Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Pflegenotstand: Kläger wollen bessere Pflege per Verfassungsbeschwerde erzwingen

Bewohnerinnen in einer WG für Demenzkranke: 2,6 Millionen Pflegebedürftige in Deutschland Zur Großansicht
DPA

Bewohnerinnen in einer WG für Demenzkranke: 2,6 Millionen Pflegebedürftige in Deutschland

Die Zustände in deutschen Pflegeheimen werden möglicherweise zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Sieben Personen haben Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Gericht soll Reformen beim Gesetzgeber forcieren.

Berlin - Der Sozialverband VdK will vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verbesserung der Zustände in deutschen Pflegeheimen durchsetzen. Sieben Betroffene haben mit Unterstützung des VdK vor dem höchsten deutschen Gericht Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie sehen durch den Pflegenotstand die im Grundgesetz garantierte Menschenwürde verletzt. In Pflegeheimen komme es viel zu oft zu Verstößen gegen dieses Grundrecht, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. "Dem können und wollen wir nicht länger zusehen."

"Vernachlässigung, Druckgeschwüre, mangelnde Ernährung, Austrocknung und freiheitsentziehende Maßnahmen mit Fixiergurten oder durch Medikamente kommen leider hierzulande viel zu häufig vor", sagte Mascher. Von Einzelfällen könne nicht die Rede sein. Schuld an den Zuständen seien nicht die Pflegekräfte, "sondern die Bedingungen, unter denen sie arbeiten müssen".

Die sieben Beschwerdeführer gehen laut der "Süddeutschen Zeitung" davon aus, dass sie selbst in absehbarer Zeit in ein Pflegeheim ziehen müssen und dann von den Missständen betroffen sein werden, ohne sich noch dagegen wehren zu können.

Der VdK erhofft sich vom Bundesverfassungsgericht, dass es den Gesetzgeber zum Handeln verpflichtet. Dem Verband zufolge wird in einem ersten Schritt die Zulässigkeit der Beschwerde geprüft. Die Dauer des Verfahrens lasse sich noch nicht vorhersagen.

In Deutschland gibt es rund 2,6 Millionen Pflegebedürftige. Erst diesen Freitag hatte der Bundesrat der Pflegereform der Großen Koalition zugestimmt: Zum 1. Januar 2015 steigen die finanziellen Leistungen an Pflegebedürftige und -personal. Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung wird um 0,3 Prozentpunkte angehoben, was Mehreinnahmen von etwa 3,6 Milliarden Euro bringen soll. Zudem startet ein Pflegevorsorgefonds, in den etwa 20 Jahre lang rund 1,2 Milliarden Euro jährlich fließen sollen. Damit sollen - bei steigender Zahl der Pflegebedürftigen - die Beiträge stabil gehalten werden.

Laut "Süddeutscher Zeitung" halten die Kläger die jüngsten Reformen jedoch für "völlig unzulänglich".

hut/dpa/AFP/Reuters

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 60 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Die Erkenntnis der 'Deustchen' in den nächsten
tommit 08.11.2014
20 Jahren wird sein, dass man sich nicht fragen sollte, ob man sich Kinder leisten kann... sondern ob man sich keine leisten konnte.. 20 Säulen Altersvorsorge beim Normalverdiener werden nicht reichen und 1,4 Kinder pro Paar auch nicht... Es geht wie mit den Sterbevereinen...auf dem Land 1000 Randgänger 500 Beitragszahler und der Letzte wird Nichts mehr sehen... Man kann kein Geld 'sparen'.. genausowenig wie sich Geld vermehrt.. Wer heute die Familie nicht pflegen kann, dessen Enkel werden in 20 Jahren eher Fremde pflegen als ihre Eltern.... Und das wissen wir... Lösungstrategie ? Ignorieren und Geld sammeln - zur Ablenkung machen wir uns dann noch vor dass dies systemneutral möglich wäre.. und erzählen von den 50 Cent im Klingelbeutel.
2. Wer soll das bezahlen?
karlsiegfried 08.11.2014
Die vorliegende Statistik zeigt eine Prognose des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Anzahl von Pflegebedürftigen in Deutschland nach Geschlecht in den Jahren von 2005 bis 2030. Ausgehend von der 12. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder könnte die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland bis zum Jahr 2030 auf rund 3,4 Millionen Menschen ansteigen.
3. Zustände im Gesundswesen
Spiegelleserin57 08.11.2014
sind ein Drama und daher ist diese Aktion durchaus zu befürworten. Die Heime sind extrem teuer und sparen beim Personal, ganz zu schweigen von der Qualifikation dieser Leute. Man arbeitet gerne mit Hilfskräften. Es ist nicht nachvollziehbar dass dies der medizinische Dienst nicht erkennt. Ähnlich ist es in den Krankenhäusern. Nicht ohne Grund fallen in letzter Zeit immer wieder Missstände auf. Es stellt sich wirklich die ernsthafte Frage wann unsere Regierung endlich aktiv wird. Die Pflegereform darf als ein Witz betrachtet werden. Man kann nicht nur Häuser bauen sondern sollte auch mal HINTER die Kulissen schauen.
4. Demokratische Grundfeiler
slartibartfas42 08.11.2014
Da sieht man es wieder...das Gesundheitssystem...genau wie Energie und Wasserversorgung gehören nicht in private Hände...das ist krank das alte Menschen aus Angst (keine eingebildete)vor dem Verfassung gericht klagen müssen
5. Grundsätzliches Problem
ddrbewohner 08.11.2014
Es muss zu Problemem kommen, wenn Einrichtugen, wie Altenheime, Pflegeheime oder Krankenhäuser, als Unternhemen mit Gewinnerzielungsabsicht geführt werden. So lange das in Deutschland mehr und mehr der Fall wird, wird die Gesundheitsversorgung und ALtenpflege immer teurer und immer schlechter. Die Einrichtungen sollten natürlich kostendeckend arbeiten, aber was hier abläuft ist menschenverachtend. Der Politik ist das egal, denn wer Geld verdient (auch Unternehmen9 zahlen Steuern. Und ein Krankehaus oder Pfkegeheim zahlt da natürlich mehr, als so ein Patient oder pflegebdürftiger Rentner, der sowieso nur Geld kostet. Also macht die Politik hier, das, was sie mit eigentlich allen Bürgen macht: Sie sch....t drauf.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: