Sexualstraftaten gegen Kinder Missbrauchsbeauftragter moniert schwere Versäumnisse

Zu wenig Geld und unsystematische Aufarbeitung: Im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch sieht Johannes-Wilhelm Rörig erhebliche Defizite. Von der kommenden Bundesregierung erwartet der Missbrauchsbeauftragte mehr Engagement - und die Einsetzung einer unabhängigen Kommission.

Missbrauchsbeauftragter Rörig: "Bis heute keine systematische Aufarbeitung"
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Missbrauchsbeauftragter Rörig: "Bis heute keine systematische Aufarbeitung"


Berlin - In der Amtszeit der schwarz-gelben Bundesregierung ist bei der Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs viel versäumt worden. Diese Bilanz hat der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, gezogen. Der Bekämpfung des Missbrauchs müsse nach der Bundestagswahl ein noch höherer politischer Stellenwert eingeräumt werden, forderte Rörig.

"Bis heute gibt es keine systematische Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs in Deutschland", sagte er. Runde Tische reichten dafür nicht aus. Die künftige Bundesregierung forderte er auf, sich "konsequenter und mit mehr Mitteln" für die Bekämpfung von Kindesmissbrauch einzusetzen. Die Politik dürfe "bei dem unbequemen Thema Missbrauch nicht bequem werden".

Rörig übernahm den Posten des Missbrauchsbeauftragten 2011. Die Amtszeit des Politikers endet im Dezember. Um seinen Frust zu verstehen, hilft ein Blick zurück. Anfang 2010 waren immer mehr Missbrauchsfälle bekannt geworden - die Übergriffe geschahen in Heimen, Sportvereinen, Internaten, kirchlichen Einrichtungen. Und eine Weile sah es tatsächlich so aus, als eine der Wille zur Aufklärung Länder und Bund, Fraktionen und Ministerien. Doch aus Sicht der Opfer hat sich seitdem viel zu wenig verändert.

Bundesländer verzögern Zahlungen an Opfer-Hilfsfonds

Am 24. März 2010 richtete die Bundesregierung zwar einen Runden Tisch "Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich" aus. Beteiligt waren das Familien-, Justiz und Bildungsministerium. Doch als im Februar Bilanz gezogen wurde, fiel diese sehr bitter aus. In keinem der wesentlichen Punkte gab es Fortschritte, insbesondere bei den großen Themen Hilfsfonds und Verjährungsfristen.

Das Gremium hatte unter anderem empfohlen, einen Fonds für minderjährige Opfer sexuellen Missbrauchs in Familien zu gründen. Angepeilt wurden dafür 100 Millionen Euro, die je zur Hälfte vom Bund und von den Ländern getragen werden sollten.

Seit Mai arbeitet die Geschäftsstelle des Fonds. Inzwischen hat der Bund seinen Finanzierungsanteil bereitgestellt, von den Bundesländern hat bisher nur Mecklenburg-Vorpommern verbindlich Hilfen versprochen. Rörig forderte die Bundesländer auf, sich an den Kosten für den Fonds zu beteiligen. Es gehe nicht an, dass es nur unverbindliche Hilfszusagen gebe.

Gesetz stärkt Rechte von Missbrauchsopfern

Auch beim Thema Verjährungsfristen hatte es lange kaum Fortschritte gegeben. Mehr als 20 Monate lag ein Gesetzentwurf im Rechtsausschuss, ehe die neuen Regeln verabschiedet wurden. Ende Juni trat das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs in Kraft.

  • Der Beginn der Verjährungsfrist wurde vom 18. auf den 21. Geburtstag des Opfers verlegt. Damit sollen Menschen, die in ihrer Familie sexuell missbraucht wurden, die Möglichkeit haben, sich aus dem Umfeld zu lösen, bevor sie darüber entscheiden, Anzeige zu erstatten.
  • Da viele Opfer erst nach Jahren die Kraft für eine Anzeige aufbringen, verjähren schwere Sexualdelikte nun frühestens, wenn das Opfer 41 wird; je nach Schwere des Vergehens liegen die Verjährungsfristen zwischen fünf und 20 Jahren.
  • In einem SPIEGEL-Interview hatte Rörig die zivilrechtliche Verjährungsfrist von drei Jahren als "lächerlich kurz" bezeichnet. Sie wurde angehoben: Nun können Schadensersatzansprüche bis zu 30 Jahre lang geltend gemacht werden.
  • Opfer sollen in Strafverfahren möglichst geschont werden, etwa durch Videoaufzeichnung von Zeugenaussagen oder Vermeidung mehrfacher Vernehmungen. Zudem sollen mehr Opfer kostenlos einen Anwalt zur Seite gestellt bekommen.

Rörig empfahl der nächsten Bundesregierung, eine Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs zu gründen. Bereits im April hatte Rörig der "Frankfurter Rundschau" gesagt, Fachwelt und Betroffene seien sich einig, dass ein solches Gremium unabhängig von der Politik sein müsse.

Die Kommission solle Betroffene anhören und mit Wissenschaftlern alle Tatorte in den Blick nehmen, Institutionen genauso wie Familien. Diese Forderung bekräftigte Rörig nun: "Es wäre völlig falsch, wenn die Politik die Hoffnung hätte, das Thema würde sich von alleine verflüchtigen." Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte eine solche Kommission abgelehnt.

ulz/dpa/AFP

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hotznplotz51 29.08.2013
1. Wer Sehen will
kann Sehen. Tausende von Schicksalen auf Lichtweg.de die täglich um ihr Überleben kämpfen. Hilfen vom Staat unzureichend oder nicht vorhanden. Der bösen Fremde vom Spielplatz ist es eben nur in den seltesten Fällen. Wir brauchen Hilfe von Allen die Guten Willens sind.
AriadneMedea 29.08.2013
2. Kindergeld weg..
..wäre die erste Lösung. Sie wollen die Verwahrlosung nicht wahrhaben und sie sind aggressiv gegen jeden der die Zahlungen nicht weiter zahlen will. sie tun niemandem im Land einen Gefallen, bevor das nicht geändert wird, wird sich nichts ändern.
commonsense2 29.08.2013
3. Wenn es nach den Gruenen gegangen waere
Bekanntlich hatten eine Anzahl von Gruenen der "ersten Stunde" vor, ihre Neigungen gleich dem ganzen Land zu verordnen, d.h. man haette im Rahmen ihrer Destabilisation der D Gesellschaft durch "antiautoritaeren Erziehung" gleich noch Unzucht - Sex mit Kindern mit auf die - alles was geht ist erlaubt - Liste gesetzt. Gut dass uns dies wenigstens erspart geblieben ist, allerdings weiss man nie, was unter einem Dach vorgeht. Die betr. Gruengenossen sitzen in Amt und Wuerden, haben sich sogar schriftlich ueber ihre vorhaben gaeussert, weder der Aufschrei der Medien-Gesellschaft ist erfolgt noch sind sie zurueckgetreten. Gute Nach Deutschland.
settebellezze 29.08.2013
4. FDP und Missbrauch
Zitat von sysopDPAZu wenig Geld und unsystematische Aufarbeitung: Im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch sieht Johannes-Wilhelm Rörig erhebliche Defizite. Von der kommenden Bundesregierung erwartet der Missbrauchsbeauftragte mehr Engagement - und die Einsetzung einer unabhängigen Kommission. http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/sexueller-missbrauch-von-kindern-kritik-des-beauftragten-roerig-a-919211.html
Wie kann man also eine Partei wählen, die eine Justizministerin stellt, die sich gegen einen Sachverständigenausschuss , die sich gegen eine zügige Bearbeitung der Missbrauchsfälle, die sich gegen neue Gesetze stellt und damit und viele Unterlassungen mehr das unvorstellbare Leid der Betroffenen verachtet?
unnglaublich 29.08.2013
5. Um das zu verstehen muss
man nur einmal die Diskussion um Daniel Cohn-Bandit in der Wikipedia verfolgen. Interessant ist da weniger der Artikel, sondern die Diskussionsseite und dort das Archiv. Da wird das Kindesmissbrauchsthema konsequent gelöscht und notfalls verniedlicht. Das hat sich in den letzten 40 Jahren halt nicht geändert.
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