Zensus-Debakel in den Achtzigern Und bist du nicht willig...

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2. Teil: Volkszählung 1987 - Höhe- und Endpunkt eines Protestjahrzehnts


Die nun für den 25. Mai 1987 angesetzte Volkszählung sollte ein letztes Mal die Massen der Bürgerbewegten mobilisieren. Einmal mehr war es der Politikstil Zimmermanns, der die Durchsetzung der Volkszählung zu einer Machtprobe werden ließ.

Denn die Stimmung in der Bevölkerung war denkbar ungünstig: Meinungsumfragen hatten ergeben, dass nur rund die Hälfte der Bevölkerung ihre Bögen ordnungsgemäß ausfüllen wollte.

Die andere Hälfte setzte im Vorfeld auf Sabotage der Befragung. Der Chaos Computer Club CCC etwa warnte scheinheilig davor, Kaffee auf den Bögen zu verkleckern, um die Erfassungsrechner nicht zu sabotieren. Keinesfalls dürfe man auch "genau 4,4 Millimeter von der Papierkante" abschneiden, weil sonst "die Antwortmarkierungen um genau eine Zeile verrutschen" könnten.

Ende März 1987 drohte Innenminister Zimmermann an, dass schon Boykottaufrufe mit Strafgeldern geahndet würden. Der Ton wurde, je näher der Stichtag rückte, auf beiden Seiten immer hysterischer: Weil sich nicht genügend freiwillige Interviewer fanden, sollten Beamte bei Strafandrohung zwangsverpflichtet werden. Initiativen riefen derweil Zähler dazu auf, als "trojanische Interviewer" Datenmüll zu produzieren.

Prominente Rückendeckung für den Zensus fiel mitunter eher peinlich aus. So zitierte der SPIEGEL im März 1987:

"'Ich find' die Volkszählung gut. Damit lassen sich die kriminellen Elemente besser erfassen', erklärte letzte Woche Skandal-Fürstin Gloria von Thurn und Taxis bei einer Illustrierten-Umfrage. Der blonde Barde Heino argumentierte: 'Als deutscher Sänger bin ich auch für eine deutsche Volkszählung.'"

Während das Gros der Volkszählungsgegner auf passiven Widerstand setzte, nutzte Innenminister Zimmermann einzelne gewalthaltige Aktionen als Begründung für eine Verschärfung der Gangart.

Volkszählungsgegner: Behandelt wie Terroristen

Präventiv ließ er Wohnungen nach Flugblättern durchsuchen und die Büros Grüner Bundestagsabgeordneter aufbrechen. Rund tausend Volkszählungsgegner wurden polizeilich erfasst und in der sogenannten APIS-Datenbank beim BKA gespeichert: Die Arbeitsdatei PIOS Innere Sicherheit führte Daten aus Terroristenfahndung und des polizeilichen Staatsschutzes zusammen - Zimmermann hatte damit die Volkszählungskritiker in Terroristennähe gerückt.

Den Tiefstpunkt bildete aber eine heute fast undenkbare Überreaktion: Ende Mai ließ Zimmermann Generalbundesanwalt Kurt Rebmann beim Bundesgerichtshofs die "Einrichtung von Kontrollstellen" beantragen. Für kurze Zeit erlebte die Republik daraufhin Straßensperren mit Autodurchsuchungen: Es ging darum, Flugblatt-Verteilungen zu verhindern.

Das waren Rückgriffe auf die Methoden der Anti-Terror-Fahndung zur RAF-Zeit. Der Witz: Es wurde auch genauso begründet. Der SPIEGEL vom 18. Mai 1987:

"Das Feindbild umriß Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann (CSU). Letzte Woche schlug er den Bogen von den 'Aktionen, die wir zur Zeit unter dem Stichwort Volkszählungsboykott erleben', zu den 'Pamphleten. die uns bei terroristischen Verbrechen frei Haus geliefert werden'. Hier wie dort sei 'der freiheitliche Rechtsstaat zunehmend zum Angriffsobjekt geworden', sollten 'der Staat und die Staatsautorität vorgeführt werden'."

