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Staatsgewalt in Rio de Janeiro: Wenn die Polizei schlimmer ist als die Gangster

Von , Rio de Janeiro

Polizei in Brasilien: Großeinsatz in den Favelas von Rio Fotos
REUTERS

Mit einem neuen Sicherheitskonzept wollten Rios Behörden die Kontrolle über die Elendsviertel zurückgewinnen. Doch Polizisten, Feuerwehrleute und Ex-Militärs bilden gefürchtete Milizen. Sie haben in vielen Favelas die Drogenhändler vertrieben und ihre eigene Gewaltherrschaft errichtet.

Die Aktion verlief friedlich, denn sie wurde vorher angekündigt. Nur 50 Minuten dauerte es, dann hatten Polizisten und Soldaten am Sonntag den Favela-Komplex von Lins im Norden Rio de Janeiros besetzt, eine Ansammlung von zwölf Elendsvierteln mit schätzungsweise 15.000 Einwohnern. Auf dem Gipfel eines der Slums hissten sie die brasilianische Flagge; so demonstriert die Staatsmacht: Wir haben dieses Gelände zurückerobert.

Zuvor herrschte dort eine schwerbewaffnete Gang von Drogenhändlern, so wie in den meisten der mehr als 300 Favelas von Rio. Die Gangster flohen, nachdem die Polizei bekanntgegeben hatte, dass der Favela-Komplex mit einer UPP ausgestattet würde. Diese Abkürzung steht für Einheit der Friedenspolizei. Sie steht im Zentrum der Sicherheitsstrategie von Rios Gouverneur Sérgio Cabral. Erstmals errichtet die Polizei permanente Wachen in den Favelas - früher betrat sie die Slums nur während Razzien, dann zog sie wieder ab. Meist kam es dabei zu Schießereien, oft starben Unschuldige. Inzwischen gibt es 34 UPPs in Rio, sie kontrollieren mehr als hundert Favelas mit Hunderttausenden Einwohnern.

So soll die Stadt sicherer werden, vor allem im Hinblick auf die Fußball-WM im kommenden Jahr und die Olympischen Spiele 2016. Verantwortlich für die Umsetzung der Strategie ist Sicherheitsminister José Mariano Beltrame, ein besonnener, angesehener ehemaliger Polizeikommissar aus dem Süden des Landes. Er ordnete an, dass die Besetzung der Favelas vorher angekündigt wird, um ein Blutbad zu vermeiden. Bislang ging dieses Konzept auf, die Drogenhändler setzten sich meist rechtzeitig ab.

Polizisten gelten als Schläger und Mörder

Nur bei der Besetzung des Complexo do Alemão, einer der größten Favela-Ansammlungen von Rio, kam es vor zwei Jahren zu tagelangen Schießereien. In dem riesigen Slumgebiet hatte Rios größte Verbrecherorganisation, das Comando Vermelho, sein Hauptquartier errichtet. Sie terrorisierten die Stadt mit Anschlägen auf Busse und Polizeistationen, es gab mehr als ein Dutzend Tote.

In Rio ist die Mordrate seit der Einführung der UPPs drastisch zurückgegangen. In den Favelas boomt der Immobilienmarkt, vor allem die Slums in der Südzone sind mittlerweile als Ausflugsziel bei Touristen und Einheimischen beliebt. Geschäftstüchtige Bewohner vermieten ihre Verandas und Hausdächer für Partys und Fotoshootings.

Doch wie lange hält der Friede in den Hütten? Rios Polizisten genießen bei vielen Favela-Bewohnern einen schlechteren Ruf als die Verbrecher der Drogengangs: Sie gelten als Schläger und Mörder. Oft zu Recht, wie auch Sicherheitsminister Beltrame einräumt.

Zehn Polizisten, unter ihnen der Leiter der UPP, sollen für Folter und Mord an dem Hilfsarbeiter Amarildo de Souza in Rios größter Favela Rocinha verantwortlich sein, mindestens 20 weitere Favela-Bewohner seien von Polizisten gefoltert worden. Das ergab eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft, die vergangene Woche abgeschlossen wurde. De Souza war am 14. Juli von Polizisten abgefangen und in die UPP-Wache beordert worden. Die Beamten, so die Staatsanwälte, glaubten, dass der Maurergehilfe Handlangerdienste für die Drogenmafia verrichtete. Sie wollten von ihm Informationen über den Aufenthaltsort der Gangster und ihr Waffenversteck.

Die UPP-Polizisten behaupten, dass sie de Souza nach der Vernehmung nach Hause schickten, weil er über keine Informationen verfügte. Doch sie hatten übersehen, dass eine Überwachungskamera den einzigen Zugang zur Wache rund um die Uhr filmte. Auf dem Video ist zu sehen, wie de Souza in die Wache geht, aber er kommt nicht mehr heraus. Die Ermittlungen einer Spezialeinheit ergaben, dass er im Beisein des UPP-Revierleiters mit Elektroschocks gefoltert und schließlich ermordet wurde. Seine Leiche ist verschwunden, wahrscheinlich wurde sie im Kofferraum eines Polizeiautos aus der Favela gebracht.

"Unter der Militärdiktatur war die Polizei weniger gewalttätig"

Das Verbrechen wirft einen Schatten auf die gesamte Befriedungsstrategie der Regierung. "Wo ist Amarildo?", fragten aufgebrachte Bürger auf Facebook; Demonstranten marschierten fast täglich vor dem Gouverneurspalast auf und forderten Aufklärung.

Folter ist in vielen Polizeiwachen Routine, das Unrechtsbewusstsein ist kaum ausgeprägt. Polizisten, Feuerwehrleute und Ex-Militärs bilden Milizen, sie haben in vielen Favelas die Drogenhändler vertrieben und ihre eigene Gewaltherrschaft errichtet.

Für die UPPs hat die Regierung deshalb vorwiegend junge Polizisten abgestellt, die zumeist direkt aus der Ausbildung kommen. Sie bekommen einen Gehaltszuschlag, wenn sie in einer UPP arbeiten und sind so weniger anfällig für Bestechung, hofft die Regierung. Doch Berichte über Übergriffe von UPP-Polizisten häufen sich. Mehrere UPP-Kommandeure wurden abgesetzt, weil sie in Korruptionsskandale verwickelt sind. Zugleich hat die Drogenmafia mehrmals versucht, besetzte Favelas zurückzuerobern. Vor allem im Complexo do Alemão ist es zu Schießereien gekommen. Gangster, die aus den UPP-Favelas geflüchtet sind, haben in anderen Elendsvierteln am Stadtrand Zuflucht gesucht; in den Vororten ist die Gewalt angestiegen.

Zugleich geht die Polizei immer brutaler gegen Demonstranten vor. Praktisch jede Woche kommt es in Rio zu Straßenschlachten zwischen Protestierenden und der Polizei. Mit sadistischer Freude versprühen die Beamten Tränengas und verprügeln Unschuldige. "Unter der Militärdiktatur war die Polizei weniger gewalttätig als unter Gouverneur Cabral", meint der Historiker Francisco Carlos Teixeira da Silva von der Bundesuniversität Rio de Janeiro.

Sicherheitsexperten fordern seit Jahren eine umfassende Reform der Polizei: Vor allem müssten die Sicherheitskräfte demilitarisiert werden. Bislang ist die Ordnungspolizei in den einzelnen Bundesstaaten militärisch organisiert, in den Kasernen herrscht Korpsgeist wie in den Streitkräften. Viele Verbrechen, die von Polizisten begangen werden, bleiben ungesühnt.

In Rocinha hat Sicherheitsminister Beltrame jetzt erste Konsequenzen aus dem Skandal um die folternden und mordenden Polizisten gezogen. Er ersetzte den Kommandeur der UPP durch eine Frau. Priscilla de Oliveira Azevedo leitete erfolgreich die erste UPP in der Stadt. Nun wartet auf sie jetzt eine doppelte Herausforderung: Azevedo soll nicht nur die Drogenhändler in Schach halten, sondern vor allem die ihr unterstellten Macho-Cops zu zivilisiertem Verhalten anleiten.

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1. Als Betroffener eines Raubüberfalls...
svenni1064 08.10.2013
am Strand der Copa Cabana muss ich sagen, dass die hier geschilderten Schwierigkeiten unvermeidlich sind, zumal die Drogenbanden und die "normalen" Einwohner von Rio da so eine Art "Gentleman Agreement" hatten: "Du besorgst mir meine Drogen, und lässt mich dafür in Ruhe, wenn ich meine Handwerksarbeiten schwarz bei Deinen Leuten erledigen lasse." Und daran sind/waren alle beteiligt. Gut, dass dieser Deal nicht mehr aufgeht. Ich hoffe, die Polizei lernt dort aus den Fehlern einiger ihrer Kommandeure. Nunja, die Hoffnung stirbt zuletzt...
2. Eine Demokratie nicht würdig
pjcomment 08.10.2013
ist das hier geschilderte Gebahren bestimmter Teile der Polizei. Ich hoffe sehr, dass die Regierung mit Besonnenheit und Weisheit vorgeht, um die Polizei von innen zu reformieren.
3. Schwierigkeiten
Haywood Ublomey 08.10.2013
Zitat von svenni1064am Strand der Copa Cabana muss ich sagen, dass die hier geschilderten Schwierigkeiten unvermeidlich sind, zumal die Drogenbanden und die "normalen" Einwohner von Rio da so eine Art "Gentleman Agreement" hatten: "Du besorgst mir meine Drogen, und lässt mich dafür in Ruhe, wenn ich meine Handwerksarbeiten schwarz bei Deinen Leuten erledigen lasse." Und daran sind/waren alle beteiligt. Gut, dass dieser Deal nicht mehr aufgeht. Ich hoffe, die Polizei lernt dort aus den Fehlern einiger ihrer Kommandeure. Nunja, die Hoffnung stirbt zuletzt...
Folter und Mord sind „Schwierigkeiten“? Das liest sich so wie der Eintrag in einem DDR-Lexikon zu Stalin: „Er ließ Abweichungen von den Leninschen Normen des Parteilebens zu.“ (Das war der einzige Kritikpunkt in einer langen Ruhmesrede auf seine Verdienste um den sozialistischen Aufbau und die Zerschlagung des Hitlerfaschismus.)
4. Lulas Versäumnisse
de omnibus dubitandum 08.10.2013
Lulas schwerste Versäumnisse bestehen darin, daß er keine grundlegende Reform der Polizei und Justiz durchgeführt hat. So konnten alle barbarischen Seilschaften im Polizei- und Justizapparat überleben. Nur durch solche Reformen hätte der Versuch des Aufbaus einer Zivilgesellschaft eine Chance. Bisher wurde diese Chance vertan. Die aus der PT("Arbeiterpartei"), einer Partei, die sich ursprünglich an dem Vorbild der Sowjetunion orientiert hatte, hervorgegangenen Politiker wie Lula oder Rousseff betreiben eine ähnlich brutale u. rücksichtslose Industrialisierungspolitik wie seinerzeit in der Sowjetunion. Nährboden für die exzessiven, barbarischen Gewaltverhältnisse ist u. bleibt die grotesk ungerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und das Fehlen einer auch nur rudimentären Zivilgesellschaft.
5. Das wird nicht verändert
Tiago 08.10.2013
Als Brasilianer kann ich sagen dass es sich nicht veändert wird. Nicht so bald. Die Politiker aus Rio de Janeiro sind die schrecklichsten. Die Kultur der Stadt macht immer mehr Betrügern und Lügner. Wenn jemand die Texte von Funkmusik aus Rio hört, wird es bemerken dass die Themen sind nur über Frauen, Brusten, Geld, Drogen und Macht, und auch Gegen die Polizei. Auch, die Polizei bekommt viel Geld von Rabauken um sie in Ruhe zu lassen. Es ist eine Korruptionkultur die alles in Rio sich gewohnt haben. Ich denke dass, wenn Rio ein einziges Land wäre, würde es einen Zivilisten-Krieg geben. Mein Land ist Reich, Schön und Freunlich. Aber wir haben schrecklichen Menschen in die Regierung.
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