Ex-Politikerin Sigi Maurer gegen Belästigung "Eine Art Kriegskasse"

Die frühere österreichische Grünen-Politikerin Sigi Maurer wurde online belästigt, machte die Nachrichten samt angeblichem Verfasser öffentlich. Dafür wurde sie verurteilt. Jetzt wehrt sie sich - mit viel Unterstützung.

Sigi Maurer (Archivfoto 2017)
imago/ Eibner Europa

Sigi Maurer (Archivfoto 2017)

Ein Interview von , Wien


Es waren zwei obszöne Botschaften, die Sigrid Maurer, genannt Sigi, via Facebook als Direktnachricht erhielt. Jemand offenbarte ihr dort seine sexuellen Gewaltfantasien. Maurer ahnte, wer die Texte verfasst hatte und machte sie via Twitter öffentlich - samt Namen des Mannes, von dessen Account die Nachrichten geschickt worden waren.

Der Mann, Albert L., ein Bierladenbetreiber in Wien, behauptete, er habe die Nachrichten an Maurer nicht geschrieben. Er wisse auch nicht, wer sie verfasst haben könnte. Sein Computer stehe öffentlich zugänglich in seinem Geschäft. Weil er sich zu Unrecht an den Pranger gestellt und daher einem Sturm von Beschimpfungen ausgesetzt sah, verklagte er Maurer. Die wurde vergangene Woche wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe verurteilt.

Das Urteil löste Empörung aus, weil viele Beobachter Täter und Opfer vertauscht sehen. Maurer selbst will sich juristisch wehren - "notfalls bis zum Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg". Gemeinsam mit dem Verein "Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit" (ZARA) hat sie außerdem ein Projekt gegen Hass im Netz gestartet. Im Interview spricht sie über die überwältigende Unterstützung, die sie aus der Öffentlichkeit erfährt.

Zur Person
    Sigrid "Sigi" Maurer, Jahrgang 1985, saß von 2013 bis 2017 für die Grünen im österreichischen Nationalrat. Dort beschäftigte sie vor allem mit Wissenschaftspolitik.

SPIEGEL ONLINE: Sie wurden wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe verurteilt, auf Sie kommen hohe Anwalts- und Prozesskosten zu. Viele Menschen wollten Ihnen daraufhin Geld spenden. Warum haben Sie das zunächst abgelehnt?

Maurer: Ich wollte nicht, dass Leute, die ich nicht kenne, Geld in meinem Namen sammeln. Wohin fließt es, wofür wird es verwendet? Ich wollte verhindern, dass da Tausende Leute irgendwo irgendetwas einzahlen, und nachher verschwindet jemand damit auf die Bahamas. Wenn man so etwas macht, muss das schon transparent geschehen. Und es sollte mich jemand dabei unterstützen, der die Expertise dafür hat.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben dann am Montag mit dem Verein ZARA eine Spendenaktion gestartet. Ziel waren 100.000 Euro, um Sie finanziell zu unterstützen, aber auch andere Menschen, die zum Opfer von Hassbotschaften im Netz geworden sind.

Maurer: Genau. Die Idee ist, einen Rechtshilfefonds einzurichten, um Menschen, die davon betroffen sind, zu helfen. Eine Art Kriegskasse. Nicht nur für Frauen, sondern für alle, die zum Ziel von Hass im Netz werden. Viele trauen sich wegen des hohen finanziellen Risikos nicht zu klagen. Diese Leute wollen wir unterstützen. Unser Crowdfundingziel von 100.000 Euro haben wir innerhalb von 38 Stunden erreicht, mit Spenden allein aus Österreich. Ich bin überwältigt, damit habe ich nicht gerechnet. Jetzt überlegen wir, das Projekt auszuweiten.

SPIEGEL ONLINE: Das Urteil gegen Sie nannten Sie unmittelbar nach der Verkündung "erschütternd". Wie sehen Sie es nun, mit einer Woche Abstand?

