V-Mann in der rechten Szene: Deckname "Primus"

Von , und Holger Stark

Skinheads bei einem Aufmarsch: Zweifel an der Ehrlichkeit Zur Großansicht
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Skinheads bei einem Aufmarsch: Zweifel an der Ehrlichkeit

Nach Informationen des SPIEGEL führte der Verfassungsschutz einen weiteren V-Mann im Umfeld des "Nationalsozialistischen Untergrunds". Doch auch der Skinhead aus Sachsen setzte die Behörden nicht auf die Fährte der rechtsextremen Mörderbande.

Peter K.* ist nicht unbedingt ein Mann eindeutiger Loyalitäten. So prangen etwa auf dem Heck seines Kleinwagens italienischer Herkunft noch immer fast ein Dutzend Aufkleber, die den Behörden zufolge auf eine dumpfdeutsche Gesinnung schließen lassen. In der Vergangenheit verkaufte der heute 41-Jährige den Neonazis im sächsischen Zwickau Bomberjacken und Springerstiefel, während er zugleich dem Verfassungsschutz Berichte aus der Szene lieferte.

Nach SPIEGEL-Informationen spitzelte K. unter dem Decknamen "Primus" seit Mitte der neunziger Jahre für den deutschen Sicherheitsapparat. Damals stand er offenbar auch in Kontakt zu Personen aus dem Umfeld des "Nationalsozialistischen Untergrunds". So berichtete ein Zeuge dem Bundeskriminalamt, K. habe sich Ende der neunziger Jahre bei einem Fußballturnier im thüringischen Greiz mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gezeigt. Ein anderer ehemaliger Extremist meinte sich zu erinnern, dass Beate Zschäpe jahrelang als Kundin in K.s Geschäft verkehrt habe. Die Ermittler konnten diese Aussagen allerdings bislang nicht verifizieren.

Die übermittelten Erkenntnisse zu K. waren spärlich

In seiner Zeugenvernehmung bestritt K., das Trio persönlich gekannt zu haben. Zugleich räumte er jedoch Kontakte zu Mitgliedern der "Blood & Honour"-Sektion Sachsen ein sowie zu André E. und dessen Frau. Der 33-jährige E. gehört zu den fünf Angeschuldigten im NSU-Verfahren, das im April vor dem Oberlandesgericht München beginnen soll. Ihm werden Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, Beihilfe zu versuchtem Mord und Beihilfe zum Raub vorgeworfen.

Pikant an der jüngsten V-Mann-Enthüllung im Fall des NSU ist der Umstand, dass der Verfassungsschutz den Ermittlern im Februar 2012 zunächst ausgesprochen spärliche Erkenntnisse zu K. übermittelt hatte: So war in dem zweiseitigen Schreiben seinerzeit zwar die Rede davon, dass das frühere Mitglied einer Skinheadband jahrelang in der Szene verkehrt habe. Doch dass der vielfach vorbestrafte Extremist auch als V-Mann den Geheimen diente, offenbarten die Schlapphüte damals nicht.

Zweifel an der Ehrlichkeit

Ein möglicher Grund dafür könnte gewesen sein, dass die Verfassungsschützer nach eigenen Angaben die sogenannte Personenakte des Peter K. bereits im Oktober 2010 aus datenschutzrechtlichen Gründen vernichtet hatten. Vielleicht mussten sie die Existenz ihres Informanten daher erst aus anderen Unterlagen rekonstruieren. Die Karriere der Quelle "Primus" endete jedenfalls nach der Jahrtausendwende - dem Dienst waren schließlich erhebliche Zweifel an der Ehrlichkeit seines Informanten gekommen.

Nach allem, was bislang bekannt geworden ist, waren Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe umstellt von Informanten der Verfassungsschutz- und Landeskriminalämter, Peter K. war also nur ein Spitzel von vielen. Zeitweise sollen die Beamten sogar erwogen haben, Beate Zschäpe als Quelle anzuwerben. Doch eine Zusammenarbeit mit der Extremistin scheiterte seinerzeit wohl an deren angeblichem Drogenkonsum.

In einem Geheimdokument des Bundeskriminalamts aus dem Jahr 1997, das dem SPIEGEL vorliegt, erhoben die Polizisten bereits schwere Vorwürfe gegen die Nachrichtendienste, ein knappes Jahr bevor das Jenaer Trio in den Untergrund ging. In dem erst kürzlich aufgetauchten "Positionspapier" kritisierten die Kriminalisten den Umgang mit den rechten V-Leuten. Kern der Aussage: Die Spitzel wirkten als Brandstifter und schaukelten sich gegenseitig hoch. Der Verfassungsschutz bekämpfe die Neonazis nicht entschieden, sondern er schütze sie. Die Informanten seien so, wie die Dienste sie führten, kein Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems.

