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27. März 2009, 10:22 Uhr

Leben mit Hartz IV

Mitarbeiter der Jobcenter bangen um ihre Zukunft

Aus Soest berichtet

Eine Bürokratie am Rand der Verzweiflung: Die Mitarbeiter der Jobcenter kümmern sich um die Langzeitarbeitslosen, erleben deren Frust und Zorn - dabei wissen viele selbst nicht, wie es für sie nach 2010 weitergeht. Dann nämlich droht ihrer Behörde das Aus.

Soest - Die Straße, in der im westfälischen Soest die Hoffnungslosigkeit verwaltet wird, trägt einen schönen Namen. Paradieser Weg 2, das wissen die Menschen in der Fußgängerzone und die Taxifahrer sowieso, "das ist das Arbeitsamt". Es heißt heute nur anders. An der Adresse findet sich ein kiwigrüner, zweistöckiger Neubau, der an diesem Tag vom Grau verschluckt wird: "Arbeit Hellweg Aktiv!" steht auf dem Schild neben dem Eingang.

Das klingt nach Meinung des Geschäftsführers Reinhard Helle sympathischer und dynamischer als "Arge", was für Arbeitsgemeinschaft steht und die offizielle Bezeichnung der Jobcenter ist. Helle, ein großgewachsener Mann mit einem freundlichen Lächeln und einer sonoren Stimme, hat sich den Namen, der sich auf die Region Hellweg bezieht, ausgedacht.

Die 370 Argen in Deutschland betreuen die Langzeitarbeitslosen. Mitarbeiter der Agentur für Arbeit versuchen seit 2005 gemeinsam mit Mitarbeitern der Kommunen, sie in den Arbeitsmarkt zu vermitteln.

Seit das Bundesverfassungsgericht die Struktur der Jobcenter im Dezember 2007 für unzulässig erklärt und die Politik damit beauftragt hat, die Organisation der Argen neu zu regeln, ist allerdings wenig passiert. Bis Ende 2010 hat der Gesetzgeber Zeit, die Mischverwaltung juristisch neu zu sortieren. Doch der letzte Versuch von Bund und Ländern ist am Protest der Unions-Bundestagsfraktion gescheitert. Wenn die Politik bis Ende 2010 keine Lösung findet, müssen Bund und Kommunen ihre Zusammenarbeit beenden. Zurzeit machen die Mitarbeiter der Jobcenter legale Arbeit in einer illegalen Behörde.

"Der 31. 12. 2010 ist unser Verfallsdatum"

Geschäftsführer Helle und seine Stellvertreterin Barbara Schäfer sitzen in einem großen Konferenzraum im zweiten Stock der Aha. Die Fenster geben einen Blick frei auf die Soester Börde, die im Nebel versinkt. Auf dem Tisch steht eine Thermoskanne mit Filterkaffee, daneben ein Glas Kaffeeweißer von Aldi.

Helle und Schäfer wissen, was das Scheitern der Jobcenter-Reform für sie und ihre Mitarbeiter bedeutet: Sie müssen sich Gedanken darüber machen, wie sie die Behörde, die sie einst aus zwei Institutionen mühsam zusammenzimmerten, zerlegen können. Doch wie wird es für die Jobcenter-Mitarbeiter dann weitergehen?

Wenn die beiden über die Anfangstage des Jobcenters sprechen, erzählen sie von "ihrer Arge", "unseren Mitarbeitern". Die Sätze klingen weniger nach Marketing als nach Überzeugung. "Wir hatten so ein Eigenständigkeitsdenken. Unser Baby war geboren, es sollte größer werden und laufen lernen", erinnert sich Schäfer. Helle hat den Schriftzug der Aha entworfen, der unter anderem auf den gelben Werbekulis prangt. Gelb ist Helles Lieblingsfarbe.

