USA Supreme Court kassiert texanisches Abtreibungsrecht

Rückschlag für die Republikaner: Das oberste US-Gericht hat die Regeln zur Abtreibung in Texas gekippt. Das Gesetz hatte Millionen Frauen die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs genommen.

Jubel über die Entscheidung vor dem Supreme Court
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Jubel über die Entscheidung vor dem Supreme Court


Das oberste US-amerikanische Gericht hat das strenge Abtreibungsrecht des Bundesstaats Texas für ungültig erklärt. Mit fünf zu drei Stimmen kippten die Richter am Supreme Court in Washington die scharfen Bestimmungen aus dem Jahr 2013. Sie hatten dazu geführt, dass etliche Abtreibungseinrichtungen schließen mussten.

Die Gegner des Gesetzes hatten beklagten, dass damit ihrer Ansicht nach Abtreibungen für mehr als fünf Millionen Frauen im gebärfähigen Alter kaum noch möglich seien. Außerdem sei die Freiheit zur Abtreibung grundsätzlich von der US-Verfassung geschützt. Mit einer elf Stunden langen Dauerrede hatte die demokratische Senatorin Wendy Davis damals erfolglos versucht, das Gesetz hinauszuzögern.

Das Gesetz schaffe "unzumutbare Belastungen" für Frauen, die eine Abtreibung vornehmen lassen wollten, schrieb Richter Stephen Breyer. Richterin Ruth Bader Ginsburg erklärte, die Bestimmungen könnten dazu führen, dass verzweifelte Frauen auf illegale Praktiken zurückgreifen müssten, was ein großes Risiko für ihre Gesundheit sei.

Hillary Clinton: "Sieg für die Frauen"

Ärzte mussten nach dem nun gekippten texanischen Recht eine Zulassung an einer Klinik haben, die nicht mehr als 30 Meilen von ihrer Praxis entfernt ist. Außerdem müssen die Gebäude wie vollständige Krankenhäuser eingerichtet sein.

Hillary Clinton, demokratische Bewerberin um eine Kandidatur bei der US-Präsidentschaftswahl, bezeichnete die Entscheidung in einer ersten Stellungnahme als "Sieg für die Frauen". Der Kampf sei jedoch noch nicht vorüber - sie wolle sich auch künftig dafür einsetzen, "dass Frauen, die ihre Grundrechte wahrnehmen, nicht bestraft werden".

Das Thema Abtreibungen wird in den USA oft unversöhnlich diskutiert. 1992 bekräftigte der Supreme Court, dass die freie Entscheidung zu einer Abtreibung vom 14. Zusatz der US-Verfassung geschützt wird. Die aktuelle Entscheidung hat auch Auswirkungen über Texas hinaus, weil es vergleichbare Zulassungsbeschränkungen auch in anderen Bundesstaaten gibt.

apr/dpa/Reuters

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