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Beihilfe zum Suizid: Verbände stellen sich gegen Gröhes Sterbehilfe-Pläne

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Gesundheitsminister Hermann Gröhe fordert ein umfassendes Verbot der organisierten Beihilfe zum Suizid. Nun regt sich Widerstand: In Berlin haben sich sieben Verbände geschlossen gegen eine Verschärfung der Gesetzeslage positioniert.

Giftset für assistierten Suizid: Die schwierige Debatte über den gewünschten Tod Zur Großansicht
REUTERS

Giftset für assistierten Suizid: Die schwierige Debatte über den gewünschten Tod

Hamburg/Berlin - Die geplante Neuregelung der Gesetze zur Sterbehilfe, die auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe fordert, hat die gesellschaftliche Debatte zum Thema neu entfacht. Nun haben die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben, die Giordano-Bruno-Stiftung, der Humanistische Verband Deutschland und die Humanistische Union sowie drei weitere Organisationen eine gemeinsame Erklärung gegen die Unionspläne vorgelegt.

Sie sprechen sich darin klar für einen Beibehalt des rechtlichen Status quo in Bezug auf die Beihilfe zum Suizid aus. Derzeit regelt das Strafrecht, unter welchen Bedingungen Sterbehilfe straffrei bleibt. Aktive Sterbehilfe, bei der jemand einen Sterbewilligen auf Verlangen tötet, gehört nicht dazu (eine Übersicht zu den einzelnen Formen der Sterbehilfe finden Sie hier). Gröhe und einer Gruppe von Unionsabgeordneten geht diese Einschränkung aber nicht weit genug.

Der Bundesgesundheitsminister hält die derzeitige Rechtslage, welche die Hilfe zum Suizid straffrei stellt, für einen Missstand. Der, so der CDU-Abgeordnete Herbert Hüppe, ermögliche eine "organisierte, geschäftsmäßige und selbstsüchtige Förderung des Suizids".

Gröhe geht es darum, "jede geschäftsmäßige Hilfe zur Selbsttötung unter Strafe zu stellen" - und das schließt für ihn die Tätigkeit von Vereinen wie Dignitas oder Sterbehilfe Deutschland ein. Die handelten zwar nicht aus Gewinnstreben, stellten aber eine Organisation zur Verfügung, die den Suizid erleichtere. Im SPIEGEL sagte Gröhe: "Es darf nicht sein, dass Selbsttötung gleichsam als Behandlungsvariante neben anderen angeboten wird."

Gegner von Sterbehilfe fürchten, dass alte und kranke Menschen sich bei einer prinzipiellen Ausweitung der Sterbehilfe unter Druck gesetzt fühlen könnten, ihr Leben zu beenden, um niemandem zur Last zu fallen. Befürworter betonen hingegen das Recht auf Selbstbestimmtheit und einen würdevollen Tod. Zuletzt sprachen sich in einer repräsentativen Forsa-Umfrage Anfang Januar rund 70 Prozent der Bundesbürger sogar für aktive Sterbehilfe aus. In einer Umfrage für den SPIEGEL konnten sich 55 Prozent der Befragten vorstellen, im Alter aufgrund von Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Demenz ihrem Leben ein Ende zu setzen.

"Der Verunsicherung entgegenwirken"

Ingrid Matthäus-Maier, frühere stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Koordinatorin der gemeinschaftlichen Aktion der Verbände, sieht sich darum auch als "Stimme der Mehrheit". Eine gesunde Regelung, die gewährleiste, dass ein Mensch am Lebensende, wenn er das denn wünsche, fachkundige Hilfe bekommen könne, "nimmt doch auch Angst und verhindert so sogar unnötige Suizide", sagt sie im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Es gehöre "zur Würde eines jeden Menschen, im Angesicht einer tödlichen Krankheit, bei unerträglichen Schmerzen oder bei totaler Abhängigkeit von lebensverlängernden Maschinen das Lebensende selbst zu bestimmen und bei dem geplanten Suizid in sachkundiger und menschlicher Weise unterstützt zu werden."

Gröhes Vorstoß, der unter anderem von der katholischen Kirche und dem Bundesärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery unterstützt wird, hält Matthäus-Maier für nicht zuletzt religiös motiviert: In einem Staat sollte das Strafrecht aber nicht dazu missbraucht werden, "die eigene weltanschaulich-religiöse Überzeugung anderen aufzuzwingen".

