Neues Marihuana-Gesetz in Uruguay Wenn der Staat zum Groß-Dealer wird

Es ist eine Weltpremiere: Nach einer Marathonsitzung hat der Senat in Montevideo einem neuen Marihuana-Gesetz zugestimmt. Damit ist Uruguay das erste Land, in dem der Staat Anbau, Verkauf und Konsum von Marihuana regelt.

Von , Mexiko-Stadt

REUTERS

Uruguay wird künftig ein weltweit beachtetes Drogenversuchslabor. Der Senat des Drei-Millionen-Staats stimmte am späten Dienstagabend (Ortszeit) einem Gesetz zu, laut dem Anbau, Verkauf und Konsum in Zukunft vom Staat kontrolliert werden.

Mit der Mehrheit der Sitze der linken Regierungspartei Frente Amplio verabschiedete die Kammer die Vorlage mit 16 zu 13 Stimmen. Das Abgeordnetenhaus hatte dem Gesetz bereits im August zugestimmt. Laut Regierungsangaben soll die Regelung dem Organisierten Verbrechen den Markt entziehen und verhindern, dass die Uruguayer zu härteren Drogen greifen.

Der Chef der Nationalen Drogenbehörde Uruguays (JND), Julio Calzada, geht davon aus, dass der Marihuana-Verkauf in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres beginnen kann. Das Gramm werde für rund einen Dollar (0,73 Euro) abgegeben. Laut Calzadas Meinung genügt das für einen großen Joint oder drei kleinere.

Maximal 40 Gramm pro Monat

Eine Behörde soll die Produktion übernehmen und den Handel überwachen. Der Eigenanbau - von sechs Pflanzen pro Person - soll ebenso gestattet sein wie der Konsum von maximal 40 Gramm pro Monat. Das Rauschgift wird in lizenzierten Apotheken zu Festpreisen verkauft. Minderjährigen bleibt der Konsum aber verboten, auch Werbung für Gras wird es nicht geben. Das Gesetz lässt die Bildung von sogenannten Marihuana-Clubs zu. Diese dürfen bis zu 99 Pflanzen anbauen. Zudem soll der medizinische Nutzen von Cannabis gefördert werden.

Vorerst sollten nur etwa 20 Lizenzen für den Anbau und die Produktion von Marihuana vergeben werden, betonte der Chef der Drogenbehörde Calzada. Die maximale Herstellungsmenge solle zunächst bei 25 Tonnen pro Jahr liegen, was der Regierung zufolge der Produktion des Schwarzmarkts entspricht. Überwachen soll den Marihuana-Handel das Institut zur Regulierung und Kontrolle von Cannabis (IRCCA), das direkt dem Gesundheitsministerium angegliedert ist. Das IRCCA stellt die Lizenzen aus und kontrolliert die Produktion und den Verkauf. Auf dem Drogenmarkt in Uruguay wird zu 80 Prozent Marihuana angeboten. Laut Regierung konsumieren geschätzt 120.000 Menschen in dem Land regelmäßig Marihuana.

"Der repressive Kampf gegen die Drogen ist gescheitert"

José Mujica, der 77 Jahre alte linksgerichtete Staatschef, der die Initiative angestoßen hatte, weiß, dass er sich mit dem Projekt auf heikles Terrain begibt: "Ich verteidige das Marihuana nicht, ich fände besser, es existierte nicht", sagte er der brasilianischen Tageszeitung "Folha de Sao Paulo". "Aber wir werden einen Markt regulieren, vor dem wir nicht die Augen verschließen können, zumal der repressive Kampf gegen die Drogen gescheitert ist."

Der Drogen- und Kriminalitätsexperte Edgardo Buscaglia hält das Experiment für richtig: "Uruguay ist ein guter Platz für solch einen Versuch", sagt der Leiter des International Law and Economic Development Centre in Mexiko. Es gebe weder viel Korruption noch große Präsenz des Organisierten Verbrechens. "Es ist aus gesundheitspolitischer Sicht eine gute Maßnahme." So werde die Kontrolle und Einheitlichkeit des Produkts überwacht, und der Staat nehme dazu noch Steuern ein. "Zuletzt bekommt der Staat einen Überblick über die Konsumenten", betont Buscaglia.

Der Experte warnt allerdings vor romantischen Vorstellungen, dass man mit diesem Gesetz, die Kartelle aus dem Spiel nehmen könnte. "Es ist kein Allheilmittel, um das Problem der Drogenkriminalität zu lösen." Was die Kartelle am Marihuana-Markt verlören, holten sie sich bei synthetischen Drogen und Kokain zurück. "Das Organisierte Verbrechen reagiert sehr schnell und flexibel auf veränderte Bedingungen", so Buscaglia.

Dennoch hofft er, dass das Gesetz greift: Der "Krieg gegen die Drogen", den der damalige US-Präsident Richard Nixon vor gut 40 Jahren ausrief, ist weitestgehend gescheitert. Nach vier Jahrzehnten Kampf sind weder die Produktion von Rauschmitteln noch deren Konsum wesentlich zurückgegangen.

