Streit um Bahnprojekt Zehntausende demonstrieren gegen "Stuttgart 21"

Gegner wie Befürworter des umstrittenen Projekts "Stuttgart 21" fordern einen Volksentscheid, die SPD möchte dafür notfalls sogar die Verfassung ändern. Doch die Landesregierung ließ sich bislang nicht erweichen - trotz anhaltender Proteste. Am Freitag gingen wieder Zehntausende auf die Straße.

"Stuttgart 21"-Protest am Freitag: SPD und Grüne fordern Volksentscheid
dapd

"Stuttgart 21"-Protest am Freitag: SPD und Grüne fordern Volksentscheid


Stuttgart - Es war eine sehr symbolische Geste und ein erneuter Appell an die baden-württembergische Landesregierung, ihr umstrittenes Bahnhofs-Milliardenprojekt zu stoppen: Unter dem Motto "Wir reichen euch die Hand zum Ausstieg aus Stuttgart 21" bildeten mehrere zehntausend Demonstranten eine Menschenkette - zwischen den Parteizentralen der CDU und der SPD. Quasi eine Brücke zwischen den Projektgegnern und den zwei wichtigen Befürwortern von "Stuttgart 21", wie die Organisatoren im Vorfeld erklärt hatten.

Laut Polizei kamen 35.000 Teilnehmer zu dem Straßenprotest, die Veranstalter zählten gar 69.100. Alles sei "friedlich" verlaufen, sagte eine Polizeisprecherin.

SPD-Landeschef Nils Schmid forderte zu Beginn einen Baustopp für das umstrittene Bahnhofsprojekt, um einen Volksentscheid zu ermöglichen. "Ich werde dafür streiten, dass die Menschen in Baden-Württemberg darüber bestimmen", sagte er. Die SPD hatte am Mittwoch die Landesregierung aufgefordert, mit einem Gesetzentwurf über den Ausstieg aus dem Projekt einen Volksentscheid zu ermöglichen.

Unter Pfiffen bekräftigte Schmid jedoch am Freitag, dass die SPD nach wie vor für das Vorhaben sei. Aber: "Wer gute Argumente hat, der braucht sich nicht zu verstecken und der kann sich auch einer Volkabstimmung stellen", sagte Schmid an Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und Justizminister Ulrich Goll (FDP) gerichtet, der eine juristische Prüfung des SPD-Vorschlags im Gegensatz zu Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) abgelehnt hatte.

Falls die Landesregierung einen Volksentscheid ablehne, werde seine Partei die Bürgerbeteiligung durchsetzen, versprach Schmid. Dafür muss es die SPD jedoch zunächst mal in die Regierung schaffen. Derzeit stehen die Chancen gut: Laut einer Umfrage kommen die Grünen auf 27 Prozent, die Sozialdemokraten auf 21 Prozent - eine grün-rote Koalition wäre also möglich.

Notfalls mit Verfassungsänderung

Der SPD-Fraktionschef im Landtag, Claus Schmiedel, hatte zuvor den "Stuttgarter Nachrichten" gesagt, für einen Volksentscheid werde man notfalls die Landesverfassung ändern. "Wenn es keinen anderen Weg gibt, wäre auch das eine Möglichkeit."

Um einen Volksentscheid zu initiieren, müsste die Landesregierung zunächst ein Ausstiegsgesetz in den Landtag einbringen. Dieses müsste dann von der Mehrheit im Parlament abgelehnt werden, um den fiktiven Konflikt vom Volk lösen zu lassen. Verfassungsrechtlich gilt das Prozedere als strittig.

Schmiedel schlägt deshalb dem Bericht zufolge einen "Stuttgart-21-Passus" in der Landesverfassung vor, der einen Volksentscheid zu dem Großprojekt zulässt. In der Bundesverfassung gebe es schließlich auch ganz spezielle Passagen, zum Beispiel zum Küstenschutz, erklärte der SPD-Politiker. Zur Änderung der Verfassung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

Über 50.000 Unterschriften für Baustopp

Auch bei dem Straßenprotest am Freitag wurden erneut Rufe für einen Volksentscheid laut. In einem "Stuttgarter Appell" fordern bisher mehr als 54.000 Menschen einen Baustopp und eine Bürgerbefragung zu dem Milliardenvorhaben.

Mehrere Initiativen äußerten den Wunsch nach Gesprächen mit den Befürwortern. Dabei sollten auch Kosten- und Verkehrskalkulationen diskutiert werden, forderte der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Conradi.