Doch Helle und Schäfer müssen tatenlos zusehen, wie die Argen zur politischen Verhandlungsmasse degradiert werden. Sie haben es nicht in der Hand, was aus der Aha wird. "Der 31.12.2010 ist unser Verfallsdatum. Wenn sich politisch nichts tut, werden sich die Wege dann wieder trennen. Für die Bürger wäre das das Schlimmste, was passieren könnte", sagt Helle. Die Unsicherheit und Unzufriedenheit der Mitarbeiter ist groß.

Den Jobcentern laufen Mitarbeiter davon - vor allem die Guten

Eigene Angestellte haben die Argen nicht: Sie sind nur entliehen. Die Mitarbeiter in Soest haben 20 verschiedene Dienstherren, für die 20 verschiedene tarifliche Regelungen gelten. Zwei Drittel der Aha-Mitarbeiter stehen bei der Bundesagentur für Arbeit unter Vertrag - als Beamte oder Angestellte, teils mit befristetem Vertrag. Viele versuchen schon jetzt, zu ihren alten Dienstherren zurückzukehren. Geschäftsführer Helle schätzt, dass hundert der insgesamt 260 Mitarbeiter die Aha verlassen würden, wenn sie könnten - mehr als jeder Dritte. "Wir können den Mitarbeitern nichts bieten, um sie zu halten", sagt er.

Den Jobcentern laufen die entliehenen Mitarbeiter davon - vor allem die gut qualifizierten flüchten zu Arbeitgebern, die ihnen eine Perspektive über das Jahr 2010 hinaus bieten können. Auch ein besseres Gehalt und eine weniger schwierige Klientel spielen eine Rolle. "Es gibt viele Jobcenter, die ein Problem mit einem massiven Abfluss der Mitarbeiter haben", sagt Matthias Schulze-Böing, Sprecher des Bundesnetzwerks der Argen. "Die große Unsicherheit macht die Argen als Arbeitgeber unattraktiv."

Wie viele Mitarbeiter den Jobcentern im vergangenen Jahr den Rücken gekehrt haben, weiß niemand. Eine Erhebung gibt es nicht. Das Problem ist jedoch in allen Argen bekannt. Viele Mitarbeiter, die weg wollen, können nicht, weil die Kommunen und die Bundesagentur ihre entliehenen Angestellten erst ab 2011 zurücknehmen müssen, sofern es bis dahin keine Einigung gibt. "Das Problem hat sich im vergangenen Jahr zugespitzt", resümiert Schule-Böing. In einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel haben die Geschäftsführer der Argen ihre Sorgen zum Ausdruck gebracht. Eine Antwort haben sie bislang nicht erhalten.

Als die Geschäftsführer sich am frühen Nachmittag im Konferenzraum einfinden, hat Andreas Voß bereits acht Stunden Arbeit hinter sich. Voß, 42, Vater dreier Kinder von drei bis zwölf Jahren, beginnt seinen Arbeitstag täglich um 6.30 Uhr.

32 Arbeitsvermittler, Fallmanager und Leistungssachbearbeiter gehören zu seinem Team. Früher, als Voß noch beim Arbeitsamt beschäftigt war und das auch noch so hieß, waren es halb so viele, die Abteilung überschaubarer, der Draht zu den Kollegen enger. Das, sagt er, war "ideal".

Wann immer sich ein Hartz IV-Empfänger falsch behandelt oder beraten fühlt, kann er Widerspruch einlegen. Die Protestschreiben landen auf dem Schreibtisch von Voß, manchmal klopfen die Frustrierten auch an seiner Tür, manchmal sitzen die Kunden, wie die Langzeitarbeitslosen hier genannt werden, stundenlang in seinem schmucklosen Büro, das Sozialgesetzbuch unter dem Arm. Ein Buch, dicker als die Gelben Seiten der Stadt Hamburg. Manchmal markieren die Kunden die entscheidenden Stellen mit einem Post-It.

Erst kürzlich war ein Mann da, der sich weigert, dass das Gesundheitsamt ein ärztliches Gutachten über ihn erstellt. Voß und seine Kollegen wollen die Analyse, um einschätzen zu können, ob der Mann täglich drei Stunden arbeiten kann. Wer das nicht kann, gilt offiziell als nicht erwerbsfähig und nicht vermittelbar. Am Freitag hat der Kunde bereits Stunden im Büro von Herrn Voß gesessen, Paragrafen des SGB II rezitiert und Gerichtsurteile vorgelesen. Nun ist er wieder da, tigert auf dem neonbeleuchteten Flur auf und ab, wartet auf Herrn Voß.

