Kuckuckskinder Mütter sollen zur Auskunft über Sexualpartner verpflichtet werden

Der Bundesjustizminister will Mütter von Kuckuckskindern verpflichten offenzulegen, mit wem sie im Zeitraum der Zeugung Sex hatten. Das neue Gesetz soll die Rechte der Scheinväter stärken.

Heiko Maas
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Heiko Maas


Heiko Maas will es Vätern sogenannter Kuckuckskinder erleichtern, den wahren Erzeuger des Nachwuchses ausfindig zu machen und so gegebenenfalls Unterhaltszahlungen zurückzuverlangen. Einen entsprechenden Bericht der "Bild-"Zeitung bestätigte der Justizminister am Montag in Berlin. Demnach plant der SPD-Politiker eine Auskunftspflicht für die Mütter solcher Kinder.

Die Mutter müsste auf Verlangen des Scheinvaters offenlegen, "wer ihr während der Empfängniszeit beigewohnt hat", heißt es in dem Gesetzesentwurf.

Voraussetzung für die Auskunft ist unter anderem, dass die herausgegebenen Daten zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs wichtig sind. Dem so genannten Scheinvater soll es also erleichtert werden, Unterhaltszahlungen vom leiblichen Vater des Kindes zurückzufordern.

Auskunftspflicht mit Ausnahmen

Die Auskunftspflicht soll Ausnahmen kennen, die aber streng reglementiert sein sollen. "Nur wenn schwerwiegende Gründe gegen eine solche Pflicht zur Benennung des leiblichen Vaters sprechen, soll die Mutter auch das Recht haben, diesen zu verschweigen", sagte der Minister. Dies soll dann gelten, wenn im Einzelfall ein Gericht zu der Auffassung gelangt, dass die Erteilung der Auskunft für die Mutter unzumutbar ist.

Anlass für die Neuregelung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2015. Dieses hatte entschieden, dass für den bis dahin anerkannten Auskunftsanspruch des Scheinvaters eine eigene, gesetzliche Grundlage notwendig sei. Ohne dieses Gesetz könnten Mütter nicht zur "Offenlegung des Mehrverkehrs" verpflichtet werden, da ihre Persönlichkeitsrechte zu schützen seien.

"Wir wollen für mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress sorgen", sagte Maas. Der Gesetzentwurf soll voraussichtlich am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Demnach soll der Scheinvater für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren die Erstattung der Unterhaltskosten vom leiblichen Vater des Kindes zurückverlangen können. Voraussetzung ist eine wirksame Anfechtung der Vaterschaft, für die es bereits gesetzliche Regelungen gibt.

Die Begrenzung auf zwei Jahre begründete Maas damit, dass ein Familienleben nicht über viele Jahre hinweg rückabgewickelt werden solle. So habe ein Scheinvater "in der Regel die Abstammung des Kindes zunächst nicht hinterfragt und dieses Familienleben tatsächlich gelebt".

Wie viele Kuckuckskinder es gibt, ist schwer zu ermitteln. Es kursierten Schätzungen, die besagten, dass jedes zehnte Kind seinem Vater untergejubelt sein sollte. Im April dieses Jahres korrigierten Forscher die Zahl deutlich nach unten. Demnach wachsen nur ein bis zwei Prozent der Kinder bei Männern auf, die nicht wissen, nicht der leibliche Vater des Kindes zu sein.

jal/AFP



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Seite 1
accessfreeze 29.08.2016
1. liebe die Väter zum zahlen verdonnern
ich fände es wichtiger sich darum zu kümmern das die Väter die wissen das SIE Vater sind auch für ihre Sprösslinge zahlen. Mein Kind hat seit 10 Jahren nicht einen Pfennig gesehen, mache kann ich dagegen nichts. Ganz im Gegenteil, neulich auf dem jugendamt wurde mir gesagt das Kind (dann woohl ich) müsste selber die Gerichtskosten tragen und sein Sparkonto offenlegen ? Kopfschüttel :/
spmc-12355639674612 29.08.2016
2. So eine verrückte Idee
kann ja wohl nur von unserem Justizminister stammen. Wahrscheinlich wird das dann wieder einmal vom Bundesverfassungsgericht einkassiert.
Wolfvon Drebnitz 29.08.2016
3. Fehler im letzten Satz
Im letzten Satz muß noch einmal negiert werden. "...wachsen nur ein bis zwei Prozent der Kinder bei Männern auf, die nicht wissen, der leibliche Vater des Kindes zu sein." Nach Kindes muß noch ein "nicht" eingefügt werden. Die wachsen ja nicht bei Ihren wirklichen Erzeugern auf, sondern bei den Scheinvätern". Am besten den Satz neu formulieren...
card1959 29.08.2016
4. ... und wieder so ein merkwürdiges Gesetz
Warum kann der Geschädigte Vater, dem das Kuckuckskind untergejubelt wurde, seinen Anspruch nicht gegenüber dem Schädiger (sic: die Mutter) geltend machen? Wohl, weil er noch nicht genug Schaden genommen hat. Recht und Gerechtigkeit driften in Deutschland offensichtlich immer weiter auseinander!
acitapple 29.08.2016
5.
Zitat von accessfreezeich fände es wichtiger sich darum zu kümmern das die Väter die wissen das SIE Vater sind auch für ihre Sprösslinge zahlen. Mein Kind hat seit 10 Jahren nicht einen Pfennig gesehen, mache kann ich dagegen nichts. Ganz im Gegenteil, neulich auf dem jugendamt wurde mir gesagt das Kind (dann woohl ich) müsste selber die Gerichtskosten tragen und sein Sparkonto offenlegen ? Kopfschüttel :/
Wäre es nicht im Sinne der Gerechtigkeit in alle Richtungen zu streben ? Wo sehen Sie keinen Handlungbedarf, wenn ein Ehemann Zweifel an der Vaterschaft anmeldet, aber aufgrund der Sturheit (ganz nett ausgedrückt) der Ehefrau muss er für immer für ein Kind aufkommen, das nicht sein eigenes ist.
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