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14. August 2017, 20:51 Uhr

Behörden gegen Flüchtlingshelfer

Sperrzone im Mittelmeer

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Die Situation im Mittelmeer wird bedrohlich unübersichtlich: Italien plant eine Militärmission gegen Schlepper, Libyen droht Hilfsorganisationen - und erklärt große Gebiete faktisch zur Sperrzone. Rechtens ist das nicht.

Das Mittelmeer ist ein übersichtlicher Ort, jedenfalls in der Theorie: Vor der afrikanischen Küste liegt eine zum jeweiligen Land gehörende Zwölf-Meilen-Zone, auf der europäischen Seite ebenso - und dazwischen erstrecken sich riesige Flächen internationalen Gewässers. Dort, zwischen Italien und Libyen, kreuzen die Schiffe privater Hilfsorganisationen, um Flüchtlinge aus dem Wasser und von wackligen Booten zu retten.

Doch dieses Modell droht gerade zu zerbröseln. Gleich mehrere Organisationen haben am Wochenende ihre Rettungsaktionen bis auf Weiteres eingestellt; nun liegen Schiffe im Hafen, die bislang Menschen vor dem Ertrinken bewahrten. Wie konnte es so weit kommen? Und wie geht es nun weiter?

Die Krise begann im Frühjahr: Ein italienischer Staatsanwalt behauptete damals, einige der Rettungsschiffe arbeiteten den Schleppern zu. Gerichtsfeste Beweise gibt es nicht, die Behörden verstärkten dennoch den Druck: Innenminister Marco Minniti forderte die Helfer auf, einen Verhaltenskodex zu unterschreiben und etwa bewaffnete Polizisten an Bord zu lassen. Mehrere Organisationen sträuben sich, mit Folgen: Das Schiff der deutschen Gruppe "Jugend rettet" setzten die Behörden auf Lampedusa fest.

Am vergangenen Donnerstag dann verschärften auch libysche Behörden ihr Vorgehen gegen die Seenotretter: Ein riesiges Gebiet vor der libyschen Küste erklärte die international anerkannte Regierung zur "Search and Rescue"-Zone und forderte Hilfsorganisationen auf, diese nicht anzusteuern. Die sogenannte SAR-Zone reicht weit über die libyschen Hoheitsgewässer hinaus in internationales Gebiet.

Hilfsorganisationen sehen darin einen klaren Rechtsbruch. "Nicht wir handeln illegal, sondern die libysche Regierung, wenn sie unseren Mitarbeitern droht, legale Rettungsaktionen in internationalen Gewässern mit Gewalt zu verbieten", sagte der Deutschlandchef von Ärzte ohne Grenzen, Volker Westerbarkey, der "Welt".

Das sieht der Seerechtsexperte Alexander Proelß ähnlich. SAR-Zonen seien kein feststehender juristischer Begriff, sagte der Trierer Rechtsprofessor dem SPIEGEL. Zudem habe die Verdrängung von Rettungsschiffen aus internationalen Gewässern mit "Search and Rescue" nichts zu tun. "Für das von der libyschen Regierung geplante Vorgehen gibt es im Völkerrecht keine Grundlage."

Schon das einseitige Ausrufen der SAR-Zone, aus der unter fremder Flagge fahrende Schiffe ausgeschlossen sein sollen, sei problematisch, so Proelß: "Außerhalb der Zwölf-Meilen-Zone gilt prinzipiell die Freiheit der Schifffahrt." Die Ankündigung der libyschen Regierung sei für andere Staaten nicht bindend. "Das ist in dieser Form völkerrechtswidrig."

Deutlich zurückhaltender äußert sich die Bundesregierung: Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, die Ausweitung der Such- und Rettungszone könne nicht durch einseitige Erklärung erfolgen, sondern nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten. Die Bundesregierung erwarte von der Küstenwache und der libyschen Führung, dass sie sich an internationales Recht hielten.

