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Totschlagsanklage gegen Roger Kusch: Sterbehelfer im Zwielicht

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Muss sich Roger Kusch wegen Totschlags vor Gericht verantworten? Die Staatsanwaltschaft hat den früheren Hamburger Justizsenator wegen eines Falls von Sterbehilfe angeklagt. Er ist sich keiner Schuld bewusst - und will weitermachen wie bisher.

Roger Kusch und Johann Friedrich Spittler: Angeklagt wegen Totschlags Zur Großansicht
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Roger Kusch und Johann Friedrich Spittler: Angeklagt wegen Totschlags

Hamburg - Die Frau, die im Jahresbericht als Fall Nummer 28 geführt wird, litt an Altersgebrechlichkeit, diversen Krankheiten und "nicht abgeklärter, fraglicher Leukämie". So steht es im "Ausklang" - einem Leitfaden, den der Verein Sterbehilfe Deutschland (StHD) herausgibt. Die Frau sei traurig gestimmt gewesen, heißt es. "Früher dacht ich mal ans Altenheim, aber das will ich doch lieber nicht", wird sie zitiert. Sie fürchtete sich offenbar vor einem langsamen und schmerzvollen Tod. "Zu StHD bin ich gekommen, um der Grausamkeit des Endes vorzubeugen."

Im November 2012 schluckte sie zusammen mit einer anderen Frau eine tödliche Medikamentendosis. Zwei von insgesamt 118 Menschen, denen Sterbehilfe Deutschland nach eigenen Angaben seit 2010 beim Suizid geholfen hat. Die Arbeit des Vereins ist seit Langem umstritten. Der Tod der Frauen könnte den Vorsitzenden Roger Kusch und den beratenden Mediziner Johann Friedrich Spittler nun sogar ins Gefängnis bringen: Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat Anklage wegen Totschlags erhoben.

In der Sterbehilfedebatte gibt es keine einfachen Wahrheiten. Das gilt auch für den Fall der 81 und 85 Jahre alten Seniorinnen. Im Grunde wirft die Staatsanwaltschaft Kusch und dem Mediziner in der 72 Seiten langen Anklage vor, die Frauen in den Tod gedrängt zu haben. Sie sollen den Suizid als alternativlos dargestellt und keine anderen Wege aufgezeigt haben. Sie hätten einen Präzedenzfall erzwingen wollen, heißt es. Die Staatsanwaltschaft geht daher davon aus, dass die Frauen nicht frei in ihrer Entscheidung waren und die Angeklagten "nicht Hilfe zum Sterben leisteten, sondern selbst die Tatherrschaft über die Selbsttötung hatten".

Kusch und Spittler weisen den Vorwurf zurück. Die Anklage sei nicht sorgfältig und habe deutliche handwerkliche Mängel, sagte Walter Wellinghausen, der Anwalt des Mediziners. Dass Kusch und Spittler die Tatherrschaft übernommen hatten, wie es juristisch heißt, sei nicht nachzuweisen. Zu Details des Falls wollte sich die Verteidigung nicht äußern.

Noch ist die Anklage nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. Ob Kusch und Spittler sich vor einem Schwurgericht verantworten müssen, hat nun das Landgericht Hamburg zu entscheiden. Vor Herbst ist damit nicht zu rechnen. Und wenn es nach der Verteidigung geht, wird es nie zum Prozess kommen. Die entscheidende Frage lautet: Können die Ankläger belegen, dass Kusch und Spittler die Verantwortung für den Tod der beiden Frauen tragen, wenn diese sich zum Suizid bereit erklärten und selbst das Gift einnahmen?

"Schwere Krankheit keine Voraussetzung"

Die Staatsanwaltschaft wirft Vereinschef Kusch vor, gegen die eigenen Prinzipien verstoßen zu haben. Tatsächlich hieß es damals noch in der Satzung, dass der Verein Mitgliedern "bei hoffnungsloser Prognose, unerträglichen Beschwerden oder unzumutbarer Behinderung" den Suizid ermögliche. Falls das nicht eindeutig ist, sei ein ärztliches Gutachten notwendig, das die eigene Einschätzung des Sterbewilligen "im Licht der allgemein anerkannten Regeln der medizinischen Wissenschaft bewertet".