"Damit sind wir beim Kern der Sache", schrieb Hoimar von Ditfurth, damals Deutschlands populärster Wissenschaftsjournalist, in derselben Ausgabe:

"Es gibt […] ein sehr einleuchtendes Motiv, das die groteske Eskalation verständlich machen kann, deren verblüffte Augenzeugen wir sind. Bei der nur scheinbar banalen Volkszählungsaktion handelt es sich in Wirklichkeit um eine Art Gehorsamsprüfung, die eine verunsicherte Obrigkeit 'ihren' Untertanen aufzuerlegen für geboten hält. Aus Gründen, die denen vergleichbar sind, die es einem Turnierreiter zwingend vorschreiben, ein Pferd, das einen Sprung verweigert hat, mit Erfolg über das gleiche Hindernis zu bringen, bevor er den Parcours wieder verläßt, werden auch wir jetzt zum zweiten Male aufgerufen, uns zählen zu lassen."

Danach herrschte Ernüchterung

Der Streit um die Volkszählung 1983 ging noch um tatsächliche Einbrüche des Staates in die Privatsphäre seiner Bürger. 1987 ging es dagegen ums Prinzip und um die Frage des Verhältnisses von Staat und Bürger - basisdemokratische Trends trafen auf altes Obrigkeitsdenken.

Gewinner gab es keine. Die Bürgerbewegungen hatten ihre Kämpfe scheinbar verloren, der Staat seinen Bürgern eine autoritäre Fratze gezeigt. Danach herrschte auf beiden Seiten Ernüchterung, und Zimmermann wurde Verkehrsminister.

"Die Volkszählung, die in dieser Woche auf Touren kommt", hieß es weitsichtig in der SPIEGEL-Titelgeschichte vom 18. Mai 1987, "wird die letzte ihrer Art sein."

Nicht nur das. Weder begehrten danach die Bürger noch einmal in ähnlicher Weise gegen den Staat auf, noch ging der noch einmal so mit seinen Bürgern um. Die Themen der Bewegung aber hatten den Weg in die Parlamente und in die Parteien gefunden.

