Schwere Krawalle bei Demo Grüne kritisieren Polizeieinsatz in Hamburg

Die Bilanz der Krawalle in Hamburg ist verheerend. 19 Polizisten wurden schwer verletzt, 21 Randalierer festgenommen. Die Grünen beantragen eine Sondersitzung des Innenausschusses: Die Beamten hätten friedliche Bürger am Demonstrieren gehindert.


Hamburg - Es waren die schwersten Krawalle seit Jahren in Hamburg, zahlreiche Polizisten und Demonstranten wurden verletzt. Insgesamt waren nach Polizeiangaben 7300 Demonstranten gekommen, um für den Erhalt des linken Kulturzentrums Rote Flora zu demonstrieren, darunter sollen bis zu 4700 dem linksextremen Spektrum zuzurechnen sein. Die Veranstalter sprachen von mehr als 10.000 Teilnehmern.

Die Polizei nahm insgesamt 21 Demonstranten fest. 320 seien vorläufig in Gewahrsam genommen worden.

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen hatten kurz nach Beginn der Demonstration am Samstagnachmittag begonnen - schon im Vorfeld hatten die Behörden die Innenstadt zum "Gefahrengebiet" erklärt. Vor der Roten Flora warfen Randalierer aus dem sogenannten Schwarzen Block Böller und Gegenstände in Richtung der Polizei, nachdem diese den Zug gestoppt hatte. Die Beamten reagierten mit dem Einsatz von Wasserwerfern und Schlagstöcken und drängten den Demonstrationszug zurück.

Warum wurde die Demonstration so früh gestoppt?

Fotostrecke

12  Bilder
Eskalierte Großdemo: Ausnahmezustand in Hamburg
Die Grünen-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft beklagt die Eskalation der Gewalt und beantragt eine Sondersitzung des Innenausschusses. Das teilte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Antje Möller, mit. In der Sitzung soll es darum gehen, warum die Demonstration schon zu Beginn von der Polizei gestoppt wurde und warum weitere Kundgebungen verboten worden seien. Möller sprach von einem Samstag "voller Gewalt und Eskalation" auf der einen Seite und einem "ausgehebelten Demonstrationsrecht für Tausende, die friedlich demonstrieren wollten," auf der anderen Seite.

Auch Christiane Schneider von der Bürgerschaftsfraktion der Linken übte Kritik und warf der Polizei vor, gleich zu Beginn zur Eskalation beigetragen zu haben: "Ich habe den Eindruck, dass es die politische Absicht war, die Demonstration nicht stattfinden zu lassen."

Wegen der Krawalle hatte die Polizei die Demonstration rasch aufgelöst. "Es hat von Anfang an eine aggressive Grundstimmung geherrscht, wir sind massiv angegriffen worden", begründete Polizeisprecher Mirko Streiber den Schritt. "Das ist derart gewalttätig gewesen, das haben wir lange so nicht erlebt." Wie ein Polizeisprecher am Sonntagmorgen mitteilte, wurden 120 Polizisten verletzt, 19 davon schwer.

Über die Zahl von verletzten Demonstranten und Passanten gab es bis Sonntagmittag keine genauen Informationen. Nach Angaben linker Organisationen, die sich auf die Aussagen von Sanitätern berufen, wurden rund 500 Demonstranten verletzt, 20 davon schwer. Der Polizei verfügte nach eigenen Angaben über keine Zahlen zu verletzten Demonstranten und Passanten.

Die Polizei spricht von gezielten Provokationen

Die Organisatoren der Demonstration kritisierten einen "massiven Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern". Sie warfen der Polizei vor, den Protestzug von Anfang an bewusst gestoppt zu haben. Dies stelle den skandalösen Versuch dar, die politische Auseinandersetzung um die "Rote Flora" hinter Rauchschwaden und Wasserwerfern unsichtbar zu machen, hieß es in einer Erklärung.

