Urteil im Cap-Anamur-Prozess Freispruch für den Einzelkämpfer

Darf man Gesetze brechen, um Flüchtlinge auf dem Meer in Sicherheit zu bringen? Ja, hat ein Gericht in Italien entschieden - und Elias Bierdel freigesprochen, den Ex-Chef von Cap Anamur. Die Helfer hatten unter dramatischen Umständen 37 Afrikaner nach Sizilien gebracht.

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Hamburg - Am Ende sollte Elias Bierdel recht behalten. Ein Prozess müsse mit einem "rauschenden Freispruch" enden, hatte der ehemalige Cap-Anamur-Chef vor Jahren prophezeit. Nun, drei Jahre nach Beginn des Verfahrens im italienischen Agrigent, hat er bekommen, was er vorhergesagt hat.

Das Gericht auf Sizilien sprach Bierdel vom Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einwanderung frei. Auch der deutsche Kapitän der "Cap Anamur", Stefan Schmidt, sowie der Erste Offizier Vladimir Daschkewitsch wurden für nicht schuldig erklärt. Die Begründung wird erst in drei Monaten veröffentlicht.

Den Angeklagten drohten als Höchststrafe vier Jahre Haft und 400.000 Euro Bußgeld - nun sind sie erleichtert. Bierdel, der zuletzt vor einem Schuldspruch aus "politischen Gründen" gewarnt hatte, nannte das Urteil eine "echte Sensation". Schmidt sagte: "Es ist wichtig für alle, die Gutes tun." SPD-Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sprach von einem "guten Tag": "Wir dürfen vor dem Flüchtlingselend an den Toren Europas nicht die Augen verschließen." Grünen-Chefin Claudia Roth nannte den Freispruch "richtig und wichtig". Die Anklage sei nichts anderes als die "unmenschliche Botschaft" gewesen, dass man bei Flüchtlingselend "umkehren und wegsehen" soll.

Die Hilfsorganisation Cap Anamur selbst begrüßte den Freispruch als " folgerichtig" nach einem "fragwürdigen Strafprozess. Die Rettung von Menschenleben darf nicht juristisch geahndet werden".

Tatsächlich ging es in dem Verfahren um nichts weniger als diese Frage: Darf man Gesetze brechen, um afrikanische Flüchtlinge vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu retten?

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Cap Anamur: Geschichte eines Kräftemessens
Die "Cap Anamur" der gleichnamigen Hilfsorganisation hatte im Juni 2004 gerade von Malta abgelegt, als sie im Mittelmeer ein Schlauchboot auftat. Darin kauerten 37 frierende, seekranke Afrikaner. Die "Cap Anamur", gerade renoviert und mit integriertem Operationssaal, nahm die Flüchtlinge auf. Die Männer gaben an, vier Tage zuvor von der libyschen Küste aufgebrochen zu sein. Sie kämen aus dem bürgerkriegsgebeutelten Sudan. Sie erhielten Reis und Tee und einen ordentlichen Schlafplatz, sogar Ausweise mit Fotos.

Nach neun Tagen war der Chef auf dem Schiff

Wenig später stieß Schmidt auf ein zweites Boot mit Flüchtlingen. Dessen Insassen wollten nicht gerettet werden, sondern weiter nach Malta. Die "Cap Anamur" eskortierte sie bis zur Hafeneinfahrt von Valletta. Danach kreuzte sie zwischen Malta und Libyen.

Neun Tage dauerte es, bis sie schließlich Kurs auf Sizilien nahm. Neun Tage, in denen Elias Bierdel, seit 2002 Chef von Cap Anamur, per Jet und Schnellboot von Tunesien aus zur "Cap Anamur" gebracht wurde. Zusammen mit zwei Reporterteams. Er habe nicht auf das Schiff gewollt, um sich in Szene zu setzen, sagte Bierdel später, sondern um die Operation zu leiten.

Bierdel wollte ein Exempel statuieren - gegen die Abschottung Europas, gegen den Umgang mit Flüchtlingen, die auf dem Weg in ein vermeintlich besseres Leben zu Tausenden im Mittelmeer ertrinken. Bierdel wollte ihr Elend zum Thema machen. Ein Vorhaben, das ihm gelingen sollte. Zu einem hohen Preis.

Das Schiff näherte sich italienischen Hoheitsgewässern. Der damalige Innenminister Giuseppe Pisanu verbot dem deutschen Schiff, auf Sizilien anzulegen, und stellte die Herkunft der Flüchtlinge aus dem Sudan in Frage. Die Regierung Berlusconi hatte Angst vor einem "gefährlichen Präzedenzfall" (Pisanu).

