Beamte bei Ku-Klux-Klan-Ableger: Polizeibewerber werden stärker überprüft

Bewerber für den Polizeidienst in Baden-Württemberg sollen künftig nach Kontakten zu verfassungsfeindlichen Organisationen gefragt werden. Diese Konsequenz kündigte Innenminister Gall aus der Mitgliedschaft zweier Beamter bei einem Ku-Klux-Klan-Ableger an.

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Baden-Württembergs Innenminister Gall: Unmut über laxes Disziplinarverfahren

Stuttgart - Ausgerechnet zwei Polizeibeamte waren Mitglied bei einem deutschen Ableger des rassistischen Ku-Klux-Klans - nun hat Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) Konsequenzen daraus ausgekündigt. So will die Landespolizei Bewerber künftig direkt nach persönlichen Kontakten zu extremistischen Organisationen fragen. Geplant sei unter anderem eine Verschärfung des Einstellungsverfahrens, sagte Gall. Die lange Dauer des Disziplinarverfahrens gegen die beiden Polizisten in dem konkreten Fall kritisierte er erneut scharf als nicht nachvollziehbar.

Zudem will die Polizei in dem Bundesland eine interne Ansprechstelle einrichten, um extremistischen Tendenzen bei einzelnen Beamten entgegenzuwirken. Gall kündigte dies auf einer Pressekonferenz an. Dort stellte er einen Bericht über die Verstrickung der beiden Beamten und darüber hinaus auch über weitere rechtsextremistische Aktivitäten innerhalb der Polizei vor.

Aus dem Bericht geht demnach auch hervor, dass der Kontakt der beiden Polizisten zu einer rassistischen und antisemitischen Vereinigung ein "extremer Ausnahmefall" sei. Allerdings tauchten laut Landespolizeipräsident Wolf Hammann im Zuge der Ermittlungen für den Bericht Gerüchte auf, dass Mitglieder der Böblinger Bereitschaftspolizei - der auch die beiden Beamten angehörten, die zeitweise zu der rassistischen Gruppierung zählten - sich Glatzen schneiden ließen und Kleidung der in der rechten Szene beliebten Marke "Thor Steinar" trugen. Hammann will diesen Gerüchten jetzt nachgehen, ein solches Verhalten könne nicht akzeptiert werden.

In zehn Jahren 25 rechtsextreme Vorkommnisse und zwei Geldstrafen

In den vergangenen zehn Jahren sind laut Hammann landesweit rund 25 Vorkommnisse mit rechtsextremem oder fremdenfeindlichem Hintergrund in der Polizei ermittelt worden. Die meisten Verfahren seien von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. In zwei Fällen seien Polizeimitarbeiter zu Geldstrafen verurteilt worden.

Bereits am vergangenen Mittwoch hatte Hammann den 36 Seiten starken Bericht Gall übergeben. Der Innenminister hatte ihn angefordert, nachdem Anfang des Monats bekanntgeworden war, dass zwei Beamte der Bereitschaftspolizei Böblingen vor zehn Jahrenüber mehrere Monate Mitglieder bei einem deutschen Ableger des Ku-Klux-Klan waren.

Das wurde auch ihrem Dienstherren bekannt, denn später wurde ein Disziplinarverfahren gegen die beiden heute 32 und 42 Jahre alten Beamten durchgeführt. Beide kamen im Jahr 2005 mit einer Rüge davon, der schwächstmöglichen Form der Sanktion. Beide sind nach wie vor im Dienst, ein erneutes Disziplinarverfahren ist laut dem Innenminister nicht möglich.

Rüge ein zu mildes Mittel

Unter anderem dieser milde Umgang mit den Polizeibeamten hatte Gall bereits im Vorfeld scharf kritisiert. Dass in den damaligen Disziplinarverfahren keine schärferen Strafen ausgesprochen wurden, habe ihm zufolge auch daran gelegen, dass entsprechende Fristen bereits abgelaufen gewesen waren. "Ich will wissen, warum das so lange gedauert hat", sagte Gall bereits vor mehr als einer Woche der "Heilbronner Stimme".

Laut dem nun vorgestellten Bericht war einer der beiden Polizisten zum Zeitpunkt seiner Mitgliedschaft sogar noch Beamter auf Probe. Daher hätte er Gall zufolge entlassen werden können. Die Rüge sei seiner Auffassung nach ein zu mildes Mittel gewesen.

Bei den internen Ermittlungen hatten die beiden Beamten laut der "tageszeitung" ("Taz") ausgesagt, sie hätten zunächst gar nicht bemerkt, dass der Geheimbund rassistisch sei. Vielmehr sei es zu Beginn das Mystische und die Bibelauslegung gewesen, das sie zu den "European White Knights of the Ku Klux Klan" führte. Zudem hätten sie sich erhofft, durch die Gruppe neue Freunde und hübsche Frauen kennenzulernen. Erst als zu einem Treffen ein Neonazi mit Hitler-Tätowierungen erschien, hätten sie die rechtsextreme Gesinnung bemerkt und seien relativ bald ausgestiegen.

Kritik auch von Polizeigewerkschafter

Gall zufolge seien weder die beiden Beamten noch die anderen Anhänger der Gruppierung strafrechtlich aufgefallen. Etwa 20 Mitglieder soll der Ku-Klux-Klan-Ableger lediglich gehabt und dem Innenministerium zufolge von Oktober 2000 bis mindestens 2003 existiert haben. An seiner Spitze stand demnach ein Rechtsextremist aus Schwäbisch Hall. Auf seinem Computer fanden sich laut Verfassungsschutz fünf Fotos, auf denen die beiden Polizisten vor Fahnen und Zeichen des Ku-Klux-Klan zu sehen sind.

Auch Polizistenvertreter hatten die Mitgliedschaft der beiden Beamten bei der rassistischen Gruppe und den Umgang der Behörde damit scharf kritisiert. Es sei unbegreiflich, dass man es bei einer Rüge belassen habe, sagte der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Rüdiger Seidenspinner, der "Taz". Und: "Extremisten haben in der Polizei nichts zu suchen."

Für Wirbel hatte zudem gesorgt, dass der jüngere der beiden Beamten der Zugführer der 2007 in Heilbronn mutmaßlich von der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter war. Allerdings betont die Bundesanwaltschaft vehement, dass sie einen Zusammenhang für ausgeschlossen hält.

fdi/dapd/dpa/AFP

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