Zensus-Debakel in den Achtzigern Und bist du nicht willig...

Die Volkszählung 1983/87 war die letzte große Konfrontation von Staat und Volk in einem Jahrzehnt des Protests. Bürger riefen zum Boykott, Politiker reagierten mit kompromissloser Härte. Ein Paradebeispiel, wie eine wichtige Debatte in der Eskalation untergeht.

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DPA

Der 15. Mai 1987 war nicht der Tag der Hanseaten. Der HSV war zu Gast bei Borussia Dortmund, und es lief nicht gut: Trotz eines frühen Führungstores schlichen die Nordlichter 4:3 geschlagen vom Platz. Sie waren an dem Tage nicht die einzigen Verlierer, die erst wie Gewinner ausgesehen hatten.

Der SPIEGEL berichtete über ein nicht weniger brisantes, nächtliches Match vor dem Match:

"Wozu Boykotteure fähig sind, entdeckten Freitagmorgen letzter Woche die Aufseher im Dortmunder Westfalenstadion. Da stand mit weißem Sprühlack auf grünem Rasen zwischen Mittelkreis und Strafraum des Fußballfeldes: 'Boykottiert und sabotiert die Volkszählung'.

Eile war geboten: Am Abend war die Begegnung Borussia gegen HSV angesetzt. Doch alle gärtnerischen Bemühungen scheiterten, die Schrift auf dem Rasen war nicht rechtzeitig zu beseitigen.

Da griffen auch die Stadionhüter zur Sprühdose und fälschten eine staatstragende Version: 'Der Bundespräsident: Boykottiert und sabotiert die Volkszählung nicht' - so lasen es die Fußballfans am Abend."

Der zweifache Coup ist typisch für eine Zeit, als politischer Protest und Debatte selbst in die politikfreie Zone des Profifußballs einbrechen konnten. Selten war das so witzig wie in Dortmund, wo Präsident Richard von Weizäcker persönlich sein Placet zum Gegen-Graffito auf dem Rasen erteilte.

Das Demo-Jahrzehnt: Bürgerbewegungen gegen die Bürgerlichen

Am 15. Mai 1987 endete zufällig auch "Carbon Blazer", das bis dahin größte Militär-Manöver mit nuklearen Pershing-II-Raketen. Auch das ist symbolträchtig: Mit dem Höhepunkt der Volkszählungs-Protestwelle nahte auch die Endphase der lautstarken, großen Bürgerproteste. Vieles - wie der Widerstand gegen die Atomraketen - schien gescheitert. Ernüchterung verdrängte zunehmend die Euphorie, die die Aufbruchstimmung von Friedens- und Anti-Atombewegung gekennzeichnet hatten.

Noch aber hieß der Kanzler Helmut Kohl für viele nur "Birne". Noch galt: Widerstand ist Bürgerpflicht. Vor allem gegen die Volkszählung.

Die Kohl-Regierung hatte das ursprünglich schon für 1981 geplante Projekt von ihren Vorgängern geerbt. Sie betrieb es trotzdem hart und kompromisslos gegen den wachsenden Widerstand. Seit dem sogenannten Doppelbeschluss zur atomaren Rüstung von 1979 verschmolzen Anti-AKW- und Friedensbewegung, Millionen gingen protestierend auf die Straße. Das generelle Misstrauen gegen den Staat richtete sich bald auch gegen die Volkszählung.

Politiker wie der CSU-Chef Franz-Josef Strauß, für den die Bürgerbewegten nur eine "fünfte Kolonne Moskaus", "Ratten" und "Schmeißfliegen" waren, oder der CSU-Innenminister Friedrich Zimmermann sorgten nicht nur mit Brachialrhetorik für eine zunehmende Verhärtung der Fronten. Zimmermann setzte auch auf staatliche Härte bei der Durchsetzung seiner Ziele. Auskunftsverweigerern drohte er mit Geldbußen von 10.000 Mark.

