Bilanz zum Prostituiertenschutzgesetz Geschützter Verkehr?

Mit einem neuen Gesetz sollen Prostituierte besser geschützt werden. Kritiker sagen, dass es Frauen in Notlagen nicht erreicht. Dennoch kann das Gesetz eine Chance sein. Eine Bilanz.

Eine Prostituierte liegt in Köln auf einem Bett (Archivfoto)
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Eine Prostituierte liegt in Köln auf einem Bett (Archivfoto)

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Man merkt es an der Sprache: Gerade ändert sich etwas. Bordelle sind jetzt "Prostitutionsstätten". Ein Escortservice heißt nun "Prostitutionsvermittlung", Sexpartys werden "Prostitutionsveranstaltungen" genannt.

So hört es sich an, wenn sich der Gesetzgeber einer Branche zuwendet, von der er sich bisher eher abwandte: der Prostitution. Wer in dem Gewerbe arbeiten will, muss sich anmelden, Bordellbetreiber dürfen nicht wegen Geldwäsche vorbestraft sein, Freier müssen Kondome benutzen - all das regelt das Prostituiertenschutzgesetz seit Juli 2017. Eine Übergangsphase galt bis zum Januar 2018 - ein Jahr später ist es Zeit für eine Bilanz.

Es geht um Schutz, das zeigt schon der Name des Gesetzes. Die Frage ist, ob die Schutzbedürftigen tatsächlich geschützt werden und ob man sie erreicht.

Beispiel Hamburg: Wer sich hier prostituieren will, muss zu Fabio Casagrande gehen. Der Sozialarbeiter leitet das neu geschaffene Amt, bei dem sich Sexarbeiterinnen oder Bordellbetreiber melden müssen. Außerdem kontrollieren er und sein Team die Einhaltung der Vorgaben.

Die Anmeldezahlen sind überschaubar

An einem Tag Anfang November ist er zum ersten Kontrollgang aufgebrochen. Neun Etablissements haben seine Kollegen und er besucht. Sie sahen nach, ob die Fluchtwege frei waren, ob in Aushängen auf die Kondompflicht hingewiesen wurde. Casagrande will nicht ins Detail gehen, nur so viel: "Die Betriebe wollten uns viel mehr zeigen, als wir beim ersten Besuch sehen wollten."

Dank des Gesetzes gibt es auch erstmals offizielle Zahlen. Casagrande kennt sie auswendig: 179 Betriebe hätten in Hamburg eine Erlaubnis beantragt, 978 Prostituierte seien angemeldet, sagt er. Vor allem die Zahl der Prostituierten zeigt, dass das Gesetz noch längst nicht alle erfasst, die es erfassen soll. Die Hamburger Behörden schätzen, dass es 6000 Prostituierte in der Stadt gibt.

Andernorts sieht es nicht besser aus: In Bremen haben sich bisher laut der Syker "Kreiszeitung" 115 Sexarbeiterinnen angemeldet, geschätzt sind bis zu 950 in der Stadt tätig. In NRW waren im März von geschätzt 42.000 Prostituierten 3900 angemeldet.

Auch eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes ist also nur ein Bruchteil der Prostituierten registriert. Warum?

Ein Grund liegt bei den Verwaltungen selbst. In vielen Kommunen, sagt ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums, sei die Anmeldung erst verspätet möglich gewesen. Beispiel Bremen: Dort ist erst seit Oktober eine Anmeldung möglich, wie der "Weser-Kurier" berichtet. Oktober 2018, wohlgemerkt. Der Grund: Man fand kein Personal. In Berlin dauerte es laut "Tagesspiegel" ein Jahr, bis die Anmeldung möglich war, weil die Bezirke sich untereinander zunächst nicht einigen konnten.

Verwaltungen haben keine Erfahrung damit, Prostituierte zu erfassen. Und Prostitution ist ein Thema, mit dem sich offenbar niemand gerne beschäftigt. Aus einem großen Gesundheitsamt in Baden-Württemberg war im vergangenen Jahr zu hören, das Thema sei "nicht so sexy" gewesen, Ministerien hätten es hin- und hergeschoben. Das verzögerte die Umsetzung des Gesetzes.

Glaubt man Julia Buntenbach-Henke, liegt das Problem aber nicht nur auf Verwaltungsseite. Sie leitet die Fachberatungsstelle für Prostitution der Diakonie in Hamburg. "Gerade prekär arbeitende Prostituierte werden nicht erreicht", sagt sie.

Buntenbach-Henke zufolge haben die Frauen Angst, geoutet zu werden. Schließlich müssen sie einen speziellen Ausweis mit sich führen, wenn sie arbeiten. Sie können zwar einen Aliasnamen eintragen lassen, trotzdem sind sie durch das Foto identifizierbar. Viele Frauen haben aber zum Beispiel Angst davor, dass ihr Umfeld von ihrer Arbeit als Prostituierte erfährt.

"Für diese Zielgruppe absurd"

Auch den Behörden traut so manche Frau nicht, viele seien unsicher, wo ihre Daten landeten, sagt Buntenbach-Henke. Diese Angst scheint unbegründet: Mehrere befragte Experten können im Gespräch kein Beispiel nennen, in dem Behörden unsensibel mit den Daten umgingen.

Adresse, Name und Geburtsdatum werden zwar an das Finanzamt weitergegeben. Dort unterliegen sie jedoch dem Steuergeheimnis. Für viele Prostituierte ist das allerdings eine große Veränderung: Sie müssen nun Belege aufheben, einen steuerlichen Erfassungsbogen ausfüllen - und eine Steuererklärung abgeben. Wie andere Selbstständige auch.

"Klar sollten für alle dieselben Regeln gelten", sagt Buntenbach-Henke, "aber für diese Zielgruppe ist das absurd." Sie meint vor allem jene Prostituierte, die in Notlagen sind. Die keine Krankenversicherung haben, kein Deutsch sprechen, die womöglich zur Prostitution gezwungen werden. Dass diese Leute zum Steuerberater gehen, ist realitätsfern.

So schwebt noch immer ein großer Kritikpunkt über dem Gesetz: Jenen, die wirklich Schutz brauchen, hilft es nicht. Und die Frauen und Männer im Gewerbe, die nicht prekär arbeiten, empfinden es als Gängelung - andere Berufsstände haben schließlich auch keine eigenen Ausweise.

Frau mit Würgemalen

Und doch kann es eine Chance sein. Heike Krämer ist Kriminalhauptkommissarin und Beauftragte der mittelfränkischen Polizei für Kriminalitätsopfer. Die Polizistin berät auch Frauen, die Opfer sexueller Gewalt geworden sind, und hat Kontakt zu Behörden und Sozialarbeitern.

Krämer hat die Erfahrung gemacht, dass das neue Gesetz die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Gesundheitsamt und Ordnungsamt verbessert. Es gebe regelmäßige Treffen und feste Ansprechpartner. Das kann einen Unterschied machen, wie ein Fall zeigt, von dem Krämer berichtet.

Bevor sich Prostituierte anmelden, müssen sie zur Gesundheitsberatung. Im vergangenen Jahr erschien eine Frau mit Würgemalen zu dem Termin. Die Ärztin sprach mit ihr über die Verletzungen. "Sie hat sich im Gespräch geöffnet", sagt Krämer. Die Prostituierte erzählte, ein Freier habe ihr das angetan. Die Ärztin schlug der Frau vor, die Polizei einzuschalten. Sie stimmte zu. Der Mann wurde zu einer mehrmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt.

Ohne das Gesetz wäre er vermutlich davongekommen.



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