Der Mann will Geld: Das Jobcenter hat ihm die Bezüge gestrichen, weil er sich weigert zu kooperieren. Die Arbeitsvermittler und Fallmanager schließen zu Beginn mit den Kunden eine Art Vertrag, in dem beide Seiten festlegen, was sie erreichen wollen. Der Kunde hat die Vereinbarung gebrochen, nun spürt er die Konsequenzen.

Die aufgestaute Wut, der Zorn über das System, das den Wert eines Menschen in Zahlen und Bescheide zu pressen scheint, die Perspektivlosigkeit angesichts der eigenen Situation, vielleicht auch die Hoffnungslosigkeit, dass sich in Zeiten der Wirtschaftskrise etwas verbessert, haben einen Fokus: Andreas Voß. "In dem Gespräch habe ich alle Register gezogen: Ich habe mir seine Ausführungen stillschweigend angehört, ich habe versucht, ihm ruhig aufzuzeigen, dass seine Argumente nicht zutreffen, ich bin sogar laut geworden. Nichts hat gefruchtet."

Voß macht seinen Job mit viel Leidenschaft und Engagement, seit mehr als 20 Jahren versucht er, Kunden zurück in den Job zu bringen. Er ist ein nüchterner Mensch, freundlich und verbindlich zu seinen Mitarbeitern, ruhig und souverän im Gespräch mit den Arbeitslosen. Im Unterschied zu vielen seiner Kollegen muss er sich um die Zukunft nicht allzu große Sorgen machen: Wenn das Aus für die Argen kommen würde, würde Voß zurückgehen zur Bundesagentur für Arbeit. Er hat es gut - hat eine Festanstellung. Doch manchmal bereitet auch ihm der Job schlaflose Nächte.

Die Wirtschaftskrise macht sich im Jobcenter zeitverzögert bemerkbar, in Soest und Umgebung sind viele Menschen in Kurzarbeit beschäftigt, viele in Zulieferungsbetrieben der angeschlagenen Automobilbranche. Die Krise wird die Jobcenter erst 2010 mit voller Wucht treffen - dann, wenn die Ungewissheit über die Zukunft der Behörde am größten sein wird.

Mitarbeiter und Kunden sind Opfer des gleichen Gesetzes

Früher hat Voß sich einzig um die Jobaussichten der Menschen gekümmert, die zu ihm gekommen sind. Heute zwingt ihn der Gesetzgeber, dass er seine Kunden animiert, vor ihm die Hosen herunterzulassen: Mit wem leben sie zusammen? Ist die Beziehung eine eheähnliche Gemeinschaft? Leben sie nur mit einem Partner unter einem Dach oder schlafen sie auch mit ihm unter einer Decke? Sitzt man nur gemeinsam am Tisch oder geht man auch gemeinsam ins Bett? "Ich würde nicht sagen, dass wir von Natur aus misstrauisch sind", sagt Voß. "Eher neugierig." Können die Jobcenter-Mitarbeiter all die Fragen vom Schreibtisch aus nicht klären, bitten sie die Kollegen vom Einsatzdienst um Hilfe.

Die Uhr im VW, der noch nach Neuwagen riecht, zeigt 7:58 Uhr, es dämmert, grauer Schneematsch schmilzt in den Rinnsteinen. Sabine O.* und Maria M.* sitzen in ihrem Dienstwagen und sind auf der Suche nach der Wahrheit. Steffi O. und Maria M. fahren raus, klingeln an Wohnungstüren, schauen in Kleiderschränke und unter Betten, prüfen, ob der Bettbezug einheitlich ist, und es getrennte Lebensmittelvorräte gibt.

