Menschenrechte in Usbekistan: Bericht prangert Zwangssterilisationen an

Usbekistan lässt laut einem Bericht der BBC Frauen ohne ihr Wissen oder gegen ihren Willen sterilisieren. Alles Lüge, entgegnet die Regierung des Landes.

Frau mit Kindern in Usbekistan: BBC berichtet von Zwangssterilisationen Zur Großansicht
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Frau mit Kindern in Usbekistan: BBC berichtet von Zwangssterilisationen

Hamburg - Usbekistan hat beim Schutz von Müttern und Babys eine hervorragende Bilanz. So sieht das die Regierung. Usbekistan, teilt sie mit, könne als Vorbild für Länder in aller Welt dienen.

Diese Meinung haben Präsident Islam Karimov und seine Getreuen allerdings wohl exklusiv, wie ein Bericht der BBC nahelegt. Demnach gibt es ein geheimes Programm, Frauen zu sterilisieren - oftmals ohne deren Wissen oder Einwilligung. Die Regierung hat den Bericht als verleumderisch zurückgewiesen, er entbehre jeglicher Grundlage.

Der Sender stützt sich auf Angaben von Betroffenen, Ärzten, Informanten im Gesundheitsministerium sowie auf außer Landes geschmuggelte Dokumente. So wird das Beispiel einer Frau genannt, die erst nach Monaten voller Schmerzen erfuhr, dass ihr Uterus entfernt worden war. "Sie sagten mir einfach: 'Was brauchst du noch mehr Kinder? Du hast doch schon zwei.'"

Eine andere Betroffene brachte per Kaiserschnitt eine Tochter zur Welt wurde bei der Operation sterilisiert. "Ich war schockiert. Ich weinte und habe gefragt: 'Aber warum? Wie können die so etwas tun?'" Die Antwort des Arztes soll gewesen sein: "Das ist Gesetz in Usbekistan."

Offiziell Demokratie, de facto Autokratie

Das stimmt - zumindest offiziell - nicht. Sterilisationen dürfen in dem Land nur vorgenommen werden, wenn der Patient umfassend informiert wurde und seine Zustimmung gegeben hat. Doch die BBC hat Informationen zusammengetragen, wonach die Sterilisationen Methode haben und von offizieller Seite gewünscht sind. In den vergangenen zwei Jahren sei ein entsprechendes Programm angelaufen.

"Jedes Jahr bekommen wir einen Plan. Jedem Arzt wird gesagt, wie viele Frauen Verhütungsmittel bekommen und wie viele sterilisiert werden sollen. Es gibt eine Vorgabe. Meine liegt bei vier Frauen im Monat", zitiert die BBC eine Gynäkologin. Besonders in ländlichen Regionen sei die Zahl noch größer, betrage bis zu acht Frauen pro Woche.

Dem Bericht zufolge werden Frauen mit fadenscheinigen Begründungen dazu gebracht, sich sterilisieren zu lassen. Jetzt sei der Eingriff kostenlos, später müsse man bezahlen, lautet eine Erklärung. Oder man erzähle der Frau, bei weiteren Geburten werde ihre Gesundheit leiden.

Diese Vorwürfe werden nicht zum ersten Mal laut: Laut dem Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums aus dem Jahr 2010 gab es immer wieder Meldungen über Zwangssterilisationen von Frauen und entsprechenden Druck der Regierung auf Ärzte. Sterilisationen werden in Usbekistan demnach als Mittel der Familienplanung propagiert.

Menschenrechtler sprechen von Zehntausenden Sterilisationen

Formal ist das Land eine Demokratie, de facto dominieren Präsident Karimow, seit der Unabhängigkeit 1991 im Amt, und die zentralisierte Exekutive laut dem Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums das politische Leben und üben nahezu vollständige Kontrolle über Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit aus.

Die Wahl im Jahr 2009 war demnach wegen Eingriffen der Regierung nicht demokratisch; Gegenkandidaten wurden teilweise nicht zugelassen, die Regierung kontrollierte die Medien und Kampagnenfinanzierung. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nennt die Situation erschreckend. Folter sei in der Strafverfolgung und im Strafvollzug die Regel, der Staat gehe etwa gegen Menschenrechtsaktivisten, Oppositionelle und Journalisten vor.

Dem BBC-Bericht zufolge steckt hinter dem Programm ein einfaches Kalkül: Sterilisationen bremsen das Bevölkerungswachstum und sorgen für niedrigere Todesraten bei Kleinkindern und Müttern. Das lässt das Land im internationalen Vergleich besser dastehen. Nach Angaben der usbekischen Nichtregierungsorganisation Expert Working Group gibt es jährlich Zehntausende Sterilisationen in dem Land.

Westliche Regierungen, darunter Deutschland, sind mit Äußerungen zur Situation in Usbekistan sehr zurückhaltend. Usbekistan liegt strategisch wichtig - etwa als Zwischenlandeplatz für westliche Armeen in Afghanistan zu haben. Karimov ist daher kein gern gesehener, aber notwendiger Partner.

ulz

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