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Protest gegen Flüchtlinge: Rechter Aufruhr in Schneeberg

Von Andrea Röpke, Schneeberg

DPA

Im sächsischen Schneeberg versammeln sich Bürger, um gegen ein Flüchtlingsheim zu protestieren. Wie in anderen Städten auch scheint der Plan von rechten Kräften aufzugehen: Getarnt als Bürgerinitiative schüren sie ausländerfeindliche Ressentiments. Die Menschen folgen der Hetze.

Sie schlendern an den Geschäften vorbei, Hand in Hand, die Hüte ins Gesicht gezogen, der Wind weht scharf. Es sind auffällig viele Pärchen, die sich an diesem milden Novemberwochenende in Schneeberg aufgemacht haben in Richtung Marktplatz. Dort ist das Rathaus hell erleuchtet. Man grüßt sich hier und da. Die Menschen stellen sich in Grüppchen auf, junge Mädchen mit Handtaschen kommen schwatzend daher und verstummen. Einzelne ältere Männer, darunter welche mit Krückstock, verharren in der Mitte des Platzes.

Es ist ein düsteres Szenario an diesem Tag im Erzgebirge. Der Marktplatz wird abgeschirmt von zahlreichen Einsatzfahrzeugen der Polizei. Immer mehr Menschen passieren die Absperrung. Argwöhnisch werden Fernsehteams beobachtet, die ihre Gerätschaften aufbauen. Den Menschen scheint bewusst, dass ihr Handeln für Empörung sorgt.

Schneeberg liegt nur 15 Kilometer entfernt von Zwickau, dem Unterschlupf des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), auf dessen Konto neun rassistisch motivierte Morde und zwei Brandanschläge gehen. Und doch gelingt es rechten Kräften, in Schneeberg einen Protest zu schüren, Bürger anzutreiben und zu motivieren, ihre ausländerfeindlichen Ressentiments nicht hinter dem Berg zu halten.

Vermeintlich unabhängige Bürgerinitiativen

Am Rande der Kleinstadt wurden vor rund drei Monaten erste Asylbewerber in die von der Armee geräumte Jägerkaserne verlegt. Sie kamen nach Schneeberg, weil das Erstaufnahmelager in Chemnitz ausgelastet ist. Zur Zeit leben etwa 250 Flüchtlinge in der Anlage. Unter ihnen sind Familien mit Kindern, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien über das Mittelmeer geflohen sind.

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Rechter Protest gegen Flüchtlinge: Der Skandal von Schneeberg
Der smarte NPD-Vorsitzende des Landkreises Erzgebirge, Stefan Hartung, aus dem Nachbarort Bad Schlema organisiert seit rund drei Jahren Hetze gegen Migranten mit. Und seit 2012 steckt bundesweite Systematik dahinter. Die NPD startete regelrechte "Asyltouren" vor die Flüchtlingsheime. Nach Recherchen von "Report Mainz" hat die NPD allein in diesem Jahr bundesweit 47 Demonstrationen organisiert oder war daran maßgeblich beteiligt. Insgesamt gab es 67 solcher Aktionen gegen Flüchtlinge.

In Schneeberg lässt sich beobachten, wie die Rechten ihre Kampagnen tarnen: Vermeintlich unabhängige Bürgerinitiativen trommeln gegen die Flüchtlinge, in diesem Fall heißt sie: "Schneeberg wehrt sich". Sie ist das bevorzugte Sprachrohr des NPD-Mannes Hartung. Bei Facebook tauscht er sich seit Wochen mit vielen aufgebrachten Menschen aus. Die wollen keine "Kanacken" und "Zigeuner" in ihrer Region.

Der Anteil von Ausländern an der Gesamtbevölkerung beträgt in Sachsen nicht einmal drei Prozent, in Schneeberg sollen es knapp 0,7 Prozent sein. Die Internet-User schimpfen auf den CDU-Bürgermeister und den "elenden Dreckspfaffen", weil die sich in den Medien mit Blick auf die Umtriebe der Rechten empört zeigten.