Peter K. übrigens setzte sich vor einigen Jahren ziemlich hastig aus Sachsen ab. Nach eigener Aussage zog er zunächst nach Irland, dann nach Österreich und schließlich in die Schweiz. Dort, so schmeichelte er den eidgenössischen Beamten in seiner Zeugenvernehmung, gefalle es ihm jetzt sehr gut. Endlich habe er die Chance bekommen, ein neues Leben zu beginnen. Seine politische Einstellung indes scheint die alte geblieben zu sein.

Anmerkung der Redaktion: Wie nach Erscheinen des Artikels bekannt wurde, offenbarte der Verfassungsschutz in einem zweiten Schreiben im Februar 2012 K.s Tätigkeit als Quelle. Der Neonazi sei von 1992 bis 2002 als V-Mann im Bereich Rechtsextremismus eingesetzt worden, hieß es in dem als geheime Verschlusssache eingestuften Dokument.

* Name geändert

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1. Worüber
woswoistndu 28.01.2013
wundern wir uns denn bitte? Dass ein strammer Nazi dem Steuergeld verschleudernden Verfassungschutz drittklassige Informationen zukommen lässt, dafür satt Kohle kassiert und weiter seine Gesinnungsidioten deckt? Ich lach mich schlapp! Der VS ist über Jahre ordentlich ausgenommen worden und was hat er dafür bekommen? So gut wie nichts, und das Wenige hat er auch nicht verstanden zu verwerten. Das lässt vermuten, die Nazis SIND der Verfassungsschutz. Auch wenn seit dieser Farce schon einige Zeit vergangen ist, die Debatte über eine dringende Reform des VS sollte fortgesetzt und nicht einfach unter den Teppich des Alltages gekehrt werden!
2. Das Problem mit den V Leuten
pinselhexe 28.01.2013
Wäre es nicht intelligenter und nachhaltiger gleich verdeckte Ermittler zu nehmen? Ein V Mann verrät seine Kumpels nicht, das ist ein Loyalitätskonflikt, der nicht lösbar ist. Man hat wohl damals als man das V-mann System installierte, nicht weit genug gedacht und jetzt hat man den Salat. Vielleicht hat man die rechte Szene auch unterschätzt oder hatte andere Gründe, da nicht hart genug vorzugehen. Natürlich wird ein V-Mann seinem Verein nicht wirklich schaden. Das sagt einem doch schon der gesunde Menschenverstand. Mir als hoffentlich mündigem Bürger kommt es oft so vor als würde man tatsächlich die rechte Szene mehr schonen als es gut ist. Vielleicht muß man die V-Männer tatsächlich mit Samthandschuhen anfassen. Vielleicht hat man von oberster Stelle auch Angst vor der Szene und traut sich nicht recht an des Pudels Kern heran. Jedenfalls entsteht bei mir tatsächlich der Eindruck, man will hierzulande nicht recht gegen die rechte Szene vorgehen, es kommt einem halbherzig und als eher gedeckelte Sache vor. Die Gründe kenne ich nicht. Man will den Oberen keine rechten Tendenzen unterstellen, aber welche wirklich guten Gründe hat man, die Gefahr von rechts so unter den Teppich zu kehren und so angstvoll deutliche Maßnahmen gegen die Neonazis zu vermeiden? Lieber argumentiert man, es sei alles so gefährlich und kritisch und wenn das nun nicht klappe, dann .... also lieber kein Verbotsverfahren einleiten. Angstvolles Zurückweichen, so könnte man es auch interpretieren. Es liest sich für mich nicht gut, wenn eine Regierung etwas gegen Rechts tun will, aber gleichzeitig in der Hinsicht nur um den heißen Brei herumredet und man als Bürger das Gefühl bekommen kann, es sei eigentlich nicht gewünscht, daß man ernsthaft was gegen die Neonazis tut. Es wirkt wie ein Pseudoplan. Nun will ich den Leuten da oben keine braune Gesinnung unterstellen. Aber sie müssen ja ihre Gründe haben, daß sie das Eisen nicht recht anfassen wollen. Und wenn man was gegen das rechte Lager tun will, sollte man nicht nur herumschleichen sondern auch konkrete Maßnahmen dafür ergreifen. Denn sonst könnte tatsächlich der Eindruck entstehen, man wolle am Ende nichts gegen die rechte Szene tun und streicht gelegentlich nur mal proforma am Thema vorbei um dann wieder zur Tagesordnung überzugehen. Es ist irgendwie auch etwas, was man nicht so deutlich sagen darf, wenn man diese Partei gern verboten haben möchte. Als Signal an alle, in Deutschland und an die Welt und an die rechte Szene. Es scheint sich bei dem Thema vieles angstvoll zusammenzuziehen. Ich glaube, es gibt viele Menschen, die die gleichen Fragen hätten wie ich - und die sich freuen würden, auf diese Fragen eine gute und plausible Antwort zu bekommen. Vielleicht würden wir ja dann auch die unentschlossene Haltung von oben verstehen und könnten uns ein kompletteres Bild der Gründe dafür machen. Aber ob das dann auch wieder gewollt ist? Fragen über Fragen.