Dafür aber sind in Lateinamerika, wo der Großteil der weltweit konsumierten Drogen hergestellt wird, Gewalt, Korruption und Militarisierung gestiegen, das Organisierte Verbrechen blühte erst richtig auf. In der Folge leiden gerade die Staaten zwischen Mexiko und Argentinien mehr als jede andere Region unter dem Drogenkrieg und beklagen die höchsten Mordraten der Welt.

Daher machen sich immer mehr Experten, Politiker und Ökonomen der Region für eine zumindest teilweise Legalisierung des Stoffes stark, vor allem die Ex-Präsidenten Kolumbiens, Mexikos und Brasiliens, César Gaviria, Ernesto Zedillo und Fernando Henrique Cardoso. Da der "War on drugs" nicht mit Gewehren und Geld zu gewinnen sei, sollten zumindest weiche Drogen legalisiert und der Handel staatlich reguliert werden, fordern sie.

Forum - Wie kann Mexiko der Rauschgiftmafia entkommen?
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Seite 1
Skandalos, 30.07.2010
1.
Zitat von sysopGrausige Morde, blutige Kämpfe: In Mexiko eskaliert der Drogenkrieg. Tausende Soldaten haben die Grenzregion zu den USA nicht befrieden können. Politiker, Unternehmer, Polizei - viele sind in die Geschäfte der mächtigen Dealer verstrickt. Wie kann das Land der Rauschgiftmafia entkommen?
Durch die Legalisierung von Drogen in den USA. Dort gibts ja eine aktuelle Initiative, die sich großer Unterstützung quer durch alle Parteien erfreut. Prohibition funktioniert einfach nicht.
karmamarga 30.07.2010
2. Wie entkommen?
Zitat von sysopGrausige Morde, blutige Kämpfe: In Mexiko eskaliert der Drogenkrieg. Tausende Soldaten haben die Grenzregion zu den USA nicht befrieden können. Politiker, Unternehmer, Polizei - viele sind in die Geschäfte der mächtigen Dealer verstrickt. Wie kann das Land der Rauschgiftmafia entkommen?
Den Shabab-Milizen das Land schenken. Dann weiss jeder im Land mit wem oder was er es zu tun hat. So wie jetzt geht die Sache endlos weiter.
Ohli 30.07.2010
3. Keine Macht der Drogenmafia
Zitat von sysopGrausige Morde, blutige Kämpfe: In Mexiko eskaliert der Drogenkrieg. Tausende Soldaten haben die Grenzregion zu den USA nicht befrieden können. Politiker, Unternehmer, Polizei - viele sind in die Geschäfte der mächtigen Dealer verstrickt. Wie kann das Land der Rauschgiftmafia entkommen?
Die Abteilung der UN, die sich des Themas Drogen angenommen hat, gibt auf ihren jählich stattfindenden Konferenzen in Wien seit 2 Jahren bekannt, das der "War on Drugs", der hauptsächlich in den 80er Jahren von Ronald Reagan proklamiert wurde, verloren ist. Jahrzehnte in denen Milliarden für die Strafverfolgung ausgegeben wurden, umsonst. Der weltweite illegale Drogenanbau hat sich erhöht, die Verkaufszahlen und der Umsatz haben sich erhöht (geschätzte 500 Milliarden US-Dollar wurden im vergangenen Jahr weltweit mit illegalen Drogen umgesetzt). Weiter so wie bisher, bedeutet weitere Profite für die organisierte Kriminalität, weiter Korruption, weiter mit dem Elend und Leid. Eine drogenfreie Gesellschaft ist eine Illusion, sagte einmal der Drogenbeauftragte der Regierung Kohl, Eduard Lintner. Das Ziel muss eine staatlich regulierte Vergabe aller zur Zeit illegalen Drogen sein. Wie eine erfolgreiche Drogenpolitik aussehen kann, zeigt der "Frankfurter Weg" und deren Projekt mit der Heroinvergabe an schwerstabhängige. Regulierung statt Repression, Akzeptanz und Toleranz, statt Stigmatisierung und Strafverfolgung von Konsumenten. Es wäre auf jeden Fall eimal wünschenswert, wenn man sich sachlich und pragmatisch mit dem Thema Drogen auseinandersetzen würde, statt wie bisher polemisch und emotional. Einen schönen Tag noch, wünscht Ohli
Roller, 30.07.2010
4.
Zitat von sysopGrausige Morde, blutige Kämpfe: In Mexiko eskaliert der Drogenkrieg. Tausende Soldaten haben die Grenzregion zu den USA nicht befrieden können. Politiker, Unternehmer, Polizei - viele sind in die Geschäfte der mächtigen Dealer verstrickt. Wie kann das Land der Rauschgiftmafia entkommen?
Ganz einfach: die Legalisierung aller Drogen.
obi wan 30.07.2010
5. Gegen jede Art von Titeln und Orden!!!!
Keine Ahnung wie Mexiko entkommen kann. Ich kann nur sagen: Sicher nicht durch so politisch vielleicht korrekte aber vollkommen nutzlose Konzepte wie Rauschgift legalisieren, Dialog suchen u.ä. Mal sehen wann hier die Ersten hier auftauchenk, die so etwas als alleiniges Allheilmittel ernsthaft verkaufen wollen.
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