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Urteil zu Samenspende: Bei unbekanntem Vater zahlt Amt keinen Unterhalt

Anonyme Samenspenden können teuer werden: Wenn eine Mutter versäumt, die Identität des Vaters herauszufinden, muss das Jugendamt keinen Unterhalt zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht lehnte die Klage einer Mutter ab, deren Kind durch eine Samenspende aus Dänemark gezeugt worden war.

Leipzig - Für ein Kind, das durch einer anonymen Samenspende aus dem Ausland gezeugt wurde, kann die Mutter vom deutschen Staat keine Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz beanspruchen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschieden.

Die Mutter im Raum Freiburg hatte sich für eine künstliche Befruchtung mit dem von einer dänischen Samenbank bezogenen Sperma eines anonymen Spenders entschieden. 2005 bekam sie einen Sohn. Weil sie den Vater nicht kannte und von ihm daher auch keine Unterhaltszahlungen für das Kind bekam, beantragte sie Unterhaltsvorschuss. Das Jugendamt lehnte dies ab.

Nach dem Wortlaut des Gesetzes habe der Junge zwar Anspruch auf Unterhalt, weil der unbekannte Vater nicht zahlt. Allerdings sei der Grundgedanke der staatlichen Unterhaltsleistungen, dass die jeweilige Kommune sie als Vorschuss zahlt und dann vom säumigen Unterhaltspflichtigen zurückfordern kann können. "Die Gewährung von Unterhalt als Ausfallleistung für den Fall, dass ein Rückgriff auf den anderen Elternteil nicht möglich ist, soll die Ausnahme sein", erklärte das Gericht.

Weigert sich eine Mutter, an der Feststellung der Vaterschaft mitzuwirken, gibt es laut Unterhaltsvorschussgesetz kein Geld. Gleiches gelte bei der anonymen Samenspende: Hier habe die Mutter des Kindes "bewusst und gewollt von vornherein die Feststellung des unterhaltspflichtigen anderen Elternteils vereitelt".

ade/dpa/AFP

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insgesamt 67 Beiträge
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1. Lachhaft
aeauer 16.05.2013
Wieder mal ein Beispiel wie der Amtsschimmel wiehert. Ein aussterbende Bevölkerung, Fachkräftemangel, aber bloß nicht einer Frau helfen, die ein Kind haben wollte und einen anonymen "Ausländischen" Samenspender benutzt hat. Ach hätte sie einen "Deutschen" genommen. Lachhaftes Urteil. Dänemark ist ein EU Land. Hoffentlich klagt die Frau jetzt in Straßburg. Dann kriegt Deutschland mal wieder einen drauf, wie immer und die Kosten vervielfachen sich.
2. Der Apostel Matthäus hat die Gutmenschen
gsm900 16.05.2013
Zitat von aeauerWieder mal ein Beispiel wie der Amtsschimmel wiehert. Ein aussterbende Bevölkerung, Fachkräftemangel, aber bloß nicht einer Frau helfen, die ein Kind haben wollte und einen anonymen "Ausländischen" Samenspender benutzt hat. Ach hätte sie einen "Deutschen" genommen. Lachhaftes Urteil. Dänemark ist ein EU Land. Hoffentlich klagt die Frau jetzt in Straßburg. Dann kriegt Deutschland mal wieder einen drauf, wie immer und die Kosten vervielfachen sich.
sehr zutreffend beschieben: Kapitel 5 Vers 3. Selten so einen intelligenzfernen Kommentar gelesen. Zahlen sollen immer andere.
3. Nachvollziehbar
mgerhard 16.05.2013
Auch wenn das Urteil im Einzelfall für die Mutter bitter sein mag, so ist es doch nachvollziehbar. Wenn das Beispiel Schule macht, könnten immer mehr Paare auf die Idee kommen, die Vaterschaft auch bei einer "normalen" Zeugung zu verheimlichen und als anonyme Samenspende ausgeben - der Staat und somit die Gesellschaft soll für den Unterhalt aufkommen.
4. yoooh
geotie 16.05.2013
Zitat von aeauerWieder mal ein Beispiel wie der Amtsschimmel wiehert. Ein aussterbende Bevölkerung, Fachkräftemangel, aber bloß nicht einer Frau helfen, die ein Kind haben wollte und einen anonymen "Ausländischen" Samenspender benutzt hat. Ach hätte sie einen "Deutschen" genommen. Lachhaftes Urteil. Dänemark ist ein EU Land. Hoffentlich klagt die Frau jetzt in Straßburg. Dann kriegt Deutschland mal wieder einen drauf, wie immer und die Kosten vervielfachen sich.
Warum soll ich für den Kinderwunsch einer Frau mit meinen geleisteten Steuern bezahlen? Und ob dadurch die Gefahr des aussterbenden Volkes vermindert oder verhindert wird und das Kind mal eine Fachkraft wird, das wollen wir mal dahingestellt lassen.
5. Wie ist das denn mit den
gloobaas 16.05.2013
die auch den Namen des Vaters nicht nennen? Vater: unbekannt und schon gibt es den vollen Sozialhilfesatz. Ich kenne einen Fall, da diente die Sozialhilfe dafür, das Reitpferd für die Frau zu unterhalten. Wirklich wahr. Man war liiert, hatte 2 Kinder miteinander und die Frau brauchte nur anzugeben: Vater unbekannt. Ein -wie ich dann hinterher feststellte- durchaus übliches Verhalten bei "Alleinerziehenden". Gerade in der ehemaligen DDR hatten die Damen diesen Trick zum Sozialbetrug innerhalb von Wochen geschnallt.
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