Der Polizeisprecher wies diese Kritik zurück. Der Zug sei gestoppt worden, nachdem Demonstranten losgerannt seien. Daraufhin seien die Einsatzkräfte sofort massiv angegriffen worden. "Das war keine spontane Reaktion", sagte Streiber. Viele der Demo-Teilnehmer hätten schon Farbbeutel, Pyrotechnik und Steine dabeigehabt, um so eine Situation für einen Angriff auf die Einsatzkräfte auszunutzen.

Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) verurteilte die gewalttätigen Ausschreitungen. "Chaoten aus der gesamten Bundesrepublik" hätten massive Gewalt ausgeübt, erklärte er. Viele andere Bürger hätten dagegen friedlich demonstriert. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Kai Voet Van Vormizeele, sprach von "bürgerkriegsähnlichen Attacken" auf die Polizei.

"Tausende militante Gewalttäter"

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte einen schweren Missbrauch des Demonstrationsrechts "durch Tausende militanter Gewalttäter". Es sei nicht hinzunehmen, dass Polizeibeamte für ungelöste politische Probleme ihre Haut zu Markte tragen müssten, erklärte GdP-Chef Oliver Malchow.

Das Vorgehen der Polizei wurde allerdings nicht nur von Demonstranten, sondern auch von Journalisten vor Ort kritisiert. In der Budapester Straße nahe der Roten Flora wurde eine dpa-Reporterin, die sich als Journalistin ausgewiesen hatte, von Einsatzkräften geschubst. Ein freier Journalist, der sie begleitete, erhielt einen Schlag ins Gesicht. Polizeisprecher Streiber erklärte zu dem Vorfall, dass die Arbeit der Journalisten von der Polizei nicht gezielt behindert worden sei. In unüberschaubaren Situationen könnten die Einsatzkräfte nicht immer sofort zwischen Störern und Unbeteiligten unterscheiden.

Der Protest richtete sich einerseits gegen eine Räumung des seit mehr als 20 Jahren besetzten Kulturzentrums Rote Flora, wie sie der Eigentümer Klausmartin Kretschmer angedroht hat. Außerdem ging es um das Bleiberecht für Flüchtlinge und die Esso-Häuser an der Reeperbahn. Die Häuser waren am vergangenen Wochenende wegen Einsturzgefahr evakuiert worden.

cbu/dpa/AFP

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 479 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
vox veritas 22.12.2013
1.
Zitat von sysopDPADie Bilanz der Krawalle in Hamburg ist verheerend. 19 Polizisten wurden schwer verletzt, 21 Demonstranten festgenommen. Die Grünen beantragen eine Sondersitzung des Innenausschusses: Die Beamten hätten friedliche Bürger am Demonstrieren gehindert. Rote-Flora-Proteste: Grüne fordern Sondersitzung des Innenausschusses - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/rote-flora-proteste-gruene-fordern-sondersitzung-des-innenausschusses-a-940541.html)
Selbst wenn es so gewesen ist, daß die Polizei die Demonstration behindert hat, ist diese noch kein Grund bzw eine Entschuldigung für das gewaltsame Handeln der Demonstranten. Wir leben in einem Rechtsstaat. Da kann man sein Recht einklagen, was wohl auch deutlich zivilisierter ist.
imlattig 22.12.2013
2. waere diese...
demo in Weißrussland wuerde man von freiheitskaempfern reden.
hansiii 22.12.2013
3.
Die Polizei sollte sich bei einem nächsten ähnlichen Fall einfach mal ihren Einsatz verweigern und die Schäden und Verwüstungen den Grünen in Rechnung stellen.
Werner655 22.12.2013
4.
Tausende von gewalttätigen "Demonstranten" aus dem gesamten Bundesgebiet - das läßt einen schon mal ins Grübeln kommen. Wer hat denn diese Demonstration angemeldet, unterstützt? Wohlwissend, dass es dort zu mehr als Zwischenfällen kommen würde. Das konnte man bisher hier nicht erfahren.
lluke 22.12.2013
5. Vertrag von Lissabon
Weiß gar nicht warum die sichaufregen, durch den Lissaboner Vertrag wurde EU weit legitimiert, dass gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen wird - hat bei der Entstehung nur niemanden gekümmert.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.