Das kommerzielle Sterbehilfe-Unwesen, das Gröhe mit seinen Warnungen vor "Organisationen" beschwört, sei in der Realität nicht zu entdecken. Ein "gewisses Maß" an Organisation brauche es aber auch, um Sterbewillige angemessen unterstützen zu können. Den Verbänden gehe es vor allem um eine Versachlichung der Diskussion.

"Wir wollen über die bestehende Rechtslage informieren und der Verunsicherung bei Bürgern und Ärzten entgegenwirken", sagt Matthäus-Maier. Und wir wollen klarstellen, dass der geplante neue Strafrechtsparagraf weder nötig noch mit der Verfassung vereinbar ist."

Abgestimmt würde über einen solchen Paragrafen wohl ohne Fraktionszwang. Eine entsprechend intensive Debatte im Bundestag wird erwartet.

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insgesamt 35 Beiträge
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1. Profilierung
Rickie 12.03.2014
Pille danach nur auf Rezept. Sterbehilfe komplett verboten. So langsam kriegt der Mann ein Profil.
2.
pauschaltourist 12.03.2014
Zitat von sysopREUTERSGesundheitsminister Hermann Gröhe plant ein umfassendes Verbot des assistierten Suizids. Noch vor dem erwarteten Gesetzentwurf regt sich Widerstand: In Berlin haben sich sieben Verbände geschlossen gegen die Pläne der Regierung positioniert. http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/sterbehilfe-verbaende-stellen-sich-gegen-groehes-plaene-a-957770.html
Ich drücke die Daumen, dass der von Gröhe ausgehende und vermutlich religiös bedingte Verbotsterror keine Chancen hat. Wie kann man todkranken und leidenden Patienten den würdevollen Tod verweigern? Unglaublicher geht es kaum. Gröhe und ähnlich realitätsferne Politiker sollten die Suizidstatistik studieren bzw. deren überwiegenden Hintergründe und viel wichtiger: Die Art und Weise der aufgrund fehlender professioneller Begleitung dilettantischen, brutalen und unwürdigen Ausübung der Selbsttötungen betroffener Patienten. Christliche Bedenken liegen mir als Atheist fern, also wünsche ich kein Aufwzingung religiöser Bedenken und Verbote!
3. Mittealter
zursachet 12.03.2014
Zitat von sysopREUTERSGesundheitsminister Hermann Gröhe plant ein umfassendes Verbot des assistierten Suizids. Noch vor dem erwarteten Gesetzentwurf regt sich Widerstand: In Berlin haben sich sieben Verbände geschlossen gegen die Pläne der Regierung positioniert. http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/sterbehilfe-verbaende-stellen-sich-gegen-groehes-plaene-a-957770.html
Mich widert diese ultrakonservative Hardliner-Gebaren dermaßen an. Was geht es Herrn Gröhe an, wie sich die Menschen in unserem Land individuell entscheiden wollen? Regeln aus dem Mittelalter.
4.
sternum 12.03.2014
Zitat von RickiePille danach nur auf Rezept. Sterbehilfe komplett verboten. So langsam kriegt der Mann ein Profil.
.. und selbstverständlich wieder mit dabei: die kath. Kirche und Montgomery Ich sehe da ein Muster...
5. Ummenschlich ...
liberalerfr 12.03.2014
... ist das Treiben dieser Politiker! Wenn ein Mensch sterben will, muss er das Recht dazu haben. Das schließt ein, dass er einen humanen assistierten Tod wählen kann.
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Legal Tribune Online
Wo liegen in Deutschland die strafrechtlichen Grenzen der Sterbehilfe? Eine juristische Erläuterung lesen Sie auf Legal Tribune ONLINE.


