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Weibliche Beschneidung: Genitalverstümmler verlieren Verjährungsschutz

Von und Julia Walker

Wenn Mädchen beschnitten werden, kommen die Täter oft straffrei davon - weil die Straftat meist verjährt ist, bevor die Opfer bereit sind, sich zur Wehr zu setzen. Jetzt hat der Bundestag die Frist deutlich verlängert. Doch vielen Abgeordneten geht die Strafgesetz-Verschärfung längst nicht weit genug.

Hamburg - Als die Entscheidung fiel, waren die Reihen im Bundestag noch erstaunlich gut besetzt. Immerhin war es weit nach Mitternacht, als Punkt 20 auf der Tagesordnung zur Abstimmung stand - der Gesetzentwurf zur Genitalverstümmelung, der weiblichen Beschneidung. Die Große Koalition boxte ihn mit ihrer Mehrheit durch, zusammen mit 42 anderen Punkten als Teil der zweiten Opferrechtsreform.

Es war die letzte Chance auf eine Regelung vor der Bundestagswahl, und streitig war ohnehin nichts mehr. In den Ausschüssen hatten sich die Abgeordneten zuvor auf die wesentliche Neuerung geeinigt: eine schärfere Verjährungsfrist.

Eine einfache Körperverletzung verjährt in Deutschland nach fünf Jahren, eine gefährliche nach zehn Jahren. Praktisch bedeutete dies bei Genitalverstümmelungen, dass die Straftat oft schon verjährt war, bevor die Mädchen in einem Alter waren, um sich zur Wehr zu setzen. Dies wird sich künftig ändern. Die Verjährungsfrist soll erst dann einsetzen, wenn Mädchen das 18. Lebensjahr erreicht haben. So bekommen sie die Möglichkeit, sich als Erwachsene gegen das ihnen widerfahrene Unrecht zu wehren - die Verjährung schützt den Täter nicht länger. Vergleichbares gilt schon jetzt für Fälle von sexuellem Missbrauch und Vergewaltigungen.

Die Regelung ist ein Minimalkonsens. Dabei beschäftigt das Thema den Bundestag in verschiedenen Ausschüssen schon seit rund zwei Jahren - und eine Gruppe von 91 Abgeordneten kämpft für eine härtere Bestrafung der oft tödlichen Verstümmelungsprozedur. Die Parlamentarier, vor allem Grüne und FDP-Politiker, einige auch Vertreter von SPD und Union, forderten in einem Antrag drei Verschärfungen:

  • Genitalverstümmelung sollte als eigener Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen und als schwere Körperverletzung mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden.
  • Die weibliche Beschneidung sollte in den Katalog der Auslandsstraftaten aufgenommen werden.
  • Die Verjährungsfrist sollte erst einsetzen, wenn die betroffenen Mädchen das 18. Lebensjahr erreicht haben - nur dies wurde nun beschlossen.

Die Große Koalition hat den Gruppenantrag monatelang torpediert. "Wir müssen das grausame Ritual der Beschneidung von Mädchen effektiver bekämpfen. Es darf nicht länger sein, dass Täter wegen Lücken im Strafrecht davonkommen", sagte SPD-Fraktionsvizechef Fritz Rudolf Körper der "Neuen Osnabrücker Zeitung" - eine Aussage, über die sich Irmingard Schewe-Gerigk von den Grünen nur wundern kann. "Es darf nicht länger sein? Bisher hat die Große Koalition immer mit ihrer Mehrheit dagegen gestimmt", sagt die Mitinitiatorin des Gruppenantrags.

Im vergangenen Jahr gab es einen vergeblichen Versuch, die Verjährungsfrist heraufzusetzen. Noch vor einem Monat mussten die 91 Abgeordneten erleben, wie die Koalition das Thema "weibliche Genitalverstümmelung" von der Tagesordnung des Rechtsausschusses im Bundestag nahm - dabei hatte man in Ausschüssen ausführlich Betroffene angehört und Experten befragt. "Die Koalition hat ein übles Spiel mit uns gespielt", sagt Schewe-Gerigk. Sie wirft den Regierungsfraktionen vor, jetzt "zur Gesichtswahrung eine kleine Lösung" umzusetzen, um nicht so dazustehen, als würden sie nichts gegen die Genitalverstümmelung unternehmen. "Es wäre ihr sehr unangenehm, wenn sie unseren Gesetzentwurf ganz abgelehnt hätte."

Dass das Gesetz überhaupt auf den Weg gebracht wurde, hat mit der anstehenden Bundestagswahl zu tun - und mit der unmittelbar bevorstehenden Sommerpause. Das Motto: Besser ein kleiner Schritt als kein Schritt. Der Minimalkonsens erlaubt es Union und SPD, sich im Kampf gegen die menschenverachtende Praxis zu profilieren.