Die Demonstranten sagen, es sei "der Stefan", dem sie folgen. "Das ist einer von uns", sagt eine ältere Frau. "Ich weiß genau, was ich tue", verteidigt sich eine andere Jüngere, sie betont: "Ich bin Streetworkerin hier in Schneeberg." Ein Mann sagt in eine TV-Kamera: "Ich würde auch kommen, wenn die CDU aufgerufen hätte."

Stefan Hartung ist beliebt in der Region. An diesem Samstag folgen etwa 2000 Menschen dem 24-Jährigen. Sie skandieren "Wir sind das Volk" und "Stefan, Stefan". Der Gerufene eilt schließlich mit Gefolge heran: An seiner Seite die NPD-Landtagsabgeordneten Mario Löffler und Gitta Schüßler sowie führende Kader wie Rene Despang oder die Chemnitzer NPD-Stadträtin Kathrin Köhler. Überall sind Neonazis postiert. Alles scheint bis ins letzte Detail geplant. Die nachhaltige Strategie der Akzeptanzgewinnung der NPD scheint aufgegangen - die Neonazi-Partei wird hier im Erzgebirgsort nicht ausgegrenzt, im Gegenteil.

Angriff auf den Bürgermeister

Auf dem Marktplatz wird Schüßler, die einzige weibliche Landtagsabgeordnete der NPD, als normale Demonstrantin vom "Sachsen-Spiegel" des MDR interviewt. Gekonnt wetterte die blondgefärbte Mitfünfzigerin in Richtung der Flüchtlinge: "Es ist hinreichend bekannt, dass es um Kriminalität geht, um Drogenverkäufe, dass es um Belästigung für Frauen und Mädchen geht."

Hartung, schlank, Brille, trägt einen Karton und gibt schnell Anweisungen. Er hat seine Ordner selbst rekrutiert. Eine Gruppe durchtrainierter Männer läuft durch die Polizeisperre, strebt gezielt nach vorne. "Das ist ja fast die halbe Türsteherszene aus Chemnitz", raunt ein Beamter einem Kollegen zu. Die Bühne mit Lautsprecher und Beleuchtung wird auf einem Transporter errichtet. Das Kennzeichen des Fahrzeugs wurde unkenntlich gemacht. Ein bekannter schwergewichtiger Neonazi aus dem benachbarten Aue fotografiert politische Gegner und unliebsame Pressevertreter. Er rempelt und droht.

Immer mehr Menschen strömen herbei, viele junge Familien mit Kinderwagen sind darunter. Sie begrüßen sich locker. Die NPD verteilt Luftballons an die Kleinen. Viele Anreisende haben Busse angemietet, sie kommen aus ganz Sachsen, sogar aus Thüringen und Sachsen-Anhalt. Darunter ist auch der "Autonome Nationalist" Michael Fischer mit seiner "Aktionsgruppe Weimarer Land". Der gepiercte Neonazi, Einheizer bei zahlreichen Demonstrationen, gibt sonst Parolen mit dem Megaphon wie "Alles für Volk, Rasse und Nation" vor.

NPD-Mann Hartung stellt sich auf die Bühne und ruft "Glück auf" ins Mikrophon, um dann gegen das Asylbewerberheim Stimmung zu machen. Er attackiert Unterstützer der Flüchtlinge, erinnert daran, dass der Bürgermeister eine Flüchtlingsfamilie bei sich aufnehmen wolle, und setzt nach: "Wo bleibt Ihre tschetschenische Islamisten-Bereicherung? Oder zögern Sie noch vor einer neuerlichen Tuberkulose-Infektion?"

"Wir sind das Volk", skandiert die Menge. Ein paar Fackeln brennen. Von weitem ist die Gegendemonstration zu hören. Einige hundert überwiegend junge Antifaschisten sind unter dem Motto "Refugees Welcome - Gegen den rassistischen Mob in Schneeberg und überall" in Richtung Innenstadt unterwegs. Lokalpolitiker der Grünen, der Linken, der SPD und der Jusos sind darunter. Doch es sind nur wenige. Rund 800 Menschen haben zuvor mit einem Gottesdienst in der Kirche demonstriert.