Spittler konnte aber laut Staatsanwaltschaft in beiden Fällen keinen medizinisch hoffnungslosen Fall erkennen, offenbar fehlte den Frauen nur der Lebenswille aus Angst vor drohender Gebrechlichkeit oder der Verschlimmerung ihrer Altersleiden. Erst nach ihrem Tod - da hatte die Staatsanwaltschaft Hamburg schon ihre Ermittlungen aufgenommen - verschwanden alle Passagen aus der Satzung, wonach der Suizid-Kandidat sterbenskrank sein müsse. Heute heißt es in den Ethischen Grundsätzen nur noch, der Sterbewille müsse "unumstößlich sein". Vor der Presse stellte Kusch klar, eine "schwere Kankheit" sei für den Verein "keine Voraussetzung mehr", entscheidend sei der freie und klare Wille, seinem Leben ein Ende zu setzen.

Laut Staatsanwaltschaft soll aber zumindest eine der Frauen noch kurz vor der Einnahme der tödlichen Medikamentendosis mit ihrer Entscheidung gehadert haben. Spittler, der offenbar als Einziger beim Suizid anwesend war, habe sie erneut in dem Glauben gelassen, dass ihre Entscheidung durchdacht sei und es keine Alternative gebe. Unstrittig ist wohl: Die Frauen nahmen das Gift, der Arzt leitete keine Rettungsmaßnahmen ein und informierte erst nach dem sicheren Tod der Frauen die Feuerwehr. Die anschließenden Ermittlungen führten zur Anklage.

Die Staatsanwaltschaft stützt sich unter anderem auf ein Schreiben von Spittler an Kusch, in dem er die Vorgänge in der Wohnung detailliert geschildert haben soll. Auch frühere Kommunikation zwischen den beiden Frauen und den Beschuldigten wurde untersucht.

Montgomery greift Kusch scharf an

An dem Fall werden die Fronten in der Sterbehilfedebatte deutlich: Kusch und seine Unterstützer verweisen auf das Selbstbestimmungsrecht und berufen sich auf die Europäische Menschenrechtskonvention. Beihilfe zum Suizid ist in Deutschland nicht strafbar.

Kritiker hingegen fordern engere Grenzen für Sterbehilfe. So spricht sich unter anderem Gesundheitsminister Hermann Gröhe für ein Gesetz aus, das jede Form der organisierten Selbsttötung verbietet - davon wäre wohl auch Sterbehilfe Deutschland betroffen. Sterbehilfe-Gegner warnen, dass alte und kranke Menschen sich bei einer prinzipiellen Ausweitung der Sterbehilfe unter Druck gesetzt fühlen könnten. Es sei unerträglich, wie Kusch die Angst der Menschen vor dem Altern, vor Einsamkeit und Pflegebedürftigkeit für seine Zwecke missbrauche, sagt der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery.

Der so Gescholtene will sich durch die Anklage jedoch nicht abschrecken lassen. Er fühle sich der Gesellschaft verpflichtet, sagte Kusch. "Wir werden ohne Wenn und Aber weitermachen."

