Rauchender Helmut Schmidt Staatsanwaltschaft will Verfahren einstellen

Ende eines bizarren Streits: Der Altkanzler und bekennende Kettenraucher Helmut Schmidt muss wegen öffentlichen Qualmens wohl keine Anklage fürchten. Die Ermittlungen gegen ihn wegen des Vorwurfs der Körperverletzung sollen eingestellt werden.

Von und Dennis Kayser


Hamburg - "Zweifelsohne war das Rauchen gesundheitsschädigend, es ist aber nicht davon auszugehen, dass eine Körperverletzung durch das Ehepaar Schmidt vorlag", sagte der Hamburger Oberstaatsanwalt Rüdiger Bagger am Abend.

Kettenraucher Schmidt: Vollkommener Unsinn
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Kettenraucher Schmidt: Vollkommener Unsinn

Die Nichtraucherinitiative Wiesbaden hatte zuvor die Galionsfigur der Kettenraucher aufs Korn genommen und gegen den 89-Jährigen und seine Ehefrau Loki, 88, eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Hamburg wegen Körperverletzung gestellt. Das Ehepaar hatte bei einer Neujahrsgala gequalmt, obwohl seit dem 1. Januar das Rauchen in öffentlichen Gebäuden verboten ist. Bilder der schmökenden Schmidts waren in der Presse veröffentlicht worden.

Wolfgang Joecks, Professor für Strafrecht an der Universität Greifswald und selbst Raucher, prognostizierte bereits heute Mittag im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE: "Der Vorwurf ist vollkommener Unsinn. Um den Tatbestand der Körperverletzung zu erfüllen, müsste die unmittelbare gesundheitliche Beeinträchtigung eines Menschen nachgewiesen werden können. Das ist hier wohl kaum möglich." Er halte die Anzeige daher für "dummes Zeug", so Joecks. "Man sollte Herrn Schmidt ein bisschen Spaß und Altersstarrsinn gönnen und ihn rauchen lassen. Wahrscheinlich wäre es gefährlicher, ihn mit seinen 89 Jahren vor die Tür zu schicken."

Auch andere Fachleute wie Frank Meyer vom Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht gingen davon aus, dass die Staatsanwaltschaft eine solche Sache "normalerweise zu den Akten" lege. Doch die Prominenz des Beschuldigten hätte die Angelegenheit natürlich eine ganz eigene Dynamik entfaltet.

"Helmut Schmidt setzt sich seit Jahrzehnten über bestehende Rechte hinweg", argumentierte hingegen Nichtraucher Horst Keiser, der die Anzeige gegen den Altkanzler erstattet hatte. "Er nimmt keine Rücksicht auf die Gesundheit der anwesenden Menschen, das interessiert einen Helmut Schmidt überhaupt nicht."

Keiser kritisiert, dass Schmidt auch für Raucher ein schlechtes Vorbild sei. "Viele denken, ach komm, der ist 89, so schlimm kann es gar nicht sein." Dabei werde verschwiegen, dass der Altkanzler vier Bypässe und einen Herzschrittmacher habe. "Wir gehen davon aus, dass unsere Anzeige nicht sehr erfolgversprechend ist", sagte der 64-Jährige. Aber es gehe darum, ein Zeichen zu setzen, damit sich Helmut Schmidt in Zukunft mit dem Rauchen in der Öffentlichkeit zurückhält. "Wie sollen unsere Kinder und Jugendlichen begreifen, dass Gesetze eingehalten werden müssen, wenn sich ein Staatsmann wie Helmut Schmidt darüber hinwegsetzt?"

Eine Anzeige wegen Körperverletzung gegen Raucher war auch schon vor dem nun in elf Bundesländern geltenden Rauchverbot möglich. "Wer dann aber in Gaststätten ging, wo geraucht wurde, willigte aber selbst in eine mögliche Körperverletzung durch Passivrauchen ein", sagte Staatsanwalt Bagger.

Schon 1990 hatte ein Beamter des Bundesgrenzschutzes seine rauchenden Kollegen wegen Körperverletzung angezeigt. Erfolglos. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig stellte laut "Hannoverscher Allgemeiner Zeitung" damals das Ermittlungsverfahren nach sorgfältiger Prüfung ein. Rauchen müsse als "sozialadäquat" angesehen werden, sagte ein Behördensprecher dem Blatt. Für ein Rauchverbot in der Dienststelle gebe es keine rechtliche Grundlage. Und die Vorgesetzten des gesundheitsbewussten Grenzschützers empfahlen dem Kollegen, so schrieb die Zeitung, der Polizist solle doch pro Stunde zehn Minuten an die frische Luft gehen: Nichtraucherpause.

mit Material von dpa und ddp



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