Der SPIEGEL erklärte am 19. Dezember 1983, wie Zimmermann diese außerparlamentarische Opposition sah:

"Mit dem ihm eigenen Pathos unterschied er zwischen gut und böse: 'Der normale Bürger weiß', so Zimmermann im März, warum die Volkszählung 'notwendig ist'. Was die Kritiker vorbrachten, war für ihn nichts weiter als 'eine Diffamierungskampagne'.

Bei den Gegenargumenten handelte es sich, klarer Fall, um einen 'Angriff auf das ganze System'. Und der Verfassungsminister konnte die so beschriebenen Staatsfeinde auch quantifizieren - 'eine Minderheit'."

Eine noch kleinere Minderheit sah das deutlich anders: Die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe folgten den Bedenken der Bürger, die Hunderte Verfassungsbeschwerden auf den Weg gebracht hatten, und stoppten die Durchführung der Volkszählung im Frühjahr 1983. Bis zum Herbst sollte ein Urteil über die Verfassungsmäßigkeit erfolgen.

Der SPIEGEL berichtete:

"Zimmermanns Sprecher Wighard Härdtl fand, es sei 'ein Stück aus dem Tollhaus'. Daß erwachsene Richter sich plötzlich 'Randbedenken' zu eigen gemacht hätten, schien ihm 'nicht ganz verständlich'."

Am 15. Dezember 1983 definierten die Verfassungsrichter mit dem Volkszählungsurteil erstmals das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Fast nebenbei definierten sie Anforderungen an den Datenschutz und erweiterte Kompetenzen für die Datenschützer - und erteilten der Politik der Kohl-Regierung so eine schallende Backpfeife.

Künftige Volksbefragungen konnten nun nur noch innerhalb eines höchstrichterlich verordneten Rahmens durchgeführt werden. Zimmermann ließ umgehend nachbessern, bereits 1984 war mit dem novellierten Volkszählungsgesetz die Voraussetzung für den nächsten Anlauf geschaffen.

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Seite 1
johnny321 08.05.2011
1. Schon komisch irgendwie...
Der Staat sollte für die Volkszählung einfach ein privatwirtschaftliches Unternehmen einsetzen. Das bietet dann jeden für die Befragung ein paar Payback-Punkte an und schon macht jeder zweite heutzutage mit! Ach, wieso so kompliziert? Warum fragt die Bundesregierung nicht einfach bei Facebook an? Heutzutage gibt fast jeder von sich im Internet alles preis. Wenn der Staat aber mal etwas wissen möchte, um konkret für die Zukunft planen zu können, wird sich aufgeregt als gebe es kein Morgen mehr! Komisches Deutschland...
iron mace 08.05.2011
2. ja klar, kommt ja nix schlechtes aus Brüssel
Zitat von johnny321Der Staat sollte für die Volkszählung einfach ein privatwirtschaftliches Unternehmen einsetzen. Das bietet dann jeden für die Befragung ein paar Payback-Punkte an und schon macht jeder zweite heutzutage mit! Ach, wieso so kompliziert? Warum fragt die Bundesregierung nicht einfach bei Facebook an? Heutzutage gibt fast jeder von sich im Internet alles preis. Wenn der Staat aber mal etwas wissen möchte, um konkret für die Zukunft planen zu können, wird sich aufgeregt als gebe es kein Morgen mehr! Komisches Deutschland...
Wieso fast jeder? Ich kenne niemanden der Pay-Back nutzt oder bei Facebook ist. Könnte an meinem Alter liegen, aber auch jüngere Kollegen und Bekannte lehnen das ab. Und die die dabei sind, richten das eben so ein das nicht alles für alle zu sehen ist. Der Unterschied zum Zensus ist einfach, sie machen es Freiwillig. Der Staat nutzt seine Macht um die Bürger auszuspionieren, wer glaubt da käme am Ende etwas positives raus wird ernüchternd feststellen das es nur darum geht, wie hoch man besteuern kann, und wo man das Vermögen findet. Bedenken Sie das der Zensus Befehl aus Brüssel kommt, die EU will ihren Überwachungsstaat weiter ausbauen, um die Bürger besser, schneller und effektiver ausbeuten zu können.
berlinerin95 08.05.2011
3. @johnny321
Zitat von johnny321Der Staat sollte für die Volkszählung einfach ein privatwirtschaftliches Unternehmen einsetzen. Das bietet dann jeden für die Befragung ein paar Payback-Punkte an und schon macht jeder zweite heutzutage mit! Ach, wieso so kompliziert? Warum fragt die Bundesregierung nicht einfach bei Facebook an? Heutzutage gibt fast jeder von sich im Internet alles preis. Wenn der Staat aber mal etwas wissen möchte, um konkret für die Zukunft planen zu können, wird sich aufgeregt als gebe es kein Morgen mehr! Komisches Deutschland...
Wie will der Staat anhand der erhobenen Daten für die Zukunft planen? In Deutschland besteht ohnehin Meldepflicht, z. B. im Gegensatz zu GB oder den USA und vermutlich sonstigen Staaten. Da wäre mir ja der Sinn der Volksbefragung (eine Zählung ist es ja im Gegensatz zu früheren Jahren nicht) noch verständlich. In meinem Personalausweis ist mein Wohnsitz, mein Geburtsdatum und das zuständige Bezirksamt vermerkt. Drei Fingerabdrücke habe ich bei der letzten Beantragung im September 2010 auch abgegeben. Beim EMA bin ich natürlich auch gemeldet, und zwar unter Vorlage des Mietvertrages, der Geburtsurkunde, der Angabe des Berufs und des Familienstandes. Was soll also dieser ganze Aufwand, der den Steuerzahler einiges kosten wird. Und nicht jeder gibt seine persönlichen Daten bei Facebook, Xing und wo auch immer preis. Außerdem besteht da noch ein Unterschied. Ich habe in Deutschland noch nie erlebt, dass mich jemand im Auftrag einer Behörde in meiner Wohnung "besucht" und dies unangemeldet. Dies geschieht nach den in Deutschland geltenden Gesetzen ausschließlich bei Verdacht einer Straftat oder bei einer Gefahrensituation wie z. B. eines Rettungseinsatzes. Und Privatpersonen -selbst der Vermieter- haben ohne Einwilligung des Mieters -abgesehen von Gefahrensituationen-kein Recht, die Wohnung des Mieters zu betreten. Selbst wenn der Mieter ihnen die Miete schuldig bleibt, müssen sie -soweit er nicht freiwíllig auszieht- erst einmal Räumungsklage erheben.
r-le 08.05.2011
4. Absolut
Zitat von johnny321Der Staat sollte für die Volkszählung einfach ein privatwirtschaftliches Unternehmen einsetzen. Das bietet dann jeden für die Befragung ein paar Payback-Punkte an und schon macht jeder zweite heutzutage mit! Ach, wieso so kompliziert? Warum fragt die Bundesregierung nicht einfach bei Facebook an? Heutzutage gibt fast jeder von sich im Internet alles preis. Wenn der Staat aber mal etwas wissen möchte, um konkret für die Zukunft planen zu können, wird sich aufgeregt als gebe es kein Morgen mehr! Komisches Deutschland...
Sie hätten es nicht besser treffen können. Ich bin persönlich Verfechter des Datenschutzes, verstehe aber nicht, wie Leute die bei solchen Themen wie Zensus z.B. protestieren, dann aber auf privaten Homepages und Facebook alles über sich preisgeben. Schlimmer noch, die Facebook-Server stehen in den USA. Damit ist datenerhebende Stelle die USA, ergo BDSG nicht anwendbar. Und dann machen diese so ein Bohai beim Zensus. In der Tat komisches D oder einfach nur nichts kapiert.
bmwfahrer 08.05.2011
5. Lieber Datenschutz als Volkszählung.
Zitat von sysopDie Volkszählung 1983/87 war die letzte große Konfrontation von Staat und Volk in einem Jahrzehnt des Protests. Bürger riefen zum Boykott, Politiker reagierten mit kompromissloser Härte. Ein Paradebeispiel, wie eine wichtige Debatte in der Eskalation untergeht. http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,754320,00.html
Aus Datenschutzgründen muß ich meine Teilnahme bedauerlicherweise verweigern.
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