Streit um Ex-Sicherungsverwahrte: Bürgermeister von Insel legt Amt nieder

Er demonstrierte in der ersten Reihe gegen zwei aus der Sicherheitsverwahrung entlassene Straftäter, nun zieht sich der Ortsbürgermeister des Dorfes Insel zurück. Der Lokalpolitiker war heftig kritisiert worden - denn immer wieder hatten auch Neonazis die Proteste instrumentalisiert.

Hamburg/Insel - Die Dorfpolitiker von Insel sahen sich von der Landespolitik verlassen - nun haben sie ihre Ämter niedergelegt. Ortsbürgermeister Alexander von Bismarck (CDU) und die Mitglieder des Ortschaftsrates der Dörfer Insel, Döbbelin und Tornau erklärten, Insel sei im Streit um zwei aus der Sicherungsverwahrung entlassene Sexualstraftäter politisch instrumentalisiert und aufgegeben worden.

Seit vergangenem Jahr leben Hans-Peter W. und Günther G. in Insel, und genau so lange wehren sich Teile der Anwohnerschaft im Dorf gegen die Anwesenheit der beiden Männer. Der Grund: Beide haben Haftstrafen wegen Vergewaltigung verbüßt, weil sie als gemeingefährlich galten, waren sie nachträglich zur Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Sie waren freigekommen, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Regelung für rechtswidrig erklärt hatte.

Zuerst zogen die beiden Männer nach Baden-Württemberg, dann in das 400-Seelen-Dorf Insel. Doch auch dort sahen sie sich von Beginn an heftigen Anfeindungen vieler Anwohner ausgesetzt. Immer wieder tauchten auch Neonazis zu den Demonstrationen auf, die NPD veranstaltete eigene Kundgebungen.

Ortsbürgermeister Bismarck hatte sich zunächst an den Protesten beteiligt, galt als einer der Initiatoren. Anwohner warfen ihm vor, Rechtsradikale unter den Demonstranten als Gäste begrüßt zu haben - und zeigten den Bürgermeister wegen Nötigung und Volksverhetzung an.

Auch Landespolitiker aus Sachsen-Anhalte kritisierten Bismarck heftig . Der nutzte den Rücktritt nun für eine Abrechnung: "Die Legislative kommt mit einem Bus zum Demonstrieren nach Insel, statt sich ein ihr stellendes Problem zu lösen. Die Justizministerin und der Innenminister stellen uns in die Nähe zu Rechtsradikalen, und Abgeordnete aus Magdeburg verunglimpfen die Bürger von Insel als Mob.", heißt es in der Erklärung des Ortschaftsrates.

Die Lokalpolitiker beklagen Anschuldigungen und Unterstellungen und dass wiederholt Versprechungen und Zusagen nicht eingehalten wurden. Die gewählten Vertreter Insels würden zum Gegenstand des Problems gemacht und zu Zaungästen bei Alibiveranstaltungen degradiert, schreibt der Ortschaftsrat weiter.

Noch im Juli hatten etwa 70 Vertreter aller Landtagsfraktionen auf der Dorfstraße für den Schutz der Menschenwürde demonstriert. Zuvor waren die Proteste fast eskaliert, nachdem einer der Männer in das Dorf zurückgekehrt war. Er war nach Chemnitz umgezogen, hatte es dort jedoch nur drei Tage ausgehalten. Die NPD hatte sich vor dem Haus im Chemnitzer Stadtteil Bernsdorf formiert und im Internet Hetze betrieben.

usp/dapd

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