Kinderbetreuung Tagesmutter Courage

Eine Tagesmutter betreut fünf Kinder in einer Privatwohnung, das stört eine alleinstehende Nachbarin. Die klagt, das Landgericht Köln gibt ihr Recht: Die Unruhe im Haus sei unzumutbar, so die Richterinnen. Jetzt muss der Bundesgerichtshof entscheiden, ob das Urteil Bestand hat.

Tagesmutter mit Kindern (2009): Aufstand gegen die Zwerge
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Tagesmutter mit Kindern (2009): Aufstand gegen die Zwerge

Von , Köln


Sie hat einen Artikel aus der Lokalzeitung mitgebracht, er ist säuberlich gefaltet, sie streicht mit den Fingern über die Kanten und sagt: "Hier."

Es ist ein kurzer Text, in dem es darum geht, dass die Stadt Köln dringend die Zahl der Betreuungsplätze für Kleinkinder erhöhen muss, um den Rechtsanspruch der Eltern erfüllen zu können. "Stadtverwaltung sucht 700 Tagesmütter und -väter", steht über der Meldung. Das klingt nach einer durchaus lösbaren Aufgabe für eine Millionenstadt, doch so leicht ist es nicht, erst recht nicht, wenn man die Geschichte von Stefanie Becker* und ihrem Mann Dirk kennt.

Die Beckers sind ein gutsituiertes Ehepaar aus einem bürgerlichen Stadtteil Kölns. Sie haben Kinder, sie arbeiten in angesehenen Berufen, sie besitzen eine 80 Quadratmeter große Eigentumswohnung, in der sie nicht wohnen und die sie vor Jahren an eine Frau vermieteten, die dort leben und als Tagesmutter arbeiten wollte. "Wir sind selbst auf eine Betreuung unserer Kinder angewiesen und hielten das für eine gute Sache", sagt Stefanie Becker. Inzwischen sei sie sich da nicht mehr so sicher. Denn die Beckers hatten etwas außer Acht gelassen: die Nachbarn.

Aufstand gegen die Zwerge

Es dauerte nur wenige Monate, bis es zum Aufstand gegen die Zwerge kam. Die alleinstehende Eventmanagerin Sandra Wolters* nämlich störte sich an dem Lärm, den die fünf Knirpse in der Wohnung über ihr und deren Eltern im Treppenhaus angeblich verursachten. Es hagelte Briefe, es kam zu Eigentümerversammlungen, das Jugendamt, das die Tätigkeit der Tagesmutter genehmigt hatte, wurde alarmiert. Eine Beamtin erschien zum Ortstermin und notierte: "Eine über das Normale gehende Geräuschkulisse konnte nicht festgestellt werden. (…) Es ist nicht nachvollziehbar, wie hier eine Ruhestörung angezeigt werden kann."

Doch Sandra Wolters, die eine SPIEGEL-ONLINE-Anfrage bislang nicht beantwortete und deren Anwalt für eine Stellungnahme nicht zu erreichen war, hatte zu diesem Zeitpunkt längst die Justiz eingeschaltet. Nachdem das Amtsgericht Köln ihre Klage gegen die Beckers zunächst abgewiesen hatte, gab die 29. Zivilkammer des Landgerichts der Frau schließlich recht. Im vergangenen August entschieden die drei Richterinnen, die Betreuung von fünf Babys und Kleinkindern in einem Mehrfamilienhaus könne zu "unzumutbaren Beeinträchtigungen" der übrigen Bewohner führen.

"Denkbar seien hier (…) ein erhöhter Lärmpegel sowie eine gesteigerte Besucherfrequenz und damit einhergehende Störungen wie vermehrter Schmutz im Treppenhaus, häufiges Betätigen der Klingel, Türenschlagen - zusammenfassend also größere Unruhe im Haus", heißt es in dem Urteil. Sogar ein "erhöhtes Müllaufkommen" wegen der "vermehrt anfallenden Windeln", befürchteten die Juristinnen, die um die gesellschaftliche Brisanz ihrer Entscheidung durchaus wussten: Zwar sei es "politisch wünschenswert", die Kinderbetreuung durch Privatpersonen zu fördern, doch dürfe das nicht "uneingeschränkt zu Lasten von Wohnungseigentümern" gehen.

Der BGH muss entscheiden

Die Kölner Kammer empfahl den Beckers daher, den Bundesgerichtshof (BGH) mit der Sache zu befassen - was diese wiederum auch taten. Die Eheleute wollten Klarheit, sagen sie, nicht nur für sich, sondern auch für andere Menschen in ihrer Situation und vor allem für die Tagesmutter, die am meisten unter dem Rechtsstreit leide. Am Freitag werden nun die Karlsruher Richter ihren Beschluss in der Sache verkünden. Er wird mit großer Spannung erwartet.

Die Entscheidung nämlich könnte beträchtliche Auswirkungen haben. In einem Jahr werden alle Eltern in Deutschland einen Anspruch auf die Betreuung ihrer Kinder haben. Doch zurzeit fehlen bundesweit noch mindestens 130.000 Plätze in den entsprechenden Einrichtungen. Kommunale Spitzenverbände gehen sogar von einer viel größeren Lücke aus, die sich in der Kürze der Zeit nicht mehr schließen lassen werde. Die Hoffnung des Staats sind daher bislang vor allem die Tagesmütter und -väter, die sich im Vergleich zu Erziehern schneller ausbilden lassen und sich mindestens um ein Drittel der zu betreuenden Kinder kümmern sollen.

Der Deutsche Kindertagespflegeverein fürchtet nun aber eine verheerende Signalwirkung, sollte Karlsruhe das Kölner Urteil bestätigen. "Dann würden sich sicher viele aus der Tagespflege zurückziehen", so der Vorsitzende Michael Kratz.

Der Tagesvater hält die Rahmenbedingungen ohnehin für schwierig. "Es gibt keine Rechtssicherheit - unabhängig davon, ob wir die Kinder in Eigentumswohnungen, im eigenen Haus oder im Kindergarten betreuen. Wir sehen mit Schrecken immer wieder Beschwerden bei Ordnungsämtern oder Klagen von Anwohnern." Das vor einem Jahr geänderte Bundesimmissionsschutzgesetz - es soll juristische Schritte wegen Kinderlärms erschweren - habe noch keine Trendwende gebracht.

Entscheidender Baustein

Auch der Deutsche Städtetag ist ob des BGH-Verfahrens alarmiert. Tagesmütter seien ein entscheidender Baustein in der Kinderbetreuung, so Sprecherin Daniela Schönwälder. Sollte der Gerichtshof die Nutzung einer Eigentumswohnung verbieten oder einschränken, könne das eine große Lücke reißen, befürchtet sie. Derzeit fehlen Schätzungen zufolge etwa 16.000 Tagesmütter und 14.000 Erzieherinnen, um den Rechtsanspruch der Eltern vom kommenden Jahr an umsetzen zu können.

Auch die Beckers haben das Gefühl, dass es in ihrem Fall um mehr geht als nur um einen Streit unter Nachbarn. "Grundsätzlich wünschen wir uns alle mehr Kinder, doch im Einzelfall dürfen die noch nicht einmal Geräusche machen. Das ist doch absurd", sagt Stefanie Becker.

Die Klägerin Susanne Wolters indes hat mittlerweile persönliche Konsequenzen aus der Auseinandersetzung gezogen. Sie ist ausgezogen. Die neuen Mieter scheint das Knirps-Quintett im Stockwerk über ihnen nicht im Geringsten zu stören.

* Namen geändert / Mit Material von dpa



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