Präsident unterschreibt Gesetz Österreich verbietet Vollverschleierung in der Öffentlichkeit

Ab Oktober ist es in Österreich verboten, in der Öffentlichkeit sein Gesicht vollständig zu verschleiern. Für das Tragen von Burka oder Nikab werden dann bis zu 150 Euro Strafe fällig.

Burka-Trägerin
DPA

Burka-Trägerin


Österreichs Präsident Alexander Van der Bellen hat ein Gesetz unterzeichnet, das Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verbietet. Das Parlament hatte die Regel Anfang Mai beschlossen. Durch die Unterschrift des Präsidenten bekommt die Änderung Gesetzeskraft. Van der Bellen ist allerdings kein Befürworter: Er hatte gesagt, es handle sich um "kein gutes Gesetz".

Wer ab Anfang Oktober vollverschleiert - etwa mit Burka oder Nikab - in die Öffentlichkeit tritt, muss mit einer Geldstrafe von bis zu 150 Euro rechnen. Das Verbot ist Teil eines Integrationsgesetzes für Flüchtlinge und Asylbewerber. Es macht die Teilnahme an Sprachkursen, Staatsbürgerkunde, Bewerbungs- und Arbeitstrainings verpflichtend. Wer die Teilnahme an dem zwölfmonatigen Integrationsprogramm verweigert, muss mit Kürzungen staatlicher Zuwendungen rechnen.

Nach dem Zerbrechen der großen Koalition aus sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP stehen am 15. Oktober in Österreich Neuwahlen an. Dabei könnte die rechtspopulistische FPÖ erneut an Zulauf gewinnen. Ihr Bewerber bei der Präsidentenwahl, Norbert Hofer, war im Dezember nur relativ knapp dem ehemaligen Grünen-Chef Van der Bellen unterlegen.

Vollverschleierungsverbote gibt es unter anderem in Frankreich, Belgien, Bulgarien und einigen Teilen der Schweiz. Der deutsche Bundestag beschloss im April ein Verbot der Gesichtsverhüllung in bestimmten Fällen, etwa beim Beantragen eines Ausweispapiers. Bundesbeamte und Soldaten dürfen ihr Gesicht während des Dienstes grundsätzlich nicht verhüllen.

ulz/AFP



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