Arten der Sterbehilfe
Aktive Sterbehilfe
Der Tod eines Menschen wird absichtlich und aktiv herbeigeführt. Zum Beispiel, indem ein Arzt eine tödliche Dosis Medikamente verabreicht. Diese Form der Sterbehilfe ist in Deutschland verboten (Tötung auf Verlangen oder Totschlag oder gar Mord).
Passive Sterbehilfe
Lebensverlängernde Maßnahmen wie zum Beispiel künstliche Ernährung werden auf Wunsch des Sterbewilligen eingestellt. Er erhält eine schmerzlindernde Behandlung, die Grundpflege und Seelsorge werden beibehalten. In Deutschland ist diese Form bei entsprechendem Patientenwillen straflos.
Indirekte aktive Sterbehilfe
Ein Arzt verabreicht einem Patienten auf dessen Wunsch hin schmerzlindernde Medikamente, zum Beispiel Morphin. Eine lebensverkürzende Wirkung wird in Kauf genommen, ist aber nicht beabsichtigt. Diese Form ist in Deutschland straflos, aber die Grenze zur aktiven Sterbehilfe ist fließend.
Assistierte Selbsttötung
Eine Person leistet Beihilfe zum Suizid, etwa durch Beschaffung eines tödlichen Mittels. Der Patient muss es selbständig einnehmen, bei der Handlung darf nicht einmal jemand seine Hand führen. Beihilfe zum Suizid ist in Deutschland nicht strafbar. Ärzten drohen theoretisch jedoch berufsrechtliche Konsequenzen bis hin zum Entzug der Approbation: "Sie dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten", heißt es in Paragraf 16 der Muster-Berufsordnung, wie sie als Empfehlung vom Deutschen Ärztetag beschlossen wurde. Allerdings haben mehrere Landesärztekammern die Formulierung abgewandelt oder gar nicht in ihre Berufsordnungen übernommen. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, kann sich laut SPIEGEL an keinen Fall erinnern, in dem es in den vergangenen Jahren wegen Sterbehilfe zum Entzug der Approbation gekommen wäre.
Patientenverfügung
In Deutschland haben Volljährige die Möglichkeit, in einer Patientenverfügung im Voraus schriftlich festzulegen, ob und wie sie in bestimmten Situationen ärztlich behandelt werden möchten (Paragraf 1901a, Bürgerliches Gesetzbuch). Diese Angaben sind - sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind - für Ärzte verbindlich. Ausführliches Info-Material stellt das Justizministerium zur Verfügung.

Mit Material von dpa

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insgesamt 61 Beiträge
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1. weitermachen
mischamai 13.05.2014
Richtig so,weitermachen und der Menschlichkeit eine Chance geben.
2. Selbstbestimmtes Leben, selbstbestimmter Tod
andreu66 13.05.2014
Jeder soll für sich selber entscheiden können, wann der Zeitpunkt gekommen ist, wenn er/sie das will. Ich kenne viele alte Leute, die Angst vor langem und unwürdigem Leiden, unerträglichen Schmerzen und Verlassensein am Ende des Lebens haben. Ich kenne niemanden, der befürchtet, der Sohn würde sie in den Tod drängen. Das ist wohl eher Opus Dei Volksverblödung.
3. Heuchelei
radfahrer2 13.05.2014
Wir sollten uns endlich an der liberalen Gesetzgebung der Beneluxstaaten orientieren und nicht weiter Bürger entmündigen, die selber bestimmen wollen, wann und wie sie aus dem Leben gehen wollen - die Würde des Menschen ist unantastbar - kein Herr Gröhe oder Montgomery hat das Recht, anderen seine Maßstäbe aufzuzwingen. Der Versuch, Sterbehelfer zu kriminalisieren, ist einfach erbärmlich.
4. Wir haben ´ein´ Recht zu leben ...
melnibone 13.05.2014
dürfen uns entfalten und nicht wegen unserer ´Eigentümlichkeiten´ diskreminiert werden. Aber die Gestaltung unseres ´Ablebens´, sollten wir ´Anderen´ überlassen?? Kein Wunder wenn unsere europäischen Nachbarländer regen Zulauf erhalten! Könnte es sein: dass die OECD, dieses weitere Defizit der BRD, rein ´zufällig´ in ihrem Bericht vergessen hat?
5. Wem gehört der Mensch?
karlsiegfried 13.05.2014
Zitat: '... offenbar fehlte den Frauen nur der Lebenswille aus Angst vor drohender Gebrechlichkeit oder der Verschlimmerung ihrer Altersleiden.' Genügt das nicht? Wer meint jahrelang im Pflegeheim dahin siechen zu müssen, wird auch nicht daran gehindert. Wer also hat das Recht zu bestimmen ob ein Mensch leben muss, wenn er es nicht mehr will? Die Kirche, die Politik, die Ärzte, die Nachbarn, die Angehörigen oder wer sonst? Also, wem gehört der Mensch? Möge jeder nach seiner Facon leben oder sterben. Was spricht dagegen?
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