mit minderjährigen Sex gegen Bezahlung zu haben?
atech 03.12.2013
5. Strafen für Freier sinnlos
"Alice Schwarzer - Sie ist für die geforderte Wiedereinführung der Gesundheitskontrollen, die Anmeldepflicht für Bordelle, eine Heraufsetzung des Schutzalters der Frauen auf 21, vor allem aber ausreichend Ausstiegshilfen." Frau Schwarzer hat doch alles genannt, was nötig wäre, damit die Frauen geschützt würden. Nichts davon beinhaltet das neue Gesetz - die Zuhälter und Menschenhändler können wie gehabt weiter Mädchen und Frauen aus dem Ausland importieren. Die Freier werden es nicht merken, ob eine Frau unter Zwang arbeitet, weil das neue Gesetz die Frauen nicht schützt, wenn sie aussagen. Und ohne diesen Schutz werden die Frauen nicht aussagen. Die Zuhälterlobby hat ganze Arbeit geleistet.
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