Plakat in Berlin: Seitensprung-Agentur wirbt mit Brüderle

Von Cornelius von Bismarck

"Kein Kommentar" war bisher das einzige, was sich Rainer Brüderle zu den Belästigungsvorwürfen einer Stern-Reporterin entlocken ließ. Jetzt nutzt ausgerechnet ein Seitensprung-Portal die Diskussion um den Politiker und wirbt mit seinem Konterfei - großformatig und mit provokantem Slogan.

Plakat in Berlin: Brüdele als Werbefigur für Seitensprung-Agentur Fotos
DPA

Berlin - Man könnte meinen, es sei ein Wahlkampfplakat. Von einem 120 Quadratmeter großen Werbebanner lächelt der FDP-Spitzenkandidat und Fraktionschef Rainer Brüderle sympathisch auf die Passanten nahe des Bahnhofs Zoo in Berlin. Eigentlich ein richtig nettes Foto. Wäre da nicht der Zeigefinger vor seinen Lippen, der eine "Pssst"-Geste andeutet - und der Slogan in großen schwarzen Lettern oberhalb seines Kopfes: "Diskreter und anonymer als jede Hotelbar". Und damit ist klar: Es ist nicht die liberale Partei, die hier um Stimmen buhlt, sondern eine Fremdgeh-Agentur, die um Buhler wirbt.

Nicht zum ersten Mal versucht das Seitensprung-Portal "Ashley Madison" mit den Gesichtern und Geschichten Prominenter, Kunden zu gewinnen. Nach Bekanntwerden einer außerehelichen Affäre warb es 2011 schon mit Horst Seehofer. Der CSU-Chef wurde damals neben Bill Clinton und Arnold Schwarzenegger abgebildet. "Was haben diese drei Männer gemeinsam" stand oberhalb ihrer Porträts. Die Antwort folgte, kleiner geschrieben, unter den Fotos: "Sie hätten besser Ashley Madison nutzen sollen."

"Gute Werbung ist kontroverse Werbung", sagte damals "Ashley Madison"-Gründer Noel Biderman. Rechtliche Konsequenzen fürchtete er nicht, denn für die Bildrechte hätte er bezahlt und Affären wären als Thema unproblematisch, nachdem sie öffentlich geworden seien.

Er sollte Recht behalten, zumindest wurden keinerlei rechtliche Schritte eingeleitet. Die Betroffenen hätten vermutlich nur verlieren können, hätten sie die Kampagne vor Gericht noch einmal durchkauen lassen.

Lafontaine und Prinz Ernst August verloren vor Gericht

Jetzt also der Versuch mit Brüderle. Ihm wird keine Affäre unterstellt, auch kein Seitensprung, er ist verheiratet. Muss Noel Biederman dieses Mal Angst haben, juristisch belangt zu werden?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat schon mehrfach im Sinne der Werbetreibenden entschieden. In einer Sixt-Kampagne aus dem Jahr 1999 nahm der Autovermieter Oskar Lafontaine auf die Schippe, der kurz nach den Wahlen aus dem Bundeskabinett geschieden war. Der Slogan damals unter Fotos der Kabinettsmitglieder, bei denen Lafontaine herausgestrichen worden war: "Sixt verleast auch Autos für Mitarbeiter in der Probezeit." Der Politiker wollte 100.000 Euro Lizenzgebühren von dem Unternehmen - und verlor vor dem BGH.

Genauso erging es Prinz Ernst August von Hannover als er eine Klage gegen die Zigarettenfirma British American Tabocco anstrengte. Die hatte in einer Werbung eine zerknüllte Zigarettenpackung dargestellt und gefragt: "War das Ernst? Oder August?" Der BGH befand im Jahr 2008, dass die Darstellung durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei und verwehrte dem Prinzen die geforderten 60.000 Euro Entschädigung, die er für die ungefragte Verwendung seines Namens gefordert hatte.

"Dieser Fall ist anders"

Der BGH hat nach den Verfahren Richtlinien veröffentlicht, innerhalb derer das Werben mit Prominenten legal ist. Denn grundsätzlich gilt: Man darf Prominente genauso wenig ungefragt als Werbeperson nutzen, wie nicht in der Öffentlichkeit stehende Personen. Das verstößt gegen das Persönlichkeitsrecht.

Nur manchmal sei Werbung mit Personen des öffentlichen Lebens durch die Meinungsfreiheit geschützt, so das Gericht. Dann müsse sie aber einen nicht unerheblichen "Informationsgehalt für die Allgemeinheit" bieten und nicht nur wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens dienen. Der nicht "unerhebliche Informationsgehalt" kann dann vorliegen, wenn die Werbung sich auf ein aktuelles gesellschaftliches oder politisches Ereignis bezieht und es satirisch kommentiert. Niemals aber darf die Person herabgewürdigt werden. In den Verfahren um Lafontaine und Ernst August von Hannover sah das Gericht die Bedingungen als erfüllt an. Aber in dem Fall Brüderle?

"Ashley Madison" möchte das Plakat in jedem Fall auch als Gesellschaftskritik verstanden wissen. Dem Online-Portal "Meedia.de" teilte das Unternehmen mit, dass Männer in Machtpositionen immer wieder glaubten, sich alles erlauben zu können. Doch diese Zeiten änderten sich.

"Dieser Fall liegt anders als die anderen zum Gebrauch von Bildern von Politikern in den Werbeanzeigen, über die der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte", sagt Tobias Gostomzyk, Professor für Medienrecht an der TU Dortmund. Hier gehe es nicht nur um "den Politiker Brüderle als Person des öffentlichen Lebens, sondern zugleich auch um seinen Lebenswandel als Privatperson". Und diese Überspitzung ins Intime könnte der Seitensprung-Agentur zum Verhängnis werden.

Brüderle "könnte diesen Fall nutzen, um rechtlich die Grenzen der öffentlichen Debatte aufzuzeigen," sagt Professor Gostomzyk. "Schließlich handelt es sich bei Ashley Madison um eine Agentur für Seitensprünge."

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