Widerstand gegen drohende Haft Früherer SS-Mann Gröning legt Verfassungsbeschwerde ein

Wegen Beihilfe zum Mord im NS-Vernichtungslager Auschwitz wurde Oskar Gröning zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Nun legte er Verfassungsbeschwerde ein. Er sei wegen seines Gesundheitszustandes nicht haftfähig.

Oskar Gröning (Archiv)
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Oskar Gröning (Archiv)


Der wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen verurteilte frühere SS-Mann Oskar Gröning wehrt sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die drohende Haft. "Verfassungsrechtlich ist im Hinblick auf den Gesundheitszustand von Herrn Gröning zu prüfen, ob dessen Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 des Grundgesetzes gewährleistet ist", sagte Grönings Anwalt Hans Holtermannn der Deutschen Presse-Agentur. "Nach Auffassung eines Sachverständigen ist er nicht haftfähig." Zuvor hatte der Sender NDR darüber berichtet.

Das Oberlandesgericht Celle hatte zuletzt Einwände der Verteidigung des 96-Jährigen abgewiesen. Die Anwälte wollten einen Haftaufschub erreichen. Ende November teilte das Gericht mit, dass der Senat den Verurteilten auf Basis des eingeholten Sachverständigungsgutachten trotz seines hohen Alters für vollzugstauglich halte. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil im Herbst 2016 bestätigt. Damit blieb nur noch der Weg einer Verfassungsbeschwerde.

Gröning war im Lüneburger Auschwitz-Prozess im Juli 2015 zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Der von Journalisten "Buchhalter von Auschwitz" genannte frühere Freiwillige der Waffen-SS hatte eingeräumt, in dem Konzentrations- und Vernichtungslager Geld aus dem Gepäck der Verschleppten gezählt und weitergeleitet zu haben.

Wann die zuständige Staatsanwaltschaft Hannover dem 96-Jährigen nun die Ladung zum Strafantritt schickt, ist zunächst noch offen. "Die Akten sind heute eingetroffen", sagte Sprecherin Kathrin Söfker. Eine Verfassungsbeschwerde habe grundsätzlich zunächst keine aufschiebende Wirkung, sagte sie.

cop/dpa



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