Einige Kilometer entfernt ist alles ruhig vor der Jägerkaserne. Ein Polizeifahrzeug steht im Schatten. Dann setzt Regen ein, die Menschen verlassen den Marktplatz. Es ist anzunehmen, dass sie wiederkommen.

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Asylrecht in Deutschland
Wer ist in Deutschland asylberechtigt?
Die Frage, wer asylberechtigt ist, ist in Art. 16a Grundgesetz geregelt und wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entsprechend entschieden. Um als asylberechtigt anerkannt zu werden, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Die antragstellende Person muss Verfolgung erlitten haben bzw. ihr muss Gewalt oder Freiheitsentzug mit hoher Wahrscheinlichkeit im Herkunftsland bei Rückreise drohen.

Ehegatten und minderjährige Kinder von Asylberechtigten erhalten in der Regel ebenfalls Asyl (Familienasyl).

Sogenannte "Asylerhebliche Merkmale" sind zudem nach dem Wortlaut der Genfer Flüchtlingskonvention (GK) die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und politische Überzeugung (GFK-Flüchtlinge).

Allgemeine Notsituationen – wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Arbeitslosigkeit – sind damit als Gründe für eine Asylgewährung ausgeschlossen.

Wie verläuft das Anerkennungsverfahren für Asylbewerber?
Während geprüft wird, ob einem Asylantrag stattgegeben wird, ist dem Asylbewerber der Aufenthalt in Deutschland erlaubt (Aufenthaltsgestattung). Diese "Aufenthaltsgestattung" ist jedoch an einen bestimmten Ort gebunden, den die Behörden festgelegt haben. Dies ist die sogenannte Residenzpflicht. Mitunter unterliegt der Bewerber noch weiteren Auflagen. Laut BAMF dauert es durchschnittlich rund neun Monate, bis über einen Antrag entschieden wird. In Einzelfällen kann das Verfahren bis zu 42 Monate dauern. Im Falle einer Ablehnung des Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" (§ 30 Asylverfahrensgesetz) erlischt die Aufenthaltsgestattung bereits vor der Ablehnung des Asylantrags mit der Folge, dass der Asylbewerber ein etwaiges Gerichtsverfahren gegen die Ablehnung vom Ausland aus weiter betreiben muss. Auf Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes kann sich nicht berufen, wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des § 26a Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes einreist. Der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention wird dadurch nicht ausgeschlossen.
Wie viele Menschen suchen in Deutschland Asyl?
Die Gesamtzahl der Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland im Jahr 2000 lag noch bei 78.564. Die Antragsteller stammten vorwiegend aus den damaligen Krisenregionen wie den Balkangebieten (vor allem Serbien und dem Kosovo), aus der Türkei sowie dem Irak. Danach sank die Zahl der Anträge kontinuierlich auf weniger als 20.000 im Jahr 2007. Inzwischen gibt es wieder mehr Anträge: Von Januar bis Oktober 2013 gab es mehr als 87.400 Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland: Die meisten stammen aus dem Nordkaukasus, die zweitmeisten Asylsuchenden kommen aus Syrien. Die Anerkennung des Antrags erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Gesamtablehnungsquote lag im Jahr 2013 bei knapp 40 Prozent (Stand: September 2013).
Was versteht man unter einer Abschiebung?
Die Abschiebung ist die von Behörden erzwungene Ausreise von Menschen in ein anderes Land. Abschiebungen werden fast immer per Flugzeug durchgeführt.
Wie viele Menschen sind in den vergangenen Jahren abgeschoben worden?
Im Jahr 2004 wurden aus Deutschland ca. 22.000 Menschen abgeschoben, 2012 waren es noch knapp 7651, im Jahr zuvor 7917. Der Rückgang hat unter anderem mit der zurückgehenden Flüchtlingszahl in Deutschland zu tun.