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insgesamt 50 Beiträge
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johnny321 08.05.2011
1. Schon komisch irgendwie...
Der Staat sollte für die Volkszählung einfach ein privatwirtschaftliches Unternehmen einsetzen. Das bietet dann jeden für die Befragung ein paar Payback-Punkte an und schon macht jeder zweite heutzutage mit! Ach, wieso so kompliziert? Warum fragt die Bundesregierung nicht einfach bei Facebook an? Heutzutage gibt fast jeder von sich im Internet alles preis. Wenn der Staat aber mal etwas wissen möchte, um konkret für die Zukunft planen zu können, wird sich aufgeregt als gebe es kein Morgen mehr! Komisches Deutschland...
iron mace 08.05.2011
2. ja klar, kommt ja nix schlechtes aus Brüssel
Zitat von johnny321Der Staat sollte für die Volkszählung einfach ein privatwirtschaftliches Unternehmen einsetzen. Das bietet dann jeden für die Befragung ein paar Payback-Punkte an und schon macht jeder zweite heutzutage mit! Ach, wieso so kompliziert? Warum fragt die Bundesregierung nicht einfach bei Facebook an? Heutzutage gibt fast jeder von sich im Internet alles preis. Wenn der Staat aber mal etwas wissen möchte, um konkret für die Zukunft planen zu können, wird sich aufgeregt als gebe es kein Morgen mehr! Komisches Deutschland...
Wieso fast jeder? Ich kenne niemanden der Pay-Back nutzt oder bei Facebook ist. Könnte an meinem Alter liegen, aber auch jüngere Kollegen und Bekannte lehnen das ab. Und die die dabei sind, richten das eben so ein das nicht alles für alle zu sehen ist. Der Unterschied zum Zensus ist einfach, sie machen es Freiwillig. Der Staat nutzt seine Macht um die Bürger auszuspionieren, wer glaubt da käme am Ende etwas positives raus wird ernüchternd feststellen das es nur darum geht, wie hoch man besteuern kann, und wo man das Vermögen findet. Bedenken Sie das der Zensus Befehl aus Brüssel kommt, die EU will ihren Überwachungsstaat weiter ausbauen, um die Bürger besser, schneller und effektiver ausbeuten zu können.
berlinerin95 08.05.2011
3. @johnny321
Zitat von johnny321Der Staat sollte für die Volkszählung einfach ein privatwirtschaftliches Unternehmen einsetzen. Das bietet dann jeden für die Befragung ein paar Payback-Punkte an und schon macht jeder zweite heutzutage mit! Ach, wieso so kompliziert? Warum fragt die Bundesregierung nicht einfach bei Facebook an? Heutzutage gibt fast jeder von sich im Internet alles preis. Wenn der Staat aber mal etwas wissen möchte, um konkret für die Zukunft planen zu können, wird sich aufgeregt als gebe es kein Morgen mehr! Komisches Deutschland...
Wie will der Staat anhand der erhobenen Daten für die Zukunft planen? In Deutschland besteht ohnehin Meldepflicht, z. B. im Gegensatz zu GB oder den USA und vermutlich sonstigen Staaten. Da wäre mir ja der Sinn der Volksbefragung (eine Zählung ist es ja im Gegensatz zu früheren Jahren nicht) noch verständlich. In meinem Personalausweis ist mein Wohnsitz, mein Geburtsdatum und das zuständige Bezirksamt vermerkt. Drei Fingerabdrücke habe ich bei der letzten Beantragung im September 2010 auch abgegeben. Beim EMA bin ich natürlich auch gemeldet, und zwar unter Vorlage des Mietvertrages, der Geburtsurkunde, der Angabe des Berufs und des Familienstandes. Was soll also dieser ganze Aufwand, der den Steuerzahler einiges kosten wird. Und nicht jeder gibt seine persönlichen Daten bei Facebook, Xing und wo auch immer preis. Außerdem besteht da noch ein Unterschied. Ich habe in Deutschland noch nie erlebt, dass mich jemand im Auftrag einer Behörde in meiner Wohnung "besucht" und dies unangemeldet. Dies geschieht nach den in Deutschland geltenden Gesetzen ausschließlich bei Verdacht einer Straftat oder bei einer Gefahrensituation wie z. B. eines Rettungseinsatzes. Und Privatpersonen -selbst der Vermieter- haben ohne Einwilligung des Mieters -abgesehen von Gefahrensituationen-kein Recht, die Wohnung des Mieters zu betreten. Selbst wenn der Mieter ihnen die Miete schuldig bleibt, müssen sie -soweit er nicht freiwíllig auszieht- erst einmal Räumungsklage erheben.
r-le 08.05.2011
4. Absolut
Zitat von johnny321Der Staat sollte für die Volkszählung einfach ein privatwirtschaftliches Unternehmen einsetzen. Das bietet dann jeden für die Befragung ein paar Payback-Punkte an und schon macht jeder zweite heutzutage mit! Ach, wieso so kompliziert? Warum fragt die Bundesregierung nicht einfach bei Facebook an? Heutzutage gibt fast jeder von sich im Internet alles preis. Wenn der Staat aber mal etwas wissen möchte, um konkret für die Zukunft planen zu können, wird sich aufgeregt als gebe es kein Morgen mehr! Komisches Deutschland...
Sie hätten es nicht besser treffen können. Ich bin persönlich Verfechter des Datenschutzes, verstehe aber nicht, wie Leute die bei solchen Themen wie Zensus z.B. protestieren, dann aber auf privaten Homepages und Facebook alles über sich preisgeben. Schlimmer noch, die Facebook-Server stehen in den USA. Damit ist datenerhebende Stelle die USA, ergo BDSG nicht anwendbar. Und dann machen diese so ein Bohai beim Zensus. In der Tat komisches D oder einfach nur nichts kapiert.
bmwfahrer 08.05.2011
5. Lieber Datenschutz als Volkszählung.
Zitat von sysopDie Volkszählung 1983/87 war die letzte große Konfrontation von Staat und Volk in einem Jahrzehnt des Protests. Bürger riefen zum Boykott, Politiker reagierten mit kompromissloser Härte. Ein Paradebeispiel, wie eine wichtige Debatte in der Eskalation untergeht. http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,754320,00.html
Aus Datenschutzgründen muß ich meine Teilnahme bedauerlicherweise verweigern.
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