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Gesetzentwurf: Streit über die straffreie Sterbehilfe

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Das Justizministerium will gewerbsmäßig organisierte Sterbehilfe in Deutschland unter Strafe stellen. Ausgenommen sind Angehörige - aber auch Ärzte und Pfleger, wenn sie dem Sterbewilligen nahestehen. Kritiker finden den Gesetzentwurf zu vage und leicht zu umgehen.

Beistand am Ende des Lebens: Beihilfe zur Selbsttötung soll neu geregelt werden Zur Großansicht
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Beistand am Ende des Lebens: Beihilfe zur Selbsttötung soll neu geregelt werden

Die Deutsche Bischofskonferenz fürchtet eine Verschiebung gesellschaftlicher Normen. Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer von der CSU warnt vor einem gesellschaftlichen Dammbruch. Ärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery spricht von einem "Stück aus dem Tollhaus".

Die Bischöfe, Singhammer und Montgomery echauffieren sich über ein Papier aus dem Justizministerium, das in seiner jetzigen Form niemals Gesetz werden wird. Dass es dennoch zu solch drastischen Reaktionen führt, liegt am Thema: Es geht um Sterbehilfe. Sie berührt den Kern menschlichen Lebens, in kaum einem Bereich sind die Meinungen so kontrovers wie hier.

Dabei versucht der Referentenentwurf nur umzusetzen, was die Bundesregierung 2009 im Koalitionsvertrag beschlossen hat. Dort heißt es: "Die gewerbsmäßige Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung werden wir unter Strafe stellen." Angesichts der heftigen Kritik beschwichtigt das Justizministerium. "Es handelt sich nur um einen Entwurf, an dem weitergearbeitet wird", sagt Sprecher Anders Mertzlufft. Die Debatte bilde stellvertretend die unterschiedlichen ethischen Fragen zum Thema Sterbehilfe ab. Die eigentliche Frage sei: Sterbehilfe - ja oder nein?

Weil der Entwurf nur einen Teilaspekt der Sterbehilfe regeln will, geht die meiste Aufregung in der Tat am Kern des Themas vorbei. Denn nirgendwo ist die Rede davon, Sterbehilfe zu erleichtern. Im Gegenteil: Die gewerbsmäßige Förderung von Selbsttötung soll mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe sanktioniert werden. Es werde also nichts von dem gemildert, was bereits im Strafgesetz stehe, sagt Mertzlufft. Vielmehr komme ein neuer Straftatbestand hinzu - die kommerzielle Sterbehilfe.

"Ähnliche Solidaritätsgefühle wie unter Angehörigen"

Auch Beihilfe zur geschäftsmäßigen Sterbehilfe soll strafbar sein, um zu verhindern, dass sich kommerzielle, gewinnorientierte Sterbehilfeorganisationen in Deutschland etablieren - aus dem Todeswunsch anderer soll kein Geschäft gemacht werden. In diesem Ziel sind sich alle Beteiligten einig.

Grund für die scharfe Kritik ist eine Präzisierung in dem Entwurf. Denn Beihilfe zum Suizid - zum Beispiel indem man einen Sterbewilligen in ein Land mit legaler aktiver Sterbehilfe bringt - soll außer für Angehörige und enge Vertraute des Kranken unter Umständen auch für medizinisches Personal straffrei sein.

In dem Entwurf heißt es: "Erforderlich ist ein auf gewisse Dauer angelegtes zwischenmenschliches Verhältnis, das ähnliche Solidaritätsgefühle wie unter Angehörigen hervorruft und deshalb beim Suizidwunsch des anderen zu einer vergleichbaren emotionalen Zwangslage führt." Solch ein Verhältnis könne auch zwischen Sterbewilligem und medizinischem Personal bestehen, etwa beim langjährigen Hausarzt oder einer entsprechenden Pflegekraft.

Normalerweise, so der Entwurf, entspreche Beihilfe zum Suizid nicht dem Selbstverständnis dieser Berufe. Aber wenn von medizinischem Personal Suizidhilfe gewährt werde, "geschieht dies typischerweise gerade nicht 'gewerbsmäßig', also in der Absicht, sich durch wiederholte Handlungen eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen".

"Assistierter Suizid in Deutschland wird salonfähig"

Kritiker halten das für naiv, die Union lehnt den Entwurf aus dem FDP-geführten Ministerium ab. Er öffne "dem Missbrauch Tür und Tor", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn. Menschen, die berufsbedingt in einer engen Beziehung zum Patienten stünden, sollten nicht Sterbehilfe leisten dürfen. "Wer will da die Grenze ziehen?", sagte der CDU-Politiker. Spahns Kollege Norbert Geis (CSU) sagte, es dürfe keine Straffreiheit für Beihilfe zur Tötung geben.

