Falsch ausgeschildertes Tempo-Limit Blitzer-Panne - Köln zahlt 1,3 Millionen Euro zurück

Ein Tempolimit auf der A3 war falsch ausgeschildert - und Hunderttausende Autofahrer wurden zu Unrecht geblitzt. Doch längst nicht alle holten sich bislang ihr Geld zurück.

Blitzer am Kreuz Heumar (Archivbild)
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Blitzer am Kreuz Heumar (Archivbild)


Die Kölner Stadtverwaltung hat nach der Blitzer-Panne auf der Autobahn 3 vergangenes Jahr rund 1,3 Millionen Euro an Bußgeldern zurückerstattet. Insgesamt seien 27.860 Anträge auf Rückzahlung wegen unrechtmäßiger Strafen gestellt worden, sagte eine Stadtsprecherin. In rund 10.000 Fällen laufe die Bearbeitung aber noch.

Im vergangenen Jahr waren auf der A3 Hunderttausende Auto- und Lastwagenfahrer fälschlicherweise geblitzt worden. Ursache war ein nicht richtig ausgeschildertes Tempolimit am Kreuz Heumar. Das stellte das Kölner Amtsgericht nach der Klage eines Autofahrers fest.

Der Fall hatte Schlagzeilen gemacht - auch weil es ein großes Behörden-Hickhack gab, ob und wie man das Geld zurückzahlen kann. Der Kölner Stadtrat stimmte inzwischen einem "freiwilligen Ausgleichsprogramm" zugunsten der betroffenen Fahrer zu.

Eine Rückzahlung ist in allen bereits rechtskräftig abgeschlossenen und bezahlten Fällen möglich - die Stadt beziffert diese Zahl auf rund 284.000. Die Fahrer müssen dies aber mittels eines Onlineformulars beantragen. Insgesamt soll die Stadt einen zweistelligen Millionenbetrag an Bußgeldern zu Unrecht kassiert haben.

Wer ein Bußgeld von mehr als 250 Euro mit einem Fahrverbot oder Punkten erhalten hat, muss einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens beim Amtsgericht Köln stellen. Nach Angaben des Gerichts gab es 2017 rund 140 solcher Anträge. Allerdings sei keiner davon erfolgreich gewesen.

Um zumindest Fahrverbot und Punkte loszuwerden, können diese Autofahrer aber einen sogenannten Gnadengesuch an die Bezirksregierung Köln richten. Rund 4800 Gesuche seien dort bislang eingegangen, teilte eine Sprecherin der Bezirksregierung auf Anfrage mit. Etwa 4650 Fälle seien positiv bearbeitet worden.

apr/dpa

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insgesamt 46 Beiträge
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Seite 1
ahloui 01.01.2018
1. Irgendwie ist ein Ding aus dem Tollhaus
Da wird man zu Unrecht zur Kasse gebeten und erhält ein Eintragung ins Zentralregister und darf hinterher noch ein Gnadengesuch stellen. Warum nicht einfach alle im genannten Zeitraum initialisierten Verfahren automatisch annulliert werden können, ist nicht nachvollziehbar. Sogar die eingezahlten Strafen ließen sich automatisch zurückbuchen, wenn man denn wollte. So, wie das jetzt läuft, ist es hochgradig unseriös.
Hyacinth 01.01.2018
2. Ein Antrag auf Rückzahlung?
Das ist doch Schikane! Der Anstand gebietet die freiwillige Herausgabe des zu Unrecht eingenommenen Geldes!
optimistic24 01.01.2018
3. Gnadengesuch?
Spätestens bei solchen Formulierungen wird bestätigt, dass Sich Deutschlands Staatsverwaltung immer noch im tiefsten Mittelalter sieht, wo sie als Höflinge den Willen der Landesfürsten ausführen und die Bürger zu Bittstellern reduziert werden. In einem Rechtsstaat wird das zu Unrecht geraubte Geld an die Bürger zurückgezahlt und gut ist. Aber wie gesagt, nur in einem Rechtsstaat, nicht so in Deutschland!
katarina.kaia 01.01.2018
4.
Zitat von ahlouiDa wird man zu Unrecht zur Kasse gebeten und erhält ein Eintragung ins Zentralregister und darf hinterher noch ein Gnadengesuch stellen. Warum nicht einfach alle im genannten Zeitraum initialisierten Verfahren automatisch annulliert werden können, ist nicht nachvollziehbar. Sogar die eingezahlten Strafen ließen sich automatisch zurückbuchen, wenn man denn wollte. So, wie das jetzt läuft, ist es hochgradig unseriös.
Weil nicht zwangsläufig alleTemposünder unterhalb des "wahren" Tempolimits waren? Das würde auch den Nullerfolg vor Gericht erklären.
frame 01.01.2018
5.
Erinnert irgendwie an die preußische Staatsmacht in „Der Hauptmann von Köpenick“! Der Staat hat immer Recht und wenn er nicht Recht hat, dann ist man auf seine Gnade angewiesen! Kann ja wohl nicht sein!
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