Strafanzeige gegen rauchenden Altkanzler "Man sollte Schmidt ein bisschen Spaß gönnen"

Sie sind die bekanntesten Raucher der Nation: Helmut und Loki Schmidt qualmen, wie es ihnen gefällt. Jetzt haben Gesundheitsaktivisten das Paar angezeigt, die Staatsanwaltschaft ermittelt - Experten sind entsetzt.

Von und Dennis Kayser


Hamburg - Helmut Schmidt hat manch heikle Situation überstanden: die Sturmflut '62, die Ölkrise in den Siebzigern, den "Deutschen Herbst". Nun, mehr als 25 Jahre nach seiner Abwahl als Bundeskanzler, findet er sich erneut im Zentrum einer Debatte wieder, die hitziger kaum sein könnte.

Archivaufnahme des Ehepaars Schmidt: Anzeige gegen den Altkanzler
DPA

Archivaufnahme des Ehepaars Schmidt: Anzeige gegen den Altkanzler

Die Nichtraucherinitiative Wiesbaden hat die Galionsfigur der Kettenraucher aufs Korn genommen und gegen den 89-Jährigen und seine Ehefrau Loki, 88, eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Hamburg wegen Körperverletzung gestellt. Das Ehepaar hatte bei einer Neujahrsgala gequalmt, obwohl seit dem 1. Januar das Rauchen in öffentlichen Gebäuden verboten ist. Bilder der schmökenden Schmidts waren in der Presse veröffentlicht worden.

"Es ist eine Anzeige eingegangen und wir prüfen das rechtlich", bestätigte der Oberstaatsanwalt Rüdiger Bagger: "Ich glaube, dass er vom Staatsanwalt wenig zu befürchten hat." Der Tatbestand Körperverletzung sei hier wohl nicht gegeben. Falls das Verfahren eingestellt werde, "bleibt eine Ordnungswidrigkeit übrig", für die dann die Ordnungsbehörden zuständig seien, sagte Bagger. "In Deutschland kann jeder jeden anzeigen", setzte er hinzu. Die Anzeige gegen die Schmidts sei ein Beispiel dafür, "womit sich Staatsanwaltschaften heute beschäftigen müssen".

Wolfgang Joecks, Professor für Strafrecht an der Universität Greifswald und selbst Raucher, wird noch deutlicher: "Der Vorwurf ist vollkommener Unsinn. Um den Tatbestand der Körperverletzung zu erfüllen, müsste die unmittelbare gesundheitliche Beeinträchtigung eines Menschen nachgewiesen werden können. Das ist hier wohl kaum möglich." Er halte die Anzeige daher für "dummes Zeug", so Joecks gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Man sollte Herrn Schmidt ein bisschen Spaß und Altersstarrsinn gönnen und ihn rauchen lassen. Wahrscheinlich wäre es gefährlicher, ihn mit seinen 89 Jahren vor die Tür zu schicken."

Auch andere Fachleute wie Frank Meyer vom Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht gehen davon aus, dass die Staatsanwaltschaft eine solche Sache "normalerweise zu den Akten" lege. Doch die Prominenz des Beschuldigten entfalte natürlich eine ganz eigene Dynamik.

"Wenn man das Ganze vollends auf die Spitze treiben wollte", so Meyer, "dann stellt sich natürlich auch die Frage, ob die Gäste der Veranstaltung nicht konkludent dem Rauchen zugestimmt haben, weil niemand Helmut Schmidt gebeten hat, die Zigarette auszumachen. Jeder, der sich freiwillig im 'Dunstkreis' von Rauchern aufhält, willigt vielleicht in eine mögliche Körperverletzung ein".

"Helmut Schmidt setzt sich seit Jahrzehnten über bestehende Rechte hinweg", argumentierte hingegen Nichtraucher Keiser. "Er nimmt keine Rücksicht auf die Gesundheit der anwesenden Menschen, das interessiert einen Helmut Schmidt überhaupt nicht."

Keiser kritisiert, dass Schmidt auch für Raucher ein schlechtes Vorbild sei. "Viele denken, ach komm, der ist 89, so schlimm kann es gar nicht sein." Dabei werde verschwiegen, dass der Altkanzler vier Bypässe und einen Herzschrittmacher habe. "Wir gehen davon aus, dass unsere Anzeige nicht sehr erfolgversprechend ist", sagte der 64-Jährige. Aber es gehe darum, ein Zeichen zu setzen, damit sich Helmut Schmidt in Zukunft mit dem Rauchen in der Öffentlichkeit zurückhält. "Wie sollen unsere Kinder und Jugendlichen begreifen, dass Gesetze eingehalten werden müssen, wenn sich ein Staatsmann wie Helmut Schmidt darüber hinwegsetzt?"

Eine Anzeige wegen Körperverletzung gegen Raucher war auch schon vor dem nun in elf Bundesländern geltenden Rauchverbot möglich. "Wer dann aber in Gaststätten ging, wo geraucht wurde, willigte aber selbst in eine mögliche Körperverletzung durch Passivrauchen ein", sagte Staatsanwalt Bagger.

Schon 1990 hatte ein Beamter des Bundesgrenzschutzes seine rauchenden Kollegen wegen Körperverletzung angezeigt. Erfolglos. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig stellte laut "Hannoverscher Allgemeiner Zeitung" damals das Ermittlungsverfahren nach sorgfältiger Prüfung ein. Rauchen müsse als "sozialadäquat" angesehen werden, sagte ein Behördensprecher dem Blatt. Für ein Rauchverbot in der Dienststelle gebe es keine rechtliche Grundlage. Und die Vorgesetzten des gesundheitsbewussten Grenzschützers empfahlen dem Kollegen, so schrieb die Zeitung, der Polizist solle doch pro Stunde zehn Minuten an die frische Luft gehen: Nichtraucherpause.

mit Material von dpa und ddp



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