"Das ist das Los der Opposition", sagt Sibylle Laurischk von der FDP, die den Gruppenantrag mitinitiiert hat. "Wenn die Regierung etwas umsetzt, war es immer ihre Initiative - auch wenn die Opposition sie angestoßen hat."

Sie nennt das Gesetz einen "ersten und wichtigen Schritt", Schewe-Gerigk "einen Schritt in die richtige Richtung" - aber "für eine wirklich erfolgreiche Bekämpfung müssen noch weitere folgen". So wird Genitalverstümmelung in Deutschland in der Regel als einfache oder gefährliche Körperverletzung geahndet und nur dann als schwere Körperverletzung, wenn eine Betroffene nachweislich aufgrund der Beschneidung unter besonders schweren Folgen leidet - zum Beispiel keine Kinder bekommen kann. "Unter der Verstümmelung leidet eine Frau ihre Leben lang, demnach muss die Beschneidung als eine schwere Körperverletzung bestraft werden", fordert Schewe-Gerigk. Auch Franziska Gruber, Referentin der Frauenrechtsorganisation "Terre des Femmes", ist "enttäuscht, dass die Genitalverstümmelung nicht als schwere Körperverletzung eingestuft wird". Damit werde das Recht der betroffenen Frauen auf angemessene Strafverfolgung ignoriert.

Die Große Koalition hält die Forderung, Genitalverstümmelung als eigenen Tatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen, indes für unnötig. Die Argumentation: Statt den Katalog der Straftaten zu erweitern, sollten die bestehenden Straftatbestände zunächst bei der Ahndung ausgeschöpft werden. "Es ist ja bereits strafbar. Es besteht daher kein Grund, daraus einen eigenen Straftatbestand zu machen", sagt ein SPD-Mitarbeiter von Fritz Rudolf Körper SPIEGEL ONLINE.

Schätzungen zufolge leben allein in Deutschland 20.000 beschnitten Frauen, weltweit sind der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge bis zu 150 Millionen Frauen betroffen. Nach Angaben der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes wird alle elf Sekunden auf der Welt gewaltsam einem Mädchen die Klitoris und Teile der Schamlippen abgeschnitten. Die Prozedur bedeutet unvorstellbare Qualen, wird häufig mit Rasierklingen oder Glasscherben vorgenommen und führt nicht selten zum Tod.

4000 bis 5000 Mädchen unter 15 Jahren sind außerdem dem Risiko ausgesetzt, illegal in Deutschland oder in den Ferien im Heimatland verstümmelt zu werden - manche auch dann, wenn die Eltern die grausame Praxis ablehnen, aber sich zum Beispiel eine Großmutter als Hüterin der Tradition versteht und ein Mädchen beschneiden lässt.

Die Große Koalition sieht das deutsche Strafrecht auch für solche Fälle gerüstet: "Wenn die hier lebenden Eltern ihr Kind zur Beschneidung ins Ausland verfrachten, werden sie bereits nach dem deutschen Recht zur Verantwortung gezogen", sagt der Mitarbeiter von SPD-Politiker Körper. Der Plan der Großen Koalition beinhalte die Strafbarkeit der Eltern bei sogenannten Ferienbeschneidungen, und an die ausländischen Täter wie Beschneiderinnen oder Medizinmänner "kommt man sowieso nicht ran".

Beschneidungen, die im Ausland stattfinden, können in Deutschland allerdings nur dann geahndet werden, wenn sie auch nach den lokalen Gesetzen im jeweiligen Land strafbar sind - und wenn entweder Opfer oder Täter die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Beides ist häufig nicht der Fall und erschwert die strafrechtliche Verfolgung in Deutschland.

"Ich habe das Gefühl, dass das Thema noch immer ein Tabu ist, dem man sich nur ungern nähert - und sich deshalb auch dagegen sträubt, einen eigenen Straftatbestand zu schaffen", sagt FDP-Politikerin Laurischk. "Für uns ist es nach wie vor unvorstellbar, dass kleine Mädchen genital derart verstümmelt werden. Das wird in der westlichen Welt kaum realisiert, ist aber eine Tatsache." Sie habe das Gefühl, dass einige Parlamentarier eine intensivere Befassung mit dem Thema scheuten und man bemüht war, das Thema zum Abschluss zu bringen.

Für Schewe-Gerigk ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. In der neuen Legislaturperiode ab Herbst plant sie einen neuen Anlauf und einen bundesweiten Aktionsplan: "Die ewige Blockade seitens der Koalition ist unverständlich", sagt sie - und verweist darauf, dass sich schon vor zwei Jahren sechs von acht Sachverständigen für den Gruppenantrag der 91 Parlamentarier ausgesprochen haben.

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