Anmeldepflicht für Prostituierte und Bordellbetreiber Auf dem Papier geschützt

Ab 1. Januar müssen Prostituierte einen gesonderten Ausweis bei sich tragen, so will es das Prostituiertenschutz­gesetz. Es soll Sexarbeiterinnen helfen, doch die Umsetzung hakt.

Fensterfront in der Hamburger Herbertstraße
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Fensterfront in der Hamburger Herbertstraße

Von und


Es ist früh am Abend, in der Hamburger Herbertstraße ist noch nicht viel los. Die meisten Stühle in den Schaufenstern sind leer. Eine blonde Frau hat schon Platz genommen und wartet auf einen Freier. Sie hält sich ihr Handy vors Gesicht. Erst als man an die Scheibe klopft, blickt sie auf.

Was sie von dem neuen Prostituiertenschutzgesetz hält? "Die Mädels hier finden das alle scheiße, kannst du ruhig aufschreiben", sagt sie. Es sei kein Schutzgesetz, sondern ein Unterdrückungsgesetz, das mit Repressalien arbeite. Dann schließt sie das Fenster.

Im Juli 2017 ist das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft getreten. Es soll die Frauen im Milieu besser schützen: mit einer Kondompflicht und Beratungsgesprächen. Außerdem gilt eine Anmeldepflicht für Bordellbetreiber und Prostituierte. Am 1. Januar 2018 endet die Übergangsphase: Dann muss jede Frau einen speziellen Ausweis dabeihaben, wenn sie arbeitet. So will der Gesetzgeber Transparenz schaffen. Kann das gelingen?

Eine Stunde Zeit für Beratungsgespräch

Fabio Casagrande hat 60 Minuten Zeit, um herauszuhören, ob die Frau, die vor ihm sitzt, ausgebeutet wird. Der Sozialarbeiter führt für ein neu geschaffenes Amt in Hamburg die Anmelde- und Beratungsgespräche mit Prostituierten. Sie dauern eine Stunde, darin klärt Casagrande über Hilfsangebote auf, spricht über Krankenversicherung und steuerliche Fragen. Wenn die Frau kein Deutsch spricht, wird per Video ein Dolmetscher zugeschaltet.

Nebenher muss Casagrande auf Indizien achten, die auf eine Zwangslage hinweisen. "Das ist eine enorme Herausforderung", sagt er. In Abstimmung mit Hilfsorganisationen und der Polizei habe man dazu einen Fragenkatalog entwickelt. Was er genau fragt, will er nicht verraten.

Rund 130 Personen haben sich in Hamburg bislang angemeldet - ein Bruchteil, die Behörden gehen in der Stadt von etwa 6000 Prostituierten aus. Manche der Frauen, sagt Casagrande, seien froh über die Beratung. Andere fühlten sich diskriminiert.

Die Beratungsgespräche begannen erst im Oktober, Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes. Dennoch ist Hamburg vergleichsweise früh dran: In Hessen gibt es laut "Wiesbadener Tageblatt" immer noch keine Durchführungsverordnung des Landes für die Kommunen, im Saarland gilt diese erst seit Mitte Dezember.

In Baden-Württemberg ist eine entsprechende Verordnung seit November in Kraft. Auch hier war der Start offenbar nicht reibungslos: Aus einem großen Gesundheitsamt ist zu hören, das Thema sei "nicht so sexy" gewesen und zwischen verschiedenen Ministerien hin- und hergeschoben worden. Probleme gibt es auch in Berlin: Vorerst werden nur Bescheinigungen über den Anmeldeversuch erteilt. Mit dem Papier können Prostituierte vorerst weiterarbeiten.

Wie will man eine Kondompflicht durchsetzen?

"Wir bekommen von unseren Kollegen im Außendienst derzeit die Rückmeldung, dass bei vielen Prostituierten große Verunsicherung wegen des Gesetzes herrscht. Sie wissen nicht, an welche Behörde sie sich wenden müssen", sagt Heike Krämer, Kriminalhauptkommissarin und Beauftragte der mittelfränkischen Polizei für Kriminalitätsopfer.

Doch selbst dort, wo es bereits läuft, sehen viele das Anmeldeverfahren kritisch. Julia Buntenbach-Henke leitet die Fachberatungsstelle für Prostitution der Diakonie in Hamburg. Den Gedanken, in einem Beratungsgespräch in einer Behörde Indizien für Menschenhandel zu finden, hält sie für aberwitzig: "Ich glaube nicht, dass eine Frau, die in einer Zwangslage ist, sich in einem kurzen Gespräch offenbart", sagt sie.

Nach ihrer Erfahrung dauert das Monate; erschwerend komme hinzu, dass viele Prostituierte, gerade aus dem Ausland, Behörden misstrauisch gegenüberstünden. Und im Milieu hat man längst reagiert: Behördenmitarbeiter berichten, dass den Frauen vorher genau gesagt werde, was sie antworten müssten.

