Bundesverfassungsgericht Rauchverbot kann nicht mit Vereinsgründung umgangen werden

In bayerischen Gaststätten darf nicht geraucht werden. Um dieses Verbot zu umgehen, gründete einige Gastronomen Rauchervereine für jedermann. Doch so einfach geht das nicht, erklärte nun das Bundesverfassungsgericht.

Rauchverbot in Gaststätten: Gilt auch bei öffentlichen Vereinsveranstaltungen
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Rauchverbot in Gaststätten: Gilt auch bei öffentlichen Vereinsveranstaltungen


Karlsruhe - Das Rauchverbot in Gaststätten lässt sich durch die Gründung eines Vereins nicht umgehen. Das hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen und die Beschwerde einer Bar-Betreiberin zurückgewiesen. Wenn Veranstaltungen eines Vereins öffentlich zugänglich seien, könne auch hier das Rauchen verboten werden. Die Vereinigungsfreiheit werde dadurch nicht verletzt.

Im vorliegenden Fall hatte angesichts des in Bayern geltenden Rauchverbots eine Bar einen Verein zur "Förderung der arabischen und asiatischen Gastronomiekultur" gegründet. In die Bar dürfen nur Mitglieder ab 20 Jahren. Wer Mitglied werden will, muss im Jahr nur einen Euro zahlen. Der Vereinszweck ist laut Satzung ein geselliges Beisammensein in der Bar. Dazu gehöre auch das Rauchen arabischer Wasserpfeifen (Shishas).

Bei der Bevölkerung kam das Konzept gut an. 2011 hatte der Verein laut Bundesverfassungsgericht rund 37.000 Mitglieder, darunter auch sämtliche Beschäftigte der Bar. Bei einer Kontrolle im August 2010 stellten die Behörden jedoch fest, dass in der Bar Shishas und auch Zigaretten geraucht wurden. Gegen die Geschäftsführerin wurde ein Bußgeld von 750 Euro verhängt.

Ihre dagegen gerichtete Beschwerde nahm das Bundesverfassungsgericht wegen fehlender Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung an. Das Rauchverbot gefährde weder die Gründung noch den Fortbestand des Vereins. Zudem habe ein Verein keine weiteren Grundrechte als die einzelnen Bürger. Was den einzelnen Bürgern verboten sei, könne daher auch durch gemeinsames Tun in einem Verein nicht rechtmäßig werden.

jbe/AFP/dpa



insgesamt 38 Beiträge
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Werner655 24.10.2014
1. Zigaretten (wie auch Spielautomaten) werden nicht verboten, weil...
Wurde das Rauchverbot in Gaststätten denn nicht damit begründet, dass die dort beschäftigten Arbeitnehmer einen rechtlichen Anspruch auf eine nichtrauchende Arbeitsstelle haben? Wenn nun ein Verein gegründet wird, dessen Mitglieder sich selbst bewirten, fällt diese Argumentation doch weg, oder?
Bundeskanzler20XX 24.10.2014
2. Mumpitz
Dumm gelaufen für die Vereinigung, denn es gibt ja Shishabars in denen man rauchen kann. Da Kneipen/Restaurants hier aber offensichtlich versuchen den Verein als Deckmantel zu nutzen kann man das Urteil schon nachvollziehen. Vielleicht gelingt es den Kneipes ja eine Lizenz für eine Zigaretten/Zigarrenlokal zu erwerben, Shishabars müssen ja auch irgendwie genehmigt werden...Das allerdings kostet sicherlich mehr Geld als die Gründung eines Vereins ;o)
alternativloser_user 24.10.2014
3. Wahl
Wieso lässt man nicht einfach den Wirten die Wahl, wie sie ihre Gaststätte betreiben ? Wenn ein Wirt eine Raucherkneipe betreiben will, soll er doch. Müssen die Nichtraucher dann halt in die nächste Gaststätte gehen. Es zwingt ja niemand die Leute dort hinzugehen. Wer keine Raucher um sich mag, der geht dann einfach in ein Nichtraucherrestaurant. Oder wenns unbedingt eine Bürokratische Regelung braucht (scheinbar gehts in Deutschland ja nicht anders) wie wärs damit: Der Wirt muss neben dem Eingang ein Schild anbringen auf dem entweder "Raucherbereich - Betreten auf eigene Gefahr" oder "Raucher müssen leider draussen bleiben" steht.
philip2412 24.10.2014
4.
Ich habe seit Beginn des RV kein Restaurant mehr aufgesucht,früher bin ich pro Monat ca 5-10 x Essen gegangen,wahrscheinlich bin ich nicht der einzige.Macht getreente Bereiche und die Raucher holen sich ihr Essen an der Theke/Büffet selbst.So sind auch die Angestellten aus dem Schneider. Übrigens,Kröhnung war die Tage eine Nachricht aus GB,daß dort eine Gesellschaft das Rauchen am Strand verbieten möchte.
MtSchiara 24.10.2014
5. Marktversagen
Zitat von alternativloser_userWieso lässt man nicht einfach den Wirten die Wahl, wie sie ihre Gaststätte betreiben ? Wenn ein Wirt eine Raucherkneipe betreiben will, soll er doch. Müssen die Nichtraucher dann halt in die nächste Gaststätte gehen. Es zwingt ja niemand die Leute dort hinzugehen. Wer keine Raucher um sich mag, der geht dann einfach in ein Nichtraucherrestaurant. Oder wenns unbedingt eine Bürokratische Regelung braucht (scheinbar gehts in Deutschland ja nicht anders) wie wärs damit: Der Wirt muss neben dem Eingang ein Schild anbringen auf dem entweder "Raucherbereich - Betreten auf eigene Gefahr" oder "Raucher müssen leider draussen bleiben" steht.
Weil der Markt so nicht funktioniert: 70 Prozent der Bevölkerung mögen Zigarettenqualm nicht. Überläßt man aber den Wirten die Wahl, dann sind praktisch 100 Prozent der Lokalitäten verraucht. Der Grund dafür liegt darin, daß bei einer gemischten Gruppe Raucher fundamentalistischer sind und auf keinen Fall in eine Nichtraucher-Lokalität wollen, wohingegen Nichtraucher kompromißbereiter sind und des lieben Friedens willen bereit sind, trotz des Gestankes und der Belästigung in eine Raucher-Lokalität zu gehen. Das Ergebnis ist, daß es die Wahl einer Nichtraucher-Gaststätte häufig dann nicht mehr gibt, obwohl viele Menschen nicht verqualmt werden möchten - also ein klassischer Fall von Marktversagen. Das gleiche Problem können Jobsuchende haben, die nur wählen können zwischen einem verrauchten Arbeitsplatz und der Arbeitslosigkeit.
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