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Ungarns Gesetze gegen Obdachlose: "Sie brauchen Sündenböcke"

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Ungarns Gesetze gegen Obdachlose: "Sie brauchen Sündenböcke" Fotos
AFP

Erst wurde ihnen eine Einnahmequelle genommen, nun sollen sie sich an vielen Orten nicht mehr aufhalten dürfen: Obdachlose haben unter Ungarns rechter Regierung zu leiden. Soziale Initiativen prangern das Vorgehen an, Politiker verteidigen den Kurs mit kruden Argumenten.

Budapest - Betteln? Nein, das wäre unter ihrer Würde. "Das habe ich noch nie gemacht", sagt Zsuzsanna Lakatos, 58, entrüstet. Die ehemalige Buchhalterin ist seit zwei Jahrzehnten obdachlos und lebt mit ihrem Mann Bertalan in einer winzigen ausgebesserten Gebäuderuine in einem Budapester Außenbezirk. Die Eheleute verdienen ihr Geld mit Gelegenheitsjobs, sie helfen bei Umzügen, beim Renovieren, bei Gartenarbeiten.

Früher war auch der Sperrmüll eine kleine aber regelmäßige Einkommensquelle für die beiden. Sie suchten darin brauchbare Gegenstände, reparierten, putzten und verkauften sie auf Märkten. Inzwischen sind sie vorsichtig geworden. Wenn sie irgendwo Polizisten oder Aufsichtsbeamte der Stadtverwaltung sehen, sammeln sie keinen Sperrmüll mehr - denn das ist strafbar.

Seit Januar dieses Jahres gilt in Ungarn ein neues Müllgesetz. Einer Bestimmung zufolge ist Sperrmüll auf öffentlichen Flächen Eigentum dessen, der ihn offiziell beseitigt. Wer unbefugt Sperrmüll mitnimmt, begeht ein Eigentumsdelikt und muss mit einer Geld- oder Gefängnisstrafe rechnen - eine Regelung, die sich speziell gegen die vielen obdachlosen Sperrmüllsammler richtet.

"Die Kriminalisierung der Obdachlosen verletzt Grundrechte"

Doch nun kommt es für Obdachlose in Ungarn noch schlimmer: Am Montagabend verabschiedete das Parlament in Budapest ein Gesetz, das es Obdachlosen verbietet, sich auf bestimmten öffentlichen Flächen in "lebensführender Weise" aufzuhalten, wobei die Kriterien für den Begriff "lebensführend" sehr vage sind. Das Aufenthaltsverbot betrifft grundsätzlich alle Flächen, die zum Weltkulturerbe Ungarns gehören, sowie alle öffentlichen Flächen, die von den jeweils zuständigen Gemeinde- oder Stadträten nach deren eigenem Ermessen zu Verbotszonen für Obdachlose erklärt werden. Obdachlose, die gegen das Aufenthaltsverbot verstoßen, können mit Geldstrafen, gemeinnütziger Arbeit und im Wiederholungsfall mit Gefängnis bestraft werden.

Das Gesetz ist eine Neuauflage einer alten Regelung, die vor einem Jahr vom ungarischen Verfassungsgericht als grundgesetzwidrig erklärt wurde. Um einem neuerlichen Veto des Verfassungsgerichts vorzubeugen, hatte die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán im Frühjahr dieses Jahres im Zuge einer Grundgesetzänderung einen Passus in die neue ungarische Verfassung eingebaut, der es dem Verfassungsgericht jetzt sehr stark erschweren wird, das neue Gesetz als nicht verfassungskonform zu deklarieren.

Mehrere ungarische Bürgerrechtsorganisationen protestierten inzwischen scharf gegen das neue Gesetz und forderten den Staatspräsidenten János Áder auf, es nicht zu unterschreiben. "Die Kriminalisierung der Obdachlosen verletzt Grundrechte und ist inakzeptabel", heißt es in einer Erklärung der "Gesellschaft für Freiheitsrechte" (TASZ), des Ungarischen Helsinki-Komitees und sieben weiterer ziviler Vereinigungen.