Erschwert wird der ohnehin unübersichtliche Konflikt durch die chaotische Lage in Libyen: In dem Land herrschen seit sechs Jahren Bürgerkriegszustände, es gibt zwei Regierungen und drei verschiedene Machtzentren. Die Regierung hat private Helfer ausdrücklich gewarnt, die SAR-Zone zu befahren - und diese Drohung ist ernst zu nehmen: Libyen verfügt über moderne Schiffe sowie gut ausgebildetes Personal, und erst vor wenigen Tagen feuerte ein libysches Schnellboot in Richtung eines Schiffs der spanischen Hilfsorganisation Open Arms.

Ein solches Vorgehen ist laut Seerechtsexperte Proelß in internationalen Gewässern rechtswidrig. Zwar gestatteten Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats, auf denen die EU-Mission "Sophia" beruhe, den Schiffen einzelner Staaten, gegen Menschenhandel vorzugehen. Aber solche Maßnahmen müssten mit dem Seevölkerrecht in Einklang stehen und sich tatsächlich gegen Menschenhändler richten.

"In diesem Fall wäre eine solche Argumentation aber nicht überzeugend", sagte Proelß. "Das ist offen gesagt sogar pervers: Die Hilfsorganisationen retten im Mittelmeer Menschenleben, sie bereichern sich nicht an den Flüchtlingen." Diese Sichtweise könne auch juristisch nicht anders - etwa im Sinne der Beihilfe zum Menschenhandel - ausgelegt werden.

Betroffene Flüchtlinge hätten dennoch kaum Möglichkeiten, gegen ein rechtswidriges Vorgehen der libyschen Behörden vorzugehen. Das Land sei nicht an die EU-Menschenrechtskonvention gebunden, und auf Uno-Ebene gebe es keinen Gerichtshof für Menschenrechte. Das größte Problem sei damit das sogenannte Durchsetzungsproblem: Selbst wenn Libyen etliche Rechtsbrüche begehe, gebe es kaum Möglichkeiten der effektiven Sanktionierung.

Wie es mit dem Konflikt zwischen Hilfsorganisationen und Regierungen nun weitergeht, ist offen. Kritiker warnen seit Längerem davor, dass künftig mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken könnten - und betonen, dass in libyschen Flüchtlingslagern Gewalt an der Tagesordnung ist.

Eine Intervention zugunsten der Seenotretter seitens der Europäischen Union ist nach derzeitigem Stand trotzdem kaum zu erwarten. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex begrüßt die stärkere Präsenz der libyschen Küstenwache im Mittelmeer: Dies schrecke Schmuggler ab und sei ein Grund für die zuletzt sinkende Zahl von Neuankömmlingen in Italien.

Sollten die privaten Seenotretter dauerhaft fernbleiben, erwägt die EU eine Ausweitung ihrer eigenen Einsätze: Der Einsatzplan der Operation "Triton" könne durch die europäische Grenz- und Küstenwache angepasst werden, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Eine entsprechende Anfrage müsste die italienische Regierung stellen - die genau das Medienberichten zufolge erwägt. Das Innenministerium in Rom will demnach im Ernstfall private Rettungsschiffe durch Triton-Einheiten ersetzen.

Dass die italienische Regierung in der Debatte derzeit Härte zeigt, hat wohl viel mit dem nahenden Wahlkampf in dem Land zu tun - aber auch mit schierer Überlastung: Italien fühlt sich von den anderen EU-Staaten im Stich gelassen, bis Dezember rechnet Außenminister Angelino Alfano mit der Ankunft weiterer 100.000 Bootsflüchtlinge.

Um diese hohen Zahlen zu senken, will die Regierung in Rom noch härter vorgehen: Die Marine soll das Problem demnächst direkt vor der nordafrikanischen Küste bekämpfen - in den Hoheitsgewässern Libyens, wo Schlepper die Flüchtlinge in die Boote setzen. Das wäre in diesem Fall offenbar rechtens: Die italienische Marine hat laut Premier Paolo Gentiloni eine offizielle Einladung aus Libyen erhalten.

Mit Material von dpa und AFP

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