Am Ende schuf der italienische Staat selbst einen solchen. Als die "Cap Anamur" trotz aller Warnungen ohne Genehmigung im Hafen von Empedocle festmachte, ließ die Regierung die Retter verhaften - wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung. Die Flüchtlinge seien in maltesischen Hoheitsgewässern aufgegriffen worden und hätten deshalb auch dort an Land zu gehen, erklärte Minister Pisanu. Wenn Cap Anamur ungestraft Flüchtlinge nach Italien bringen lasse, könne die Organisation faktisch die restriktiven Flüchtlingsgesetze des Landes aushebeln.

"Wir würden trojanische Pferde hereinlassen"

Die sizilianischen Ankläger schlossen sich dieser Argumentation an. Der Oberstaatsanwalt von Agrigent, Ignacio de Francisci, sagte vor dem Prozess, man habe gegen Bierdel und die zwei Mitarbeiter einfach vorgehen müssen: Man sei "in rechtlicher und auch in politischer Hinsicht gezwungen, die Wiederholung solcher Aktionen zu verhindern, auch wenn sie aus edler Absicht geschehen". Ansonsten würde riskiert, "trojanische Pferde hereinzulassen, mit denen Tausende von Leuten zu uns kommen würden".

Die Helfer entgegneten, die Rettung habe in internationalen Gewässern stattgefunden und sei lebensnotwendig gewesen - das Schlauchboot der Flüchtlinge habe Luft verloren, ihr Trinkwasser sei knapp geworden. Doch der italienische Staat fühlte sich durch Cap Anamur herausgefordert. Kaum ein Bild verdeutlicht dies so sehr wie jenes von Bierdel nach dem Einlaufen in Empedocle: Er reißt die Arme in die Höhe, freut sich sichtlich über seinen Coup. Der Subtext dieser Geste war verheerend. Die Afrikaner verließen das Schiff in T-Shirts mit dem Aufdruck "Cap Anamur". Die italienische Regierung fühlte sich provoziert.

Später behauptete Bierdel, es habe sich bei seinem Armhochreißen nicht um eine Siegerpose gehandelt. Vielmehr habe er Freunde gegrüßt, die ihm von weitem zugewinkt hatten.

Die afrikanischen Flüchtlinge wurden zu einem politischen Spielball, zu Objekten in einer Auseinandersetzung um Menschenrechte.

Bierdel, Schmidt und Dschkewitsch wurden vorläufig festgenommen - Italien betrachtete sie als Schleuser und behandelte sie entsprechend. Sieben Monate lang rottete die 1,8 Millionen teure "Cap Anamur" im Hafen vor sich hin, bis die Behörden sie freigaben. Schließlich verkaufte Cap Anamur das Boot, angeblich gewinnbringend.

"Da wurde große Scheiße gebaut"

Bierdel musste schließlich als Chef der Hilfsorganisation zurücktreten. Sein eigenmächtiger Kurs hat ihr in kurzer Zeit nachhaltig geschadet - viele Unterstützer konnten sich mit der Instrumentalisierung des Flüchtlingselends nicht identifizieren. Von etwa fünf Millionen Euro 2003 sank das Spendenaufkommen 2004 auf etwa drei Millionen.

Rupert Neudeck hatte Cap Anamur Ende der siebziger Jahre gegründet, um vietnamesische Boat-People zu retten. Er sah sein Lebenswerk gefährdet und fand im SPIEGEL seinerzeit deutliche Worte für Bierdels Aktion: "Da wurde große Scheiße gebaut."

Bierdel hingegen bezeichnete seinen einstigen Mentor als "senil". Er selbst habe stets nur "Menschenleben retten wollen". Ende 2007, nach rund einem Jahr Prozess, sagte er der "Süddeutschen Zeitung": "Das Schiff ist weg, ich bin weg vom Fenster, und niemand mehr tut draußen auf dem Meer so etwas Böses wie Schwarze zu retten."

Am Ende haben nun fast alle Beteiligten verloren. Die Afrikaner wurden seinerzeit in ein Abschiebegefängnis gebracht. Auf internationalen Druck hin durften sie zunächst im Land bleiben, doch dann wurden 36 der 37 Flüchtlinge nach Ghana ausgeflogen. Nur einen der Männer behielten die Behörden zurück, damit er als Kronzeuge über ihre Herkunft Auskunft geben konnte.

Mohammed Yussif, einer der Zurückgeschickten, ertrank im April 2006 bei dem erneuten Versuch, mit einem Boot nach Europa zu gelangen.

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Forum - Darf man Gesetze brechen, um Flüchtlinge in Sicherheit zu bringen?
insgesamt 59 Beiträge
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Seite 1
freivogel, 07.10.2009
1.
Zitat von sysopEin Gericht auf Sizilien sprach Elias Bierdel, Ex-Chef von Cap Anamur, vom Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einwanderung frei. Auch die restlichen Angeklagten erhielten Freisprüche. Was denken Sie, darf man Gesetze brechen, um Flüchtlinge in Sicherheit zu bringen?
Kommt auf die Gesetze an. Das man keinen Mord gutheißen kann, sollte klar sein. Hier würde etwas Präzisierung durch den sysop gut tun
founder 07.10.2009
2. Warum wollen die Einwandern?
Zitat von sysopEin Gericht auf Sizilien sprach Elias Bierdel, Ex-Chef von Cap Anamur, vom Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einwanderung frei. Auch die restlichen Angeklagten erhielten Freisprüche. Was denken Sie, darf man Gesetze brechen, um Flüchtlinge in Sicherheit zu bringen?
Zuerst mal muß geklärt werden, warum die Einwandern wollen. Weil durch die Klimaänderung die Lebensverhältnisse in der Heimat schlechter werden. Weil die EU überschüssige Agrarprodukte mit Exportsubventionen dort auf den Markt wirft und die Lebensgrundlage der Bauern dort zerstört Weil die fossile Technik nur für einen kleinen Teil der Menschheit ausreicht und so eine 2 Klassen Gesellschaft geschaffen hat. Nach Abarbeitung all dieer Fragen ist klar, wir sind hier im großen Unrecht und verantwortlich für den dringenden Wunsch auszuwandern. Was wird einmal mit den 100 Millionen Flüchtlingen aus Bangladesh, wenn das Land durch den von uns verursachten Klimawandel im Meer versinkt? Weiter auf die primitive fossile Technik beharren, obwohl es längst besser wäre auf moderne Technik umzusteigen, aber keine Verantworung für die Folgen?
sozi 07.10.2009
3. Man darf!
Zitat von sysopEin Gericht auf Sizilien sprach Elias Bierdel, Ex-Chef von Cap Anamur, vom Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einwanderung frei. Auch die restlichen Angeklagten erhielten Freisprüche. Was denken Sie, darf man Gesetze brechen, um Flüchtlinge in Sicherheit zu bringen?
Und für das Geschwurbel von Freivogel: Wenn man z. B. die Verfolger von Flüchtlingen, die diese Flüchtlinge mit dem Tode bedrohen, abschiesst, kann das sehr wohl legitim sein. Gruß
malbec freund 07.10.2009
4.
Zitat von freivogelKommt auf die Gesetze an. Das man keinen Mord gutheißen kann, sollte klar sein. Hier würde etwas Präzisierung durch den sysop gut tun
Sysop ist doch präzise. der Vorwurf war: Beihilfe zur illegalen Einwanderung. Von Mord ist hier auch nicht die Rede. Natürlich geht das Leben der Flüchtlinge vor zumal sogar die Gefahr des Ertrinkens bestand. Kein Einwanderungsgesetz sollte jemanden daran hindern Flüchtlinge zu retten. Deshalb gabs ja auch Freispruch. Ich kann mir auch nicht vorstellen dass wenn jemand auf der einen Straßenseite plötzlich zusammen bricht und jemand auf der anderen Straßenseite nicht sofort zur Hilfe kommt nur weil die Fußgängerampel auf rot steht.
Rainer Helmbrecht 07.10.2009
5.
Zitat von sysopEin Gericht auf Sizilien sprach Elias Bierdel, Ex-Chef von Cap Anamur, vom Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einwanderung frei. Auch die restlichen Angeklagten erhielten Freisprüche. Was denken Sie, darf man Gesetze brechen, um Flüchtlinge in Sicherheit zu bringen?
Das ist eines Probleme, welche seit mindestens 1938 durch Nichtstun verschleppt wird. Die Schweiz hat Flüchtlinge aus Nazi-Deutschland abgewiesen und an die Deutschen ausgeliefert, direkt in die KZ's. Na gut, es gab einige Ausnahmen für "Gutbetuchte", aber die gibt es auch heute noch. Geld ist der Schlüssel für Menschlichkeit. Ohne Moos nix los, nirgendwo wird das so deutlich, wie in der Asylfrage. MfG. Rainer
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