Ungarische Regierungsvertreter nennen Kritik "Unsinn"

"Mit dem neuen Gesetz wird Obdachlosigkeit an sich praktisch unter Strafe gestellt", sagt Tessza Udvarhelyi von der Obdachlosen-Initiative "Die Stadt gehört allen!" (A város mindenkié!). "Dabei wissen viele nicht, wohin. Die Regierung hat versprochen, dass alle Obdachlosen Unterkünfte in Heimen erhalten, doch diese Heimplätze gibt es nicht." Etwa 10.000 bis 15.000 Obdachlose leben nach Schätzungen von Hilfsorganisationen in der Zwei-Millionen-Metropole Budapest, dem stehen nur etwa 6000 Unterkünfte in Heimen gegenüber.

Der prominente Methodistenpfarrer Gábor Iványi kümmert sich seit zwei Jahrzehnten um Obdachlose in Ungarn, im 8. Bezirk Budapests betreibt seine Kirche eine Armenküche und ein Obdachlosenheim, das ständig überfüllt ist. "Das neue Gesetz gegen die Obdachlosen ist zutiefst unchristlich", sagt Iványi, "so wie auch überhaupt das Vorgehen der Behörden. Sie schicken uns ständig Polizeistreifen zum Heim und schikanieren die Leute, auch, wenn sie nur nach Essen anstehen."

Ungarische Regierungsvertreter verwahren sich gegen solche Kritik. "Es ist haarsträubender Unsinn von einer Kriminalisierung der Obdachlosigkeit zu sprechen", sagt der Staatssekretär im Außenministerium Gergely Pröhle. "Wir möchten nur nicht, dass Obdachlose an bestimmten öffentlichen Orten, die auch touristisch gut besucht sind, leben, das ist doch völlig legitim."

Tessza Udvarhelyi hält dem entgegen, dass die Obdachlosenpolitik der Orbán-Regierung Teil ihrer allgemeinen Armutsfeindlichkeit sei. "Sie brauchen Sündenböcke, um von der schlechten sozialen Lage im Land abzulenken, und dafür benutzen sie die Ärmsten der Armen, Obdachlose, Roma und Flüchtlinge." Zwar seien auch frühere Regierungen wie beispielsweise die der Sozialisten gegen Obdachlose vorgegangen, allerdings nicht so systematisch.

"Wir werden versuchen, so weit wie möglich abzutauchen"

"Bevor das Verfassungsgericht letztes Jahr das Gesetz gegen Obdachlose für grundgesetzwidrig erklärte, war es acht Monate gültig", so Udvarhelyi, "und in diesen acht Monaten wurden gegen 2000 Obdachlose in Budapest insgesamt umgerechnet 130.000 Euro Geldstrafen verhängt. Das war durchaus eine neue Qualität in der Obdachlosenpolitik."

Die Eheleute Lakatos kamen 1992 aus Ostungarn nach Budapest. Zsuzsanna Lakatos hatte als Buchhalterin im Stahlkombinat der Stadt Miskolc gearbeitet, ihr Mann war Hilfsarbeiter in einem Landwirtschaftsbetrieb gewesen. 1991 wurden beide arbeits-, dann obdachlos. Im äußersten Südwesten von Budapest leben sie auf einem privaten Gelände, dessen Besitzer ihnen erlaubt hat, dort eine ehemalige Gebäuderuine auszubessern und in ihr zu wohnen. Großes Glück für sie: Auf vielen öffentlichen Brachflächen, auch in entlegenen Außenbezirken von Budapest, räumt die Polizei schon seit langem Hütten und Lager von Obdachlosen.

Trotz ihrer eher privilegierten Wohnsituation haben Zsuzsanna und Bertalan Lakatos Angst. Immer öfter werden sie in den letzten Jahren von Polizisten kontrolliert, manchmal wird Bertalan Lakatos, der Roma ist, als "dreckiger Zigeuner" beschimpft. "Ich hoffe, wir bekommen keine Geld- oder Gefängnisstrafen", sagt Zsuzsanna Lakatos, "Wenn das neue Gesetz in Kraft tritt, werden wir versuchen, so weit wie möglich abzutauchen."

Wäre es nicht das, was die Regierung will? "Ja", sagt Zsuzsanna Lakatos.

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