Maurer: Juristisch ist es korrekt, da werfe ich dem Richter nichts vor. Nur finde ich, dass die Beweiswürdigung ganz anders hätte laufen müssen. Er hätte zu einem anderen Urteil kommen können, das bestätigen mir auch viele JuristInnen, mit denen ich gesprochen habe. Der Richter hat ganz deutlich gesagt, dass er glaubt, dass L. lügt. Möglicherweise droht ihm jetzt sogar ein Prozess wegen Falschaussage. Es ist dann doch ein absurdes Urteil, oder?

SPIEGEL ONLINE: Nach österreichischem Recht liegt eine Beleidigung nur vor, wenn sie öffentlich oder vor mehreren Leuten erfolgt. Eine private Nachricht per Mail oder Chat kann demnach nie eine Beleidigung sein. Muss dieses Recht Ihrer Meinung nach geändert werden?

Maurer: Das Fehlen einer rechtlichen Möglichkeit, dagegen vorzugehen, war der Anlass dafür, dass ich mich gewehrt und die Nachrichten öffentlich gemacht habe. Ich wusste, dass ich auf juristischem Weg keine Chance habe. Natürlich muss man dieses Gesetz ändern, die Frage ist nur, wie.

SPIEGEL ONLINE: Was ist Ihr Vorschlag?

Maurer: Wenn man nur die Beleidigung als Straftatbestand weiter fasst, wie es in Deutschland der Fall ist, ist damit noch nicht das Prozessrisiko abgemildert. Dass sich jemand gegen Hass im Netz juristisch wehrt, würde dann weiter unrealistisch bleiben. Mein Ansinnen ist, etwas zu schaffen, dass man schnell, unbürokratisch und kostenlos gegen Hass im Netz vorgehen kann. Die Opfer sollen nicht auch noch das finanzielle Risiko tragen. Ich will jetzt aber auch keinen Schnellschuss, sondern über mögliche Lösungen diskutieren.

SPIEGEL ONLINE: Elisabeth Köstinger, Österreichs Ministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, wehrt sich derzeit ebenfalls öffentlich gegen sexistische Angriffe. Es gibt Männer, die sie wegen ihrer Figur nach ihrer Schwangerschaft angreifen. Köstinger nannte das Urteil gegen Sie "unverständlich". Bekommen Sie viel Unterstützung von anderen Entscheidern?

Maurer: Justizminister Josef Moser hat gesagt, er sehe zwar eine Lücke im Gesetz, wolle aber keine Anlassgesetzgebung [eine überstürzte gesetzgeberische Reaktion, ausgelöst durch öffentliche Diskussion über ein Ereignis; Anm. d. Red.]. Was kann denn bitte ein besserer Anlass sein, das Gesetz zu ändern, als dieser Fall? Die Frauenministerin hat gesagt, dass bis Mitte nächsten Jahres ein Gesetz kommen soll. Selbst der FPÖ-Generalsekretär hat, glaube ich, gesagt, dass er das Problem erkennt. Das Problembewusstsein scheint bei allen Parteien da zu sein.

SPIEGEL ONLINE: Manche könnten das Urteil gegen Sie als Freibrief für Beleidigungen und Belästigungen auffassen. Erhalten Sie seit vergangener Woche vermehrt Hassbotschaften?

Maurer: Erstaunlicherweise nicht. Es gab zwar ein paar Nachrichten in diese Richtung. Weil der Richter mir vorwarf, ich hätte bei L. nicht nachgefragt, ob er die Botschaften auch wirklich verfasst habe, habe ich das diesmal getan, bin also meiner journalistischen Sorgfaltspflicht nachgekommen, wie das Gericht verlangt hat. Das hat dazu geführt, dass diese Leute mich noch mehr beschimpft haben. Hat ja viel gebracht, dieses Nachfragen. Aber insgesamt beschimpfen und beleidigen mich jetzt viel weniger Menschen. Wobei man das wohl nur langfristig wirklich beurteilen kann.



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