Hamsterkäufe und "Weckeffekt" Die Fakten zum neuen Zivilschutzkonzept

Panikmache oder wichtige Vorausplanung? Das neue Zivilschutzkonzept der Bundesregierung erhitzt die Gemüter. Die Fakten im Überblick.

Kundin im Supermarkt
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Noch ist der Plan gar nicht offiziell vorgestellt, doch das neue Konzept zur zivilen Verteidigung erhitzt die Gemüter schon jetzt. Von Angstmache ist die Rede, von einer unnötigen Verunsicherung der Bevölkerung. Dabei sind viele Empfehlungen, darauf weist auch ein Sprecher des verantwortlichen Bundesinnenministeriums hin, überhaupt nicht neu.

Am Mittwoch soll das Konzept im Kabinett beraten werden, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Pläne danach der Öffentlichkeit vorstellen.

Was ist bisher bekannt? Wie ist das Konzept entstanden? Und welche Reaktionen gibt es? Der Überblick.

Was steht in dem Entwurf der Bundesregierung?

Laut "Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung" heißt es in dem Konzept, "dass ein Angriff auf das Territorium Deutschlands, der eine konventionelle Landesverteidigung erfordert, unwahrscheinlich" sei. Dennoch sei es nötig, sich "auf eine solche, für die Zukunft nicht grundsätzlich auszuschließende existenzbedrohende Entwicklung angemessen vorzubereiten".

"Hybride Konflikte", bei denen ein Gegner Computerviren oder Sabotage einsetzt, würden als größte Gefahr gelten. Unter anderem werden die Bürger aufgerufen, "einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln für einen Zeitraum von zehn Tagen" anzulegen.

Bereits Anfang August hatte die "Bild"-Zeitung Details aus dem Entwurf genannt, etwa die Empfehlung, eine Hausapotheke anzulegen. Oder den Plan, die Bürger bei einer Gefahrenlage mit einem sogenannten "Weckeffekt" über Radio, TV, Sirenen, Lautsprecheranlagen, per SMS und Internet und in der Deutschen Bahn zu warnen. Das Innenministerium wollte sich zu den Inhalten des Papiers vor der offiziellen Vorstellung nicht äußern.

Warum kommt ausgerechnet jetzt ein neues Zivilschutzkonzept?

Würzburg, München, Ansbach: Die islamistischen Anschläge und der Amoklauf in Bayern haben viele Deutsche verunsichert. Wenn jetzt die Bundesregierung auch noch zu Hamsterkäufen raten will, werden sich manche fragen: Wie bedrohlich ist das Leben in Deutschland geworden?

Tatsächlich steht das neue Konzept nicht unmittelbar in Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen, wie Innenministeriums-Sprecher Johannes Dimroth mitteilt. Das Konzept sei zuletzt 1995 aktualisiert worden und geprägt gewesen "von der sicherheitspolitischen Entspannung nach Beendigung des sogenannten Kalten Kriegs". Es sei daher gemeinsame Erkenntnis, dass es überarbeitet werden müsse. Dimroth spricht von einem langwierigen, langjährigen Prozess. 2012 hatte es der Haushaltsausschuss des Bundestags in Auftrag gegeben.

Vieles, was nun diskutiert werde, sei nicht neu, betonte der Ministeriumssprecher. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe biete schon seit langem Tipps, wie sich private Haushalte auf Krisenlagen vorbereiten könnten. "Das hat mit Panikschüren überhaupt nichts zu tun."

Welche Empfehlungen gibt es schon jetzt?

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hält auf seiner Internetseite Hinweise dazu bereit, wie sich deutsche Haushalte auf den Ernstfall vorbereiten sollen. Etwa in Bezug auf Nahrungsmittel: Die Behörde rät dazu, die Vorratsspeicher so zu bestücken, dass sich ein Haushalt zwei Wochen lang autark versorgen kann.

Frau mit voll beladenem Einkaufswagen
Imago

Frau mit voll beladenem Einkaufswagen

Pro Person sollten demnach 28 Liter Getränke eingelagert werden. Die empfohlene Lebensmittelliste pro Person setzt sich aus folgenden Nahrungsmittelgruppen und Mengenangaben zusammen:

  • Getreide, Getreideprodukte, Brot, Kartoffeln, Nudeln und Reis (zusammengenommen 4,9 Kilo),
  • Gemüse und Hülsenfrüchte (am besten eingekocht oder Konserven, 5,6 Kilo)
  • Milch und Milchprodukte (3,7 Kilo)
  • Obst und Nüsse (3,6 Kilo)
  • Fisch, Fleisch, Eier oder länger haltbares Volleipulver (2,1 Kilo)
  • Fette und Öle 0,5 Kilo.
  • Andere Dinge wie Zucker, Süßstoff, