NRW-Innenministerium Polizeigewerkschafter Wendt verschwieg jahrelang Nebeneinkünfte

Der Druck auf Polizeigewerkschafter Rainer Wendt steigt weiter: Nach SPIEGEL-Informationen hat der Beamte seiner Behörde mehr als zehn Jahre lang nicht gemeldet, dass er erhebliche Nebeneinkünfte bezog.

Rainer Wendt
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In der Affäre um die Besoldung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt werden neue Details bekannt. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) jahrelang verschwiegen, dass er offenbar erhebliche Einkünfte neben seinem Gehalt als Polizist erzielte.

Wie nach SPIEGEL-Informationen aus einem Papier für den Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags hervorgeht, beantragte Wendt seit 2005 keine Nebentätigkeiten mehr, so dass seither auch keine mehr genehmigt wurden. "Auch eine Aufstellung erzielter Nebentätigkeiten existiert nicht", heißt es in dem Dokument. Dabei seien Beamte verpflichtet, ihrem Dienstherrn eine vollständige Übersicht über ihre Nebentätigkeiten zu geben. Ein Disziplinarverfahren soll den Sachverhalt nun aufklären.

Wendt hatte nach eigenen Angaben zuletzt 124.145,29 Euro brutto pro Jahr verdient. Die Summe setzte sich demnach aus mehreren Posten zusammen: Als Polizeihauptkommissar erhielt er demnach 3348,68 Euro brutto im Monat. Von seiner Gewerkschaft bekam er eine Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 520 Euro brutto. Darüber hinaus kassierte Wendt den Angaben zufolge 77.721,13 Euro brutto im Jahr für fünf verschiedene Gremienposten, unter anderem im Aufsichtsrat des Versicherungskonzerns Axa. "Meine Bezüge sind gemessen an meiner Arbeit angemessen", sagte Wendt dem SPIEGEL Anfang März.

Zuvor war bekannt geworden, dass Wendt als Hauptkommissar im Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg über viele Jahre ein Teilzeitgehalt bezogen hatte, obschon er dort keinen Dienst tat. Er ist Vollzeitgewerkschafter.

Unklar ist dem Düsseldorfer Innenministerium dem Papier zufolge bislang, wie es dazu kam, dass Wendt weiterhin bezahlt wurde, aber für seinen Beamtensold nicht mehr arbeitete. Demnach beantragte Wendt im Jahr 2000, seine Arbeitszeit zu reduzieren, um mehr Zeit für sein gewerkschaftliches Engagement zu haben. Er arbeitete also zunächst in Teilzeit - ähnlich wie der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, der ebenfalls wegen der umstrittenen Praxis im Fokus steht.

"Es ist aber davon auszugehen", schreibt das Düsseldorfer Ministerium, dass Wendt "ab einem noch zu definierenden Zeitpunkt" immer weniger gearbeitet habe, "bis faktisch gar kein Dienst mehr ausgeübt wurde". Es sei jedoch nicht klar, auf welcher Grundlage das geschehen sei. In der Personalakte gebe es keinen Hinweis "auf eine dauerhafte und vollständige Befreiung vom Dienst", heißt es in dem Dokument. Ein Verwaltungsermittlungsverfahren soll nun Klarheit schaffen.

Eine Sprecherin Wendts äußerte sich auf Anfrage inhaltlich nicht zu dem Thema. Das Papier des Innenministeriums liege ihr nicht vor.

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