Kritik an Polizeigewerkschafter Wendt "Mit der Wahrheit auf Kriegsfuß"

Rainer Wendt bekam jahrelang Beamtensold, ohne als Polizist zu arbeiten. Politiker von SPD, Grünen und Linken kritisieren den Gewerkschafter scharf. Nun sei maximale Transparenz gefordert.

Rainer Wendt
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Rainer Wendt ist Gegenwind gewohnt. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft gilt als lautester Polizist der Republik, er polarisiert jedenfalls wie kein Zweiter. Nun steht er jedoch nicht wegen seiner Meinung in der Kritik, sondern wegen seines Gehalts. Wie am Freitag bekanntwurde, bezog er jahrelang Beamtensold vom Land Nordrhein-Westfalen, obwohl er nicht als Polizist arbeitete.

Nach Angaben des NRW-Innenministeriums war bereits vor mehr als zehn Jahren von der damaligen Spitze des Hauses die Zusage zur faktischen Freistellung erteilt worden. Durch seine Besoldung sollte die DPolG unterstützt werden, da diese bei den Personalratswahlen nicht genug Stimmen bekommen hatte, um eine Freistellung von Personalräten zu erreichen.

Politiker kritisierten Wendt nun scharf: "Große Töne spucken - aber mit der Wahrheit auf Kriegsfuß", schrieb der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner auf Twitter. Der Thüringer Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) schrieb, ihm falle dazu das Kinderbuch "Die Raupe Nimmersatt" ein.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Der wohl lauteste Mahner für mehr Law and Order nimmt es in eigener Sache wohl nicht so genau." Doch auch die Besoldungs- und Freistellungspraxis des nordrhein-westfälischen Innenministeriums müsse hier hinterfragt werden. "Es braucht jetzt maximale Transparenz und Aufklärung in dieser Sache."

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Rainer Wendt: Der Gewerkschaftsboss aus Duisburg

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Frank Tempel, forderte weitergehende Konsequenzen. "Wenn das so stimmt, dann wäre der Straftatbestand der Untreue zu prüfen, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Und die Untreue geht von dem aus, der das Geld auszahlt und die Auszahlungen legitimiert, also vom nordrhein-westfälischen Innenminister."

Das ARD-Politikmagazin "Report München" hatte den Fall publik gemacht. Wendt bestätigte dem SPIEGEL, dass er für eine Teilzeitstelle als Hauptkommissar am Duisburger Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste bezahlt wurde. "Ich gehe davon aus, dass das rechtmäßig war", sagte Wendt. Demnach sei eine Verwaltungspraxis weitergeführt worden, über die ihm zufolge sowohl der aktuelle NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) als auch dessen Vorgänger Ingo Wolf (FDP) informiert waren.

Wendt, selbst CDU-Mitglied, hatte Ende Februar einen Antrag auf vorzeitigen Ruhestand gestellt, dem das Land NRW zustimmte. Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft will er aber bleiben.

Der NRW-Landesvorsitzende der konkurrierenden Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, sagte: "Wir bezahlen unseren Landesvorsitzenden selbst und das ist auch richtig so, um kein Abhängigkeitsverhältnis zum Arbeitgeber entstehen zu lassen." Er lasse seinen Dienst als Polizist seit 2012 ruhen.

hut/sms/dpa

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