Nordirland Britische Richter halten Abtreibungsverbot für nicht menschenrechtskonform

Eine Klage gegen das Abtreibungsverbot in Nordirland ist vor dem Obersten Gericht Großbritanniens gescheitert - aber nur aus formalen Gründen. Jetzt wächst der Druck auf die britische Premierministerin May.

Pro-Abtreibungsaktivistinnen
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Pro-Abtreibungsaktivistinnen


Das Oberste Gericht in Großbritannien hat eine Klage gegen das strikte Abtreibungsverbot in Nordirland abgewiesen. Sie sei aus formalen Gründen unzulässig, entschieden die Richter in London. Die nordirische Menschenrechtskommission hatte gegen das aus dem 19. Jahrhundert stammende Gesetz geklagt, weil es aus ihrer Sicht gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Verboten sind dort Schwangerschaftsabbrüche selbst bei Fällen einer schweren fetalen Fehlbildung, nach einer Vergewaltigung oder bei Inzest.

Eine Mehrheit von vier der sieben Richter wies die Klage mit der Begründung zurück, dass die Kommission nicht das Recht habe, ein derartiges Verfahren anzustrengen. Inhaltlich sei die Klage aber begründet. Damit machten die Richter deutlich, dass sie das strikte Abtreibungsverbot ansonsten für unvereinbar mit der Menschenrechtskonvention erklärt hätten.

Somit wächst der Druck auf die Regierung in London, das strikte Verbot in Nordirland zu lockern. Premierministerin Theresa May steckt in einem Dilemma. Eigentlich müsste die Frage vom Regionalparlament in Belfast geklärt werden. Doch das kann wegen einer Regierungskrise in Nordirland seit knapp eineinhalb Jahren nicht zusammentreten.

"Unmenschlich und erniedrigend"

Im britischen Parlament wäre eine Mehrheit für die Lockerung des Abtreibungsverbots leicht zu finden, doch May hängt mit ihrer Minderheitsregierung von der Unterstützung der Abtreibungsgegner in der nordirisch-protestantischen DUP (Democratic Unionist Party) ab. Die Partei hat deutlich gemacht, dass eine Lockerung für sie nicht infrage kommt.

Bei einer Anhörung im Oktober hatte die nordirische Menschenrechtskommission argumentiert, die bestehende Regelung kriminalisiere die Frauen und setze sie "unmenschlichen und erniedrigenden" Behandlungen aus. Die Aktivistin Eleanor Crossey-Malone organisierte kürzlich eine Protestaktion in Belfast.

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Abtreibung: Protestaktion in Belfast

Ausnahmen von dem strikten Abtreibungsverbot in Nordirland sind nur möglich, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist oder ihre Gesundheit ernsthaft geschädigt werden könnte. In den anderen Teilen Großbritanniens sind Schwangerschaftsabbrüche seit 1967 dagegen erlaubt. Im Mai war das ebenfalls strikte Abtreibungsverbot im Nachbarstaat Irland durch ein Referendum gekippt worden.

Video: Radikale Christen in den USA - Nahkampf vor der Abtreibungsklinik

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wit/AFP/dpa



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