Diskriminierung in Russland Transsexuelle sollen keinen Führerschein mehr machen dürfen

Russland will Transsexuellen das Autofahren verbieten. Laut BBC steht Transgender auf einer Liste von neuen "Erkrankungen", mit denen man keinen Führerschein mehr bekommen soll.


Moskau - Ein weiterer Rückschlag für die sogenannte LSBT-Community (Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender) in Russland: Das Land habe eine Liste von "Erkrankungen" erstellt, mit denen man keine Führerscheinprüfungen mehr ablegen dürfe, berichten BBC und Deutsche Welle.

Auf dieser Liste der "medizinischen Abweichungen" aufgeführt sind demnach unter anderem Transsexuelle und Transvestiten. Auch Exhibitionismus und Voyeurismus sollen den Berichten zufolge als "psychische Störungen" gelten, die künftig zu einem Fahrverbot führen. Zudem auf der Liste: Krankhaftes Glücksspiel, zwanghafter Diebstahl und eine Körpergröße unter 1,50 Meter.

Laut BBC begründet die russische Regierung die "verschärften medizinischen Kontrollen" für Autofahrer mit der hohen Zahl an Verkehrsunfällen in dem Land. Russische Psychiater und Menschenrechtsaktivisten verurteilen den Schritt.

Aus Angst vor einem möglichen Fahrverbot könnten einige Menschen vermeiden, psychologische Hilfe in Anspruch zu nehmen, befürchtet Psychiater Valery Evtushenko. Sein Kollege Mikhail Strakhov sagte der BBC, die Definition von "Persönlichkeitsstörungen" sei zu vage. Zudem würden einige Störungen die Fähigkeit einer Person, ein Auto sicher zu fahren, nicht beeinflussen.

Die Vereinigung russischer Menschenrechtsanwälte kritisierte laut Deutscher Welle die Entscheidung der Regierung, das Gesetz zu verabschieden, als "diskriminierend". Man wolle eine Klarstellung vom russischen Verfassungsgericht verlangen und internationale Menschenrechtsorganisationen um Unterstützung bitten.

Der Verband der russischen Berufskraftfahrer begrüßte den Schritt der Regierung hingegen. "Wir haben zu viele Todesfälle auf unseren Straßen, und ich glaube, dass verschärfte medizinische Voraussetzungen für die Antragsteller voll und ganz gerechtfertigt sind", sagte Verbandschef Alexander Kotov. Für Nicht-Berufskraftfahrer sollten die Anforderungen allerdings nicht so streng sein.

Die LSBT-Community ist in Russland schon länger Ziel von Gesetzesverschärfungen. So wurde 2013 etwa ein Anti-Homosexuellen-Gesetz verabschiedet, das es verbietet, in Gegenwart von Minderjährigen positiv über Homosexualität zu sprechen. Schwulen und Lesben drohen Geldstrafen und sogar Haft.

wit

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