"Stuttgart 21" gilt als derzeit größtes Infrastrukturprojekt in Europa. Der bisherige Stuttgarter Kopfbahnhof soll durch eine Verlegung in den Untergrund zu einer Durchgangsstation gemacht werden, außerdem soll in Richtung Ulm eine Schnellbahnverbindung entstehen. Die Deutsche Bahn geht davon aus, dass die Tieferlegung 4,1 Milliarden Euro kostet und die Neubaustrecke nach Ulm 2,9 Milliarden Euro. Kritiker rechnen mit deutlich höheren Kosten.

can/apn/dpa/AFP

Forum - Stuttgart 21 - Milliardengrab oder Investition in die Zukunft?
insgesamt 2080 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
lmxlmx 27.08.2010
1. Es gibt schon Stuttgart 21 - Witze...
Frage: Warum sind die Badener für Stuttgart 21 (Traditionell besteht eine tiefe Feindschaft zw. Schwaben und Badenern)??? Weil die Badener daran glauben, dass sich Stuttgart selbst mit S21 versenkt und dann ein Stausee entsteht...
herr-paul 27.08.2010
2.
Zitat von sysopDer Streit um das Mega-Projekt "Stuttgart 21" geht weiter und eskaliert. Ist der Bau des neuen Bahnhofs ein überflüssiges Milliardengrab oder eine sinnvolle Investition in die Zukunft?
Das müssen alleine die Stuttgarter entscheiden. Ihre Stadt, ihr Bahnhof, ihre Schulden.
Ghost12 27.08.2010
3.
Zitat von sysopDer Streit um das Mega-Projekt "Stuttgart 21" geht weiter und eskaliert. Ist der Bau des neuen Bahnhofs ein überflüssiges Milliardengrab oder eine sinnvolle Investition in die Zukunft?
Ausgerechnet in Stuttgart wehren sich die Bürger. Endlich Widerstand gegen lächerliche Beequemlichkeiten auf Pump. Gegen Verschwendung und Korruption. Respekt den Schwaben. Hoffentlich scheitert ein wahnwitziges Bauprojekt.
Buche 27.08.2010
4. Gegen die Interessen der Bürger
Zitat von sysopDer Streit um das Mega-Projekt "Stuttgart 21" geht weiter und eskaliert. Ist der Bau des neuen Bahnhofs ein überflüssiges Milliardengrab oder eine sinnvolle Investition in die Zukunft?
Es gab vor 3 Jahrzehnten in Oberursel Ts, eine ähnlich wuchtige Bürgerbewegung gegen eine wichtige Umgehungsstraße (A661). Möglicherweise nicht so zahlreich, aber querbeet durch das gesamte Bürgertum. Heute gibt es diese Umgehungsstraße und alle, auch die einstmals Militanten, können sich die Verkehrswege um Oberursel gar nicht mehr anders vorstellen. Es war ein "Wohlstandsreflex" von Bürgern in dem Glauben für eine gute Sache einzutreten, herzerwärmend, kollektivierend sozusagen. So ist es auch in Stuttgart. Es gibt kaum sinnvollere Investitionen der öffentlich Hand, als eine moderne und zeitgemäße Verkehrsinfrastruktur. Aber die Subjektivität und deren Exekutierung in der Stuttgarter Variante ist einfach nur furchterregend. Was wird dem sogenannten Bürgertum in Zukunft noch so alles einfallen und für "erhaltenswert" erklären? Buche
DrDrekken 27.08.2010
5. Stimmvieh vom Land
Dass das Umland Mappus wählen wird, möglich ist das, aber so doof wie sich die Landes-CDU ihre Wähler vorstellt, sind die auch nicht. Das Geld, das in dem Unsinnprojekt S21 versenkt wird, fehlt für Infrastrukturmaßnahmen im Umland. Kein Künzelsauer, Biberacher oder Schwenninger hat was von dem Projekt, dort in der Fläche wird aber die Kohle für den ÖPNV und den Erhalt kleiner Bahnstrecken fehlen. Zudem fragt sich jeder klarsichtige Mensch, warum Stuttgart, bahntechnisch mittig zwischen den internationelen Luftfahrtdrehkreuzen Frankfurt/Main und München gelegen, einen ICE-Anschluß an ihrem Provinzflughafen braucht? Damit Easyjet-Passagiere statt mit der S-Bahn mit zuschlagpflichtig per ICE zum Billigflieger fahren?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.