Überzeugungstätern, die ihr Suizidangebot unentgeltlich anbieten, sei mit dem Entwurf nicht beizukommen, befürchtet Eugen Brysch von der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung. So werde "der assistierte Suizid in Deutschland salonfähig gemacht". Aus der Gesetzesbegründung werde zu wenig deutlich, was unter Strafe stehen und was straffrei bleiben soll.

Die grundlegende Problematik, dass bei weitem nicht alle Formen organisierter Sterbehilfe unter Strafe gestellt würden, bleibe bestehen, moniert der Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), Matthias Kopp. Zudem sei im neuen Entwurf unklar formuliert, wer zu den Personen gehört, die trotz Beihilfe zur Selbsttötung straffrei bleiben.

Das Paradoxe an der Diskussion ist, dass die umstrittene Erweiterung der Straffreiheit auf bestimmte Pflegekräfte und Mediziner in einer ersten Version des Gesetzentwurfes gar nicht auftauchte. Sie wurde erst auf Bestreben Bayerns in die zweite Version aufgenommen.

Schwierige Umsetzung

Das bayerische Justizministerium wirbt in einer Stellungnahme zum ersten Entwurf dafür, dass ärztliche oder pflegerische Betreuer, die jemandem die Gelegenheit zur Selbsttötung vermittelt oder verschafft haben, grundsätzlich straffrei bleiben sollten - unabhängig davon, ob sie der Person nahestanden oder nicht. Eine solche Regelung sei "der hiesigen Praxis zur Diskussion gestellt und dort einhellig als sinnvoll angesehen" worden, heißt es in der bayerischen Stellungnahme, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Unabhängig davon, wer zu den "nahestehenden Personen" zählen soll und damit bei Beihilfe zum Suizid straffrei bliebe, wird diese Gruppe juristisch nur schwer zu definieren sein. Eine Möglichkeit wäre, den Betroffenen, sofern er dazu noch in der Lage ist, selbst die entsprechenden Personen vorher schriftlich festlegen zu lassen.

Zudem dürfte in der Praxis schwer nachzuweisen sein, dass jemand mit Unterstützung von Suiziden Gewinn machen will. Zahlungen lassen sich etwa als Mitgliedsbeiträge oder als Kostenerstattungen deklarieren. Streben nach Gewinn ließe sich so als Idealismus oder Altruismus tarnen.

Das Justizministerium muss diese Fragen beantworten. Ehe ein ausgereiftes Gesetz zum Beschluss vorliegt, dürfte es noch eine Weile dauern. In diesem Sinne äußerte sich die Evangelische Kirche in Deutschland. Man habe den Entwurf durchgearbeitet, sagte ein Sprecher. Erst wenn ein endgültiges Ergebnis vorliege, werde man sich in die Debatte einmischen.

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1.
franko_potente 02.08.2012
Zitat von sysopDDPDas Justizministerium will gewerbsmäßig organisierte Sterbehilfe in Deutschland unter Strafe stellen. Ausgenommen sind Angehörige - aber auch Ärzte und Pfleger, wenn sie dem Sterbewilligen nahestehen. Kritiker finden den Gesetzentwurf zu vage und leicht zu umgehen. http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,847824,00.html
WO is das Problem? Es ist MEIN Leben und ICH lege fest, wann ich es beende und vor allem wie. Augenommen hier natürlich der normale Tod, Unfall, Mord. Wenn ich jetzt beschließe, in 10 min mein Leben zu beenden und mich hierfür an eine Fachkraft wende, so soll es so sein
2. Es würde mir reichen...
nimue11 02.08.2012
Zitat von sysopDDPDas Justizministerium will gewerbsmäßig organisierte Sterbehilfe in Deutschland unter Strafe stellen. Ausgenommen sind Angehörige - aber auch Ärzte und Pfleger, wenn sie dem Sterbewilligen nahestehen. Kritiker finden den Gesetzentwurf zu vage und leicht zu umgehen. http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,847824,00.html
... wenn ich wüsste, welches, in der Apotheke erhältliche Medikament, meinen letzten Wunsch zuverlässig und schmerzfrei erfüllt. Dann muss ich niemanden mit Gewissensbissen belasten. Die Vorstellung, nach einem ernst gemeinten Versuch mit Gott-weiß-welchen Schäden wieder zu mir zu kommen, finde ich beängstigend und entwürdigend.
3. optional
n8nebel 02.08.2012
Ich kann verstehen, dass man der gewerblichen Sterbehilfe einen Riegel vorschieben will. Aber wenn jemand Sterbehilfe aus Überzeugung leistet und sich diesen Dienst nicht bezahlen lässt, sollte es einen Weg für diese Person geben, das straffrei zu tun. Wenn ein Mensch schon nichts mehr hat, dann sollte er wenigsten die Umstände seines eigenen Todes so weit wie möglich mitbestimmen können.
4. typisch
kerosine 02.08.2012
Diese unerträgliche Doppelmoral bei diesem Thema ist schrecklich. Einerseits zweifelt niemand daran, dass in Menschenleben eingegriffen wird, wenn es um andere Bereiche geht. Wir tun auch alles, um z.B. Frühgeborene zu retten, Schwerkranke zu behandeln, da sagt auch niemand: Pech, das ist so (Von Gott oder der Natur, wie man will) gewollt. Aber wir verwehren Menschen ein selbstbestimmtes Ende, unter dem fadenscheinigen Argument des Missbrauchs. Dann denke ich, sollte Organspende ja auch kein Thema mehr sein, oder? Denn da haben wir ja jetzt einen Fall von Missbrauch, der diesem heiklen Thema einen schlechten Beigeschmack gibt, nicht wahr? Ich habe auch ein praktisches Beispiel dazu: Meine Großmutter leidet seit knapp 2 Jahren an Altersdemenz, sie ist 92. Mehrfach schon hat sie ihr Pflegepersonal angeschrien (ich war selbst dabei): Ich will sterben! Warum soll man Menschen, die sterben möchten, ein humanes Ende verwehren? Diese zwangsweise Verordnung des christlichen Siechtums ist wirklich ein Graus.
5. Das sehe ich auch so
AlbertGeorg 02.08.2012
Zitat von franko_potenteWO is das Problem? Es ist MEIN Leben und ICH lege fest, wann ich es beende und vor allem wie. Augenommen hier natürlich der normale Tod, Unfall, Mord. Wenn ich jetzt beschließe, in 10 min mein Leben zu beenden und mich hierfür an eine Fachkraft wende, so soll es so sein
Kirchen, Standesorganisationen und Politiker dürfen mich beraten, wenn ich das möchte - Entscheiden tue aber ich allein!
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Arten der Sterbehilfe
Aktive Sterbehilfe
Der Tod eines Menschen wird absichtlich und aktiv herbeigeführt. Zum Beispiel, indem ein Arzt eine tödliche Dosis Medikamente verabreicht. Diese Form der Sterbehilfe ist in Deutschland verboten (Tötung auf Verlangen oder Totschlag oder gar Mord).
Passive Sterbehilfe
Lebensverlängernde Maßnahmen wie zum Beispiel künstliche Ernährung werden auf Wunsch des Sterbewilligen eingestellt. Er erhält eine schmerzlindernde Behandlung, die Grundpflege und Seelsorge werden beibehalten. In Deutschland ist diese Form bei entsprechendem Patientenwillen straflos.
Indirekte aktive Sterbehilfe
Ein Arzt verabreicht einem Patienten auf dessen Wunsch hin schmerzlindernde Medikamente, zum Beispiel Morphin. Eine lebensverkürzende Wirkung wird in Kauf genommen, ist aber nicht beabsichtigt. Diese Form ist in Deutschland straflos, aber die Grenze zur aktiven Sterbehilfe ist fließend.
Assistierte Selbsttötung
Eine Person leistet Beihilfe zum Suizid, etwa durch Beschaffung eines tödlichen Mittels. Der Patient muss es selbständig einnehmen, bei der Handlung darf nicht einmal jemand seine Hand führen. Beihilfe zum Suizid ist in Deutschland nicht strafbar. Ärzten drohen theoretisch jedoch berufsrechtliche Konsequenzen bis hin zum Entzug der Approbation: "Sie dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten", heißt es in Paragraf 16 der Muster-Berufsordnung, wie sie als Empfehlung vom Deutschen Ärztetag beschlossen wurde. Allerdings haben mehrere Landesärztekammern die Formulierung abgewandelt oder gar nicht in ihre Berufsordnungen übernommen. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, kann sich laut SPIEGEL an keinen Fall erinnern, in dem es in den vergangenen Jahren wegen Sterbehilfe zum Entzug der Approbation gekommen wäre.
Patientenverfügung
In Deutschland haben Volljährige die Möglichkeit, in einer Patientenverfügung im Voraus schriftlich festzulegen, ob und wie sie in bestimmten Situationen ärztlich behandelt werden möchten (Paragraf 1901a, Bürgerliches Gesetzbuch). Diese Angaben sind - sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind - für Ärzte verbindlich. Ausführliches Info-Material stellt das Justizministerium zur Verfügung.


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