Wie sieht eine solche Abschiebung aus?
Teilweise finden Abschiebungen in Polizeibegleitung statt, auch werden dabei manchmal Zwangsmittel wie Fesselungen und ruhigstellende Medikamente verwendet. Die Abschiebung zieht ein Wiedereinreiseverbot nach sich. Dieses Verbot kann auf Antrag befristet werden. Wer trotz Verbots wieder einreist, auch wenn die Abschiebung schon viele Jahre her ist, macht sich strafbar.
Welche Gründe können eine Abschiebung verhindern?
Solche Gründe bezeichnet man als Abschiebungshindernis. Unterschieden werden zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse und inlandsbezogene Abschiebungshindernisse. Von einem zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernis spricht man, wenn die Asylbehörde feststellt, dass einem Flüchtling bei Rückkehr zum Beispiel Folter oder andere ernste Gefahren drohen. Kann eine Abschiebung aus anderen Gründen nicht stattfinden - zum Beispiel bei Reiseunfähigkeit, oder weil kein Pass vorliegt - spricht man von einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis. Dies bedeutet oft nur eine Duldung und die Verschiebung der erzwungenen Ausreise auf einen späteren Zeitpunkt.
Was ist eine Duldung?
Die Duldung ist eine Bescheinigung darüber, dass die Abschiebung vorerst nicht vollzogen wird. Eine Duldung erhält, wer Deutschland verlassen muss, aber (noch) nicht abgeschoben werden kann, zum Beispiel weil kein Pass vorliegt, wegen einer Erkrankung oder weil es keine Möglichkeit gibt, eine Kriegsregion anzufliegen.
Was versteht man unter einem "Flughafenverfahren"?
Die so genannten Flughafenverfahren sind Asylsonderverfahren, die mit der Änderung des Grundrechts auf Asyl 1992 eingeführt wurden. Sie betreffen Asylsuchende aus als "sicher" geltenden Herkunftsländern und alle Flüchtlinge ohne Ausweis, die an einem Flughafen Asyl beantragen. (Falls sie nicht ohnehin in einen zuständigen Staat nach der "Dublin-II-Verordnung" zurückgeschoben werden.) Sie dürfen das Flughafengelände nicht verlassen, werden im "Transitbereich" untergebracht und im Schnellverfahren angehört. Nur bei einer positiven Asylentscheidung oder wenn das BAMF nicht innerhalb von zwei Tagen eine Entscheidung trifft, darf der Flüchtling einreisen und das normale Asylverfahren durchlaufen. Wer im Flughafenverfahren als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wird, kann abgeschoben werden, ohne dass ein Gericht die Asylentscheidung noch einmal überprüft. Dies kann der Flüchtling nur mit einem Antrag auf "Eilrechtschutz" verhindern. Dieser wird allerdings höchst selten gewährt. Viele der Betroffenen warten im Flughafentransit wochenlang auf ihre Abschiebung.
Was besagt die "Dublin-II"-Verordnung?
Die europäischen Staaten haben sich darauf geeinigt, dass jeder Flüchtling nur in einem EU-Staat ein Asylverfahren erhalten soll. Welcher Staat dies im Einzelfall ist, haben sie in der "Dublin-II-Verordnung" geregelt. Meist gilt, dass derjenige Staat für das Asylverfahren zuständig ist, den der Flüchtling zuerst betreten hat. Wenn also ein Flüchtling über Italien nach Deutschland eingereist ist, lehnt die Bundesrepublik es ab, ein Asylverfahren durchzuführen und betreibt die Abschiebung der Betroffenen nach Italien. 2012 bat die Bundesrepublik in 11.469 Fällen ein anderes europäisches Land um Übernahme von Asylsuchenden. Demgegenüber wurde aber nur in 1500 Fällen ein Übernahmeersuchen von anderen Staaten an die bundesdeutsche Behörde gerichtet. Etwa 3000 Asylsuchende wurden 2012 in andere europäische Länder abgeschoben. Demgegenüber sind nur rund 1517 Flüchtlinge nach Deutschland überstellt worden.



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