Auch die Kondompflicht, die dank des Gesetzes bundesweit gilt, dürfte kaum durchzusetzen sein. Wird der Freier beim Sex ohne Kondom erwischt, muss er bis zu 50.000 Euro Bußgeld zahlen. Zwar gibt es Frauen, die für die Regelung dankbar sind, da sie so ein weiteres Argument dafür haben, auf einem Kondom zu bestehen. Auch Werbung für Sex ohne Kondom ist verboten, der Betreiber muss auf die Vorschrift hinweisen und Kondome bereitstellen.

Doch in der Praxis bleibt von der Regelung meist nicht mehr als ein DIN-A4-Blatt, berichtet Simone Wiegratz von der Berliner Beratungsstelle Hydra. Viele Frauen böten weiterhin ungeschützten Sex an: "Denn Sex mit Kondom ist eine Dienstschmälerung", sagt sie.

"Es schafft neue Abhängigkeiten"

Statt die Frauen zu bestärken, erreicht das Gesetz nach Einschätzung der Hamburger Beraterin Buntenbach-Henke das Gegenteil: "Es schafft neue Abhängigkeiten." So müssen die Prostituierten bei der Anmeldung eine Adresse angeben - viele hätten aber gar keine.

Die würde ihnen von Geschäftsleuten aus dem Milieu angeboten, für 200 Euro im Monat. Und da die Daten nach der Anmeldung auch an das Finanzamt gemeldet werden, bekämen die Frauen von Leuten aus dem Milieu im gleichen Zuge noch ein teures Steuerpaket angeboten, sagt Buntenbach-Henke.

Überhaupt treibt viele Frauen die Sorge eines ungewollten Outings um. Den neuen Ausweis müssen Prostituierte immer mit sich führen, wenn sie arbeiten. Sie können zwar einen Aliasnamen eintragen lassen, trotzdem sind sie durch das Foto identifizierbar.

"Aus polizeilicher Sicht wäre es wünschenswert, wenn in den Anmeldebescheinigungen auch die Adresse des Arbeitsortes stehen würde, damit man Zusammenhänge herstellen kann und weiß, wo eine Frau arbeitet und bei wem sie beschäftigt ist", sagt Kriminalhauptkommissarin Krämer aus Mittelfranken. "Das wäre ein noch größerer, effizienterer Schutz."

"Mit dem Gesetz sind wir einen Riesenschritt weiter"

Für viele Prostituierte ist das schon zu viel. Eine der häufigsten Fragen, die der Hamburger Behördenmitarbeiter Casagrande in den Anmeldegesprächen beantworten muss, lautet: "Was wird aus meinen Daten?" Adresse, Name und Geburtsdatum würden zwar an das Finanzamt weitergegeben, seien dort aber wegen des Steuergeheimnisses sicher. Sollten die Frauen Post von seiner Behörde bekommen, sei von außen nur "Bezirksamt Altona" zu lesen. Außerdem empfiehlt er, Ausweis und die Anmeldebescheinigung immer getrennt aufzubewahren.

Trotzdem bezeichnet Casagrande die Anmeldung als "hoch stigmatisierenden Akt". Frauen hätten Angst, nach der Registrierung am Flughafen festgehalten zu werden. Mitarbeiter von Beratungsstellen berichten Ähnliches: Eine Mutter hatte Sorge, dass das Jugendamt von ihrer Tätigkeit erfährt. Eine Studentin fürchtete um ihre spätere Verbeamtung.

Leni Breymaier schnaubt, wenn sie das hört. Sie ist Landesvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg und Mitbegründerin des Vereins Sisters, der Frauen beim Ausstieg aus der Prostitution berät. Die meisten Frauen im Rotlichtmilieu seien keine Studentinnen, die nebenher anschafften. Sondern kämen aus Osteuropa - und arbeiteten unter menschenverachtenden Bedingungen.

"Das Beratungsgespräch ist eine echte Chance", sagt sie. Da Bordellbetreiber bei Kontrollen nachweisen müssten, dass alle Frauen gemeldet seien, hätten sie auch ein Interesse daran, das zu tun. "Mit dem Gesetz sind wir einen Riesenschritt weiter", sagt sie. Erstmals sei es möglich, Zahlen über Betriebe und Prostituierte zu bekommen. "Wir wissen ja nicht mal, wer da ist", sagt Breymaier.

Vorher seien viele Frauen quasi nicht existent gewesen. "Die hocken den ganzen Tag auf ihrem Zimmer", sagt sie - ohne Krankenversicherung oder Sozialleistungen. "Mit dem neuen Gesetz sind sie wenigstens da."



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