3. primusr beschlagnahmt
iompotent 28.01.2013
spiegel wie immer falsch informiert-recherschiert. name Ralf Marschner nicht spitzel sondern bespitzelt computer beschlagnahmt und anderes- gründer des textielgeschäfts last ressort shop in zwickau erst osterweihstr. danach kreissigstr.wo der laden heute noch ist. wird das geschäft von den ewig gestrigen der SED 3.0 immer wieder geschändet und hat mit zschäpe und co nie was zu schaffen gehabt. gruss einer der dabei ist.
4. Manole
Alte Froinde 02.02.2013
Exponenten aus Neonazistrukturen haben es selbst in eigentlich antifaschistischem Umfeld immer leichter, Boden gut zu machen. Ein Name taucht dabei in der Umgebung von Chur auf: Ralf „Manole“ Marschner. Nachdem dieser vor gut zwei Jahren Sachsen wegen persönlichen Intrigen mit der dortigen Szene fluchtartig verlassen musste, hat er sich in der Schweiz niedergelassen und versucht nun, nachdem sich der Rummel um seine Person gelegt hat, Bande mit der hiesigen Punk/Skinhead-Szene zu knüpfen, indem er unter dem Pseudonym Kit Rock* im Event Stage Zizers Konzerte organisiert. Ende der 90er-Jahre eröffnete Marschner, welcher damals Sänger der Blood & Honour-Band Westsachsengesocks war, einen Laden an der Kreisigstrasze 5 in Zwickau, den The Last Resort Shop, welcher bis heute existiert. Zu erwerben gab/gibt es von Thor Steinar-Bekleidung über Musik von Landser bis hin zum Vorverkauf von Tickets für Fight Club-Events* alles, was das braune Herz begehrt(e). Diese Location wurde schätzungsweise 5 Jahre lang von Marschner betrieben, bis er in Zwickau ein neues Geschäft eröffnete (Heaven & Hell), allerdings ohne den Verkauf offensichtlicher Nazimarken. Marschners letzter Streich ist die Streetwear-Marke Barstool Sports*, welche unter Neonazis und Hooligans bis heute sehr beliebt ist. Auch musste er sich am 15.11.2004 vor dem Dresdner Landgericht wegen Verbreitung von rechtsextremer Propaganda verantworten, weil er Anteil an der Produktion und am Vertrieb der verbotenen Landser-CD Ran an den Feind genosz: Der bundesweite Vertieb wurde nach Beendigung des gesamten Produktionsprozesses von Jan Werner und seinen beiden Movement Records- Helfern Michael Häse und Sebastian Andrä vorbereitet. Ebenfalls in den Vertrieb involviert war Werners Freund Thomas Starke (Dresden), der sich mit der Bereitstellung von ca. 9.000 DM quasi in die Produktion der CD »einkaufen« konnte. Ende Oktober 2000 wurde ein anonym abgefasster Brief an 19 ausgesuchte Händler für neonazistische Musik verschickt. Er enthielt die Bestellmodalitäten und eine CD ohne Booklet zur Untermauerung des Angebots. Die Angeschriebenen bekamen am 27. Oktober einen Anruf und ein »Otto« fragte sie, wie viele »T-Shirts« sie zugeschickt haben wollten. Die »TShirts« waren der Codename für die CDs, der Anrufer war Thomas Starke. Positive Antworten bekamen die Vertreiber u.a. von Ingo Grönwald vom Phoenix-Versand aus Weimar, Gunther Lotze vom Apache-Laden aus Sachsen, Sven Schneider vom Hatesounds- Versand aus Borkwalde, von Markus Thielke vom New Dawn-Laden in Anklam, von Ralf Marschner vom Last Resort Shop in Zwickau und von einem CD-Händler aus Nidda. Alle sechs erklärten sich bereit, insgesamt 3.150 CDs abzukaufen. Die CDs wurden umgehend rausgeschickt. Quelle: http://www.nadir.org/nadir/periodika/aib/archiv/61/6.php Informationen aus erster Hand zufolge hat Marschner zu alledem eine luzerner Punkband abgezockt, welche am 27.11.2010 im oben erwähnten Event Stage Zizers als Vorband für Cock Sparrer auftraten. Diese erhielt trotz vollendetem Auftritt keinen roten Heller an Gage. Wer weiss, welche anderen Künstler Marschner noch übers Ohr gehauen hat oder welche Kontakte zur rechten Szene er heute noch pflegt. Fakt ist, dass ehemalige Neonazis, welche in diesem Ausmass mit einer sehr grossen und weiterhin expandierenden Neonaziszene verknüpft waren (sind?), keinen Platz in einer antifaschistischen und emanzipierten Szene finden dürfen, um ihre krummen Geschäfte zu drehen, selbst wenn es ihnen heute noch nur um die Kohle geht. Kein Fussbreit den Faschisten Keine Geschäfte mit „Ex“-Nazis
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