Arten der Sterbehilfe
Aktive Sterbehilfe
Der Tod eines Menschen wird absichtlich und aktiv herbeigeführt. Zum Beispiel, indem ein Arzt eine tödliche Dosis Medikamente verabreicht. Diese Form der Sterbehilfe ist in Deutschland verboten (Tötung auf Verlangen oder Totschlag oder gar Mord).
Passive Sterbehilfe
Lebensverlängernde Maßnahmen wie zum Beispiel künstliche Ernährung werden auf Wunsch des Sterbewilligen eingestellt. Er erhält eine schmerzlindernde Behandlung, die Grundpflege und Seelsorge werden beibehalten. In Deutschland ist diese Form bei entsprechendem Patientenwillen straflos.
Indirekte aktive Sterbehilfe
Ein Arzt verabreicht einem Patienten auf dessen Wunsch hin schmerzlindernde Medikamente, zum Beispiel Morphin. Eine lebensverkürzende Wirkung wird in Kauf genommen, ist aber nicht beabsichtigt. Diese Form ist in Deutschland straflos, aber die Grenze zur aktiven Sterbehilfe ist fließend.
Assistierte Selbsttötung
Eine Person leistet Beihilfe zum Suizid, etwa durch Beschaffung eines tödlichen Mittels. Der Patient muss es selbständig einnehmen, bei der Handlung darf nicht einmal jemand seine Hand führen. Beihilfe zum Suizid ist in Deutschland nicht strafbar. Ärzten drohen theoretisch jedoch berufsrechtliche Konsequenzen bis hin zum Entzug der Approbation: "Sie dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten", heißt es in Paragraf 16 der Muster-Berufsordnung, wie sie als Empfehlung vom Deutschen Ärztetag beschlossen wurde. Allerdings haben mehrere Landesärztekammern die Formulierung abgewandelt oder gar nicht in ihre Berufsordnungen übernommen. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, kann sich laut SPIEGEL an keinen Fall erinnern, in dem es in den vergangenen Jahren wegen Sterbehilfe zum Entzug der Approbation gekommen wäre.
Patientenverfügung
In Deutschland haben Volljährige die Möglichkeit, in einer Patientenverfügung im Voraus schriftlich festzulegen, ob und wie sie in bestimmten Situationen ärztlich behandelt werden möchten (Paragraf 1901a, Bürgerliches Gesetzbuch). Diese Angaben sind - sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind - für Ärzte verbindlich. Ausführliches Info-Material stellt das Justizministerium zur Verfügung.
Die Regelungen zur Sterbehilfe in Deutschland
Indirekte aktive Sterbehilfe
Beim Thema Sterbehilfe wird generell zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe sowie Beihilfe zur Selbsttötung unterschieden. Eine direkte, aktive Tötung, etwa mit einer Giftspritze, ist auch auf Verlangen strafbar. Erlaubt ist allerdings eine indirekte aktive Sterbehilfe: etwa der Einsatz von Medikamenten, deren Nebenwirkungen die Lebensdauer herabsetzen können. Die aktive Lebensverkürzung wird dabei als ungewollte, aber unvermeidbare Nebenwirkung billigend in Kauf genommen.
Passive Sterbehilfe
Unter passiver Sterbehilfe verstehen Juristen das "Zulassen des natürlichen Sterbens": Hierbei werden lebensverlängernde Maßnahmen wie Beatmung oder künstliche Ernährung unterlassen oder beendet. Auch eine Sterbebegleitung in Form von Beistand, Seelsorge und schmerzstillender Palliativmedizin gilt als passive Sterbehilfe.
Patientenwille
Wichtig ist es, bei der passiven wie auch der indirekten aktiven Sterbehilfe, den Willen des Patienten zu kennen. Denn - vereinfacht gesagt - ist hier fast alles erlaubt, wenn es dem Willen des Patienten dient. Umgekehrt kann das passive Sterbenlassen eines Hundertjährigen eine Tötung sein, wenn dieser leben will.
Patientenverfügungen
Die neue gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung (Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts) wurde im Juni 2009 nach sechsjähriger Debatte vom Bundestag verabschiedet. Danach sind schriftliche Patientenverfügungen für Ärzte und Angehörige verbindlich, unabhängig vom Krankheitsstadium. Das heißt, dass die Verfügung auch befolgt werden muss, wenn der Kranke noch nicht die Sterbephase erreicht hat. Fordert der Patient die Einstellung lebenserhaltender medizinischer Maßnahmen, muss der Arzt dies umsetzen.
Beihilfe zum Suizid
Problematisch wird es bei der Beihilfe zur Selbsttötung. Das grundgesetzlich garantierte Selbstbestimmungsrecht gibt jedem das Recht, aber nicht die Pflicht zu leben. Da somit in Deutschland eine Selbsttötung straffrei ist, ist auch die Beihilfe zur Selbsttötung straffrei, wenn sie vor der Tötung stattfindet - also ein Helfer dem Sterbewilligen etwa ein Glas mit Gift hinstellt, das dieser dann selbstständig austrinkt.

Im Gegensatz zum Strafrecht verbietet das Standesrecht den Ärzten in Deutschland jedoch die Beihilfe zum Suizid. So dürfen die dafür geeigneten Wirkstoffe für diesen Zweck nicht verordnet werden, es handelt sich deshalb unter Umständen um einen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz.

Die Bundesärztekammer hatte außerdem bereits vor einiger Zeit erklärt, dass es sich bei einem ärztlich assistierten Suizid aus ihrer Sicht um Tötung auf Verlangen handele. Diese wird laut Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren geahndet (Paragraf 216, StGB).


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