Volksabstimmung: Schweizer stimmen gegen totales Rauchverbot

Bern - Seit 2009 bemüht sich die Initiative "Schutz gegen Passivrauchen" in der Schweiz um ein landesweites Rauchverbot in Kneipen, Gaststätten und anderen Arbeitsumgebungen sowie öffentlichen Räumen. Der entsprechende Antrag war Bestandteil einer großen Volksabstimmung, die am Sonntag in allen Kantonen vorgenommen wurde. Mehr als 66 Prozent der Wähler lehnten den Vorstoß nun jedoch ab, wie erste Schätzungen ergeben haben.

Auch die Regierung sowie führende Wirtschaftsvertreter hatten sich gegen eine Verschärfung der bestehenden Regelung ausgesprochen. Für eine Gesetzesänderung wäre nicht nur die Mehrheit der Wähler insgesamt, sondern auch die Mehrheit der Kantone - das sogenannte Ständemehr - benötigt worden.

Die herrschende Regelung in den einzelnen Regionen der Schweiz ist derzeit sehr unterschiedlich. In acht der 26 Kantone gilt ein umfassendes Rauchverbot. Elf Kantone wenden das Bundesgesetz an, welches das Rauchen in kleinen Cafés, Bars und Restaurants sowie in abgetrennten Räumen in größeren Restaurants erlaubt. Sieben weitere Kantone wiederum verbieten Rauchergaststätten, erlauben aber Raucherräume.

Die Initiatoren drückten ihr Bedauern über das Scheitern der Vorlage aus und sprachen von einem "Rückschlag". Die sozialdemokratische Nationalrätin Silvia Schenker (SP), eine Befürworterin der Initiative, drückte gegenüber der Schweizer Nachrichtenagentur sda ihr Bedauern darüber aus, "dass der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden in vielen Kantonen unzureichend bleibt". Es gehe nun darum, auf kantonaler Ebene oder auch auf Ebene der einzelnen Betriebe für einen besseren Schutz der Arbeitnehmenden zu kämpfen, so Schenker.

Die grüne Nationalrätin Yvonne Gilli (SG) sieht die Verantwortung für das Scheitern der Gesetzesvorlage auch bei den Befürwortern der Initiative. "Es ist nicht gelungen, zu kommunizieren, dass es bei der Initiative um den Arbeitnehmerschutz geht." Zu sehr sei von den Gegnern der Begriff des Verbots in den Vordergrund gerückt worden, sagte auch Schenker der sda.

Bei den Gegnern herrscht erwartungsgemäß Erleichterung: Das Volk habe gemerkt, dass die Initiative viel zu weit gehe, sagte FDP-Nationalrat Ruedi Noser der sda. Das Thema Rauchverbot sei mit dem Scheitern der Initiative fürs Erste abgeschlossen, so der Liberale. "Jetzt werden die extremen Nichtraucherorganisationen merken, dass sie aufhören müssen."