Meist fahren sie auf Geheiß der Kollegen zu den Kunden, immer häufiger aber wird der Hartz-IV-Bezug auch zum Spielball gehörnter Ehemänner oder neidischer Nachbarn: Sie melden der Aha, dass der Arbeitslose längst wieder mit einem anderen Partner liiert oder die gewünschte Babyerstausstattung eigentlich gar nicht nötig ist. Anschwärzen darf jeder: Die Aha muss den Hinweisen nachgehen.

"Manchmal kriege ich einfach die Wut", sagt O. Wenn Kunden eine Beziehung bewusst verschweigen, um mehr Geld zu kassieren, wenn Dinge geltend gemacht werden, die eigentlich vorhanden sind, wenn sie sich durch das Amt zwei Wohnungen finanzieren lassen, obwohl nur eine genutzt wird, wenn der Liebhaber als Sohn statt als Partner ausgegeben wird. "Es gibt Paare, die gehen zusammen ins Bett, wollen aber nicht füreinander einstehen", sagt O.

Für M. und O. ist es ein Vormittag wie viele andere auch: An zwei Türen klingeln sie vergeblich, auf eine Frau warten sie vergeblich, in einem vierten Fall erweist sich der Vorwurf als haltlos, die Kundin wohnt mietfrei bei Bekannten, während ihre eigene Wohnung renoviert wird. Falscher Alarm. Ihr Job habe mit Gerechtigkeit zu tun, da sind sich beide dennoch einig.

Die Frauen vom Einsatzdienst wissen nicht, wie es für sie nach 2010 weitergeht. "Wie soll man sich da fühlen?", fragt M. während sie das Auto über die B1 Richtung Warstein steuert. Die Antwort bleibt sie schuldig. Sie und O. waren arbeitslos, bevor man ihnen den Job im Jobcenter anbot - die eine gelernte Industriekauffrau, die andere Verwaltungsfachangestellte. "Irgendwie wird es schon weitergehen. Irgendwie ist es ja auch damals weitergegangen", sagt O.

"Das Arbeitslosengeld II ist nach einem Verbrecher benannt"

Arge-Chef Hell schätzt, dass der Prozentsatz derer, die es sich in der sozialen Hängematte gemütlich gemacht haben, "im einstelligen Bereich liegt". Wolfgang Clement hatte als Wirtschaftsminister einst gesagt, es handle sich um rund 20 Prozent der Arbeitslosengeld-II-Bezieher. "Man muss unterscheiden zwischen denen, die uns über den Tisch ziehen wollen - die hat es immer gegeben - und denen, die die Lücken des Systems für sich ausnutzen. Das müssen wir dann nicht den Betroffenen vorhalten, sondern dem Gesetzgeber", sagt Helle.

"Das Arbeitslosengeld II ist nach einem verurteilten Verbrecher benannt. Das haben unsere Kunden nicht verdient", sagt Helle und spielt auf Peter Hartz' Verurteilung wegen Untreue an. "Deshalb meiden wir den Begriff 'Hartz IV'."

Die Reformen haben Peter Hartz zunächst viel Lob eingebracht. Für die Probleme und den Frust muss der Ex-VW-Manager nicht geradestehen - sondern die Mitarbeiter der Jobcenter und die Sozialrichter. Sie geben Hartz IV ein Gesicht. Sie lernen in Deeskalationstrainings, mit den Frustrierten umzugehen und im Notfall über eine Tastenkombination Unterstützung zu rufen, wenn alles Zureden nicht mehr hilft. Fiktiv sind solche Situationen nicht, vor allem in den Großstädten haben die Mitarbeiter der Argen zu kämpfen - dabei sind sie, genau wie ihre Kunden, Opfer eines Gesetzes, das mehr Fragen aufwirft als es beantwortet.

Der Mann auf dem Gang hat an diesem Tag tatsächlich gewartet, bis Teamleiter Voß sein Büro verlassen hat. Mit einem Schirm ist er auf ihn losgegangen. "Mach Dich auf was gefasst. Ich krieg Dich. Ich krieg Euch alle", hat er geschrien.

*Namen von der Redaktion geändert.

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