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Sterbehilfe für Sexualstraftäter in Belgien: Die Beerdigung war schon organisiert, dann kam alles anders

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AFP

Frank van den Bleeken: "Man war dabei, Abschied zu nehmen"

Ein Sexualstraftäter sagt, er erleide im Gefängnis unerträgliche Qualen. Nach jahrelangem Streit bekommt er das Recht auf Sterbehilfe. Am Sonntag hätte er per Giftspritze getötet werden sollen. Nun ist eine andere Lösung in Sicht.

Mit einem Kleinbus sollte Frank van den Bleeken am Freitag in die Krankenabteilung des Gefängnisses von Brügge gebracht werden, alles war vorbereitet. Am Sonntag hätte er dort eine tödliche Injektion bekommen und einschlafen sollen.

Jahrelang hatte van den Bleeken, ein verurteilter Sexualstraftäter, dafür gekämpft, sterben zu dürfen. Weil er im Gefängnis unerträglich leide, argumentierte er, habe er das Recht auf Sterbehilfe. Nun hatte er schon damit begonnen, sich von seinen Mithäftlingen zu verabschieden - da nahm der Fall eine Wendung: Van der Bleeken wird weiterleben. Es stellt sich aber auch die Frage: Warum reagierte die Politik erst jetzt?

Frank van den Bleeken war wegen mehrerer Vergewaltigungen verurteilt worden, auf Freigang hatte er eine 19-Jährige in der Neujahrsnacht 1989 umgebracht. In fast 30 Jahren Haft bekam er fast keine psychologische Betreuung. Dadurch erleide er "unerträgliche psychische Qualen", erklärte van den Bleeken. Nach einem langen Rechtsstreit urteilte ein Richter im September schließlich, dass er sterben dürfe.

In Belgien ist aktive Sterbehilfe erlaubt, wenn Patienten unerträgliche Leiden nachweisen können. Juristen und Ärzte waren sich einig, dass Frank van den Bleeken die gesetzlichen Anforderungen für das Recht auf Sterbehilfe erfüllte. Am Sonntag sollte er der erste Häftling in Belgien sein, der sich den Tod erstritten hat.

Doch die Ärzte, die van den Bleeken die Giftspritze hätten setzen sollen, zogen am Dienstag zurück und entschieden, das Verfahren zu stoppen. Die Gründe dafür sind unklar. "Die personenbezogene Motivation hinter dieser Entscheidung fällt unter die ärztliche Schweigepflicht", heißt es dazu nur in einer Pressemitteilung des belgischen Justizministers Koen Geens.

Geens hat den Fall an sich gezogen und veranlasst, dass van den Bleeken in das erst im November eröffnete Psychiatrische Zentrum von Gent verlegt wird. Dort soll er beobachtet und ein persönlicher Pflegeplan für ihn entwickelt werden. Wahrscheinlich wird er danach in die Niederlande verlegt, wo es Platz gäbe in einer Einrichtung für die langfristige Betreuung von Sexualstraftätern.

Damit bekommt Frank van den Bleeken nun, was ihm das belgische Justizsystem seit Jahren verweigerte. In einer Fernsehdokumentation sagte der verurteilte Sexualstraftäter über sich selbst, er sei eine Gefahr für die Gesellschaft. Er war sich seiner Krankheit bewusst. Aus seinem Antrag jedoch, therapiert und in eine Spezialeinrichtung für Langzeithäftlinge in die Niederlande verlegt zu werden, wurde nichts. Obwohl dort Plätze frei wären.

Weil es in Belgien nicht genügend Therapieplätze gibt, sitzen mehr als tausend Straftäter wie van den Bleeken in normalen Zellen, ohne eine adäquate Behandlung zu bekommen. 14 Mal hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Belgien deshalb bereits verurteilt.

"Was Langzeithäftlinge betrifft, scheitert unser System", gab Justizminister Geens im belgischen Fernsehen am Dienstag zu. Er will innerhalb des nächsten halben Jahres die Schaffung einer eigenen Betreuungseinrichtung in die Wege leiten. Das wird nicht nur für van den Bleeken von existenzieller Bedeutung sein: Als Reaktion auf seinen Fall haben Medienberichten zufolge bereits 15 weitere Häftlinge aus ähnlichen Gründen Sterbehilfe beantragt.

Kritiker nennen dies eine "Todesstrafe auf Antrag" oder einen Fall "politischer Sterbehilfe". Der Tod van den Bleekens wäre ein "gesellschaftlicher Fehler" gewesen, sagte der Medizin-Professor und frühere Arzt des Sexualstraftäters, Wim Distelmans, der Zeitung "De Morgen". "Sterbehilfe darf das Scheitern der Gesellschaft nicht lösen."

Der Journalist Dirk Leestmans, der an einer Dokumentation über van den Bleeken mitgearbeitet hat, steht in Kontakt mit der Familie. Die Nachricht vom Dienstag habe sie sehr getroffen, erzählt er. "Man war dabei, Abschied zu nehmen; alles war organisiert, bis zur Beerdigung."

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Arten der Sterbehilfe
Aktive Sterbehilfe
Der Tod eines Menschen wird absichtlich und aktiv herbeigeführt. Zum Beispiel, indem ein Arzt eine tödliche Dosis Medikamente verabreicht. Diese Form der Sterbehilfe ist in Deutschland verboten (Tötung auf Verlangen oder Totschlag oder gar Mord).
Passive Sterbehilfe
Lebensverlängernde Maßnahmen wie zum Beispiel künstliche Ernährung werden auf Wunsch des Sterbewilligen eingestellt. Er erhält eine schmerzlindernde Behandlung, die Grundpflege und Seelsorge werden beibehalten. In Deutschland ist diese Form bei entsprechendem Patientenwillen straflos.
Indirekte aktive Sterbehilfe
Ein Arzt verabreicht einem Patienten auf dessen Wunsch hin schmerzlindernde Medikamente, zum Beispiel Morphin. Eine lebensverkürzende Wirkung wird in Kauf genommen, ist aber nicht beabsichtigt. Diese Form ist in Deutschland straflos, aber die Grenze zur aktiven Sterbehilfe ist fließend.
Assistierte Selbsttötung
Eine Person leistet Beihilfe zum Suizid, etwa durch Beschaffung eines tödlichen Mittels. Der Patient muss es selbständig einnehmen, bei der Handlung darf nicht einmal jemand seine Hand führen. Beihilfe zum Suizid ist in Deutschland nicht strafbar. Ärzten drohen theoretisch jedoch berufsrechtliche Konsequenzen bis hin zum Entzug der Approbation: "Sie dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten", heißt es in Paragraf 16 der Muster-Berufsordnung, wie sie als Empfehlung vom Deutschen Ärztetag beschlossen wurde. Allerdings haben mehrere Landesärztekammern die Formulierung abgewandelt oder gar nicht in ihre Berufsordnungen übernommen. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, kann sich laut SPIEGEL an keinen Fall erinnern, in dem es in den vergangenen Jahren wegen Sterbehilfe zum Entzug der Approbation gekommen wäre.
Patientenverfügung
In Deutschland haben Volljährige die Möglichkeit, in einer Patientenverfügung im Voraus schriftlich festzulegen, ob und wie sie in bestimmten Situationen ärztlich behandelt werden möchten (Paragraf 1901a, Bürgerliches Gesetzbuch). Diese Angaben sind - sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind - für Ärzte verbindlich. Ausführliches Info-Material stellt das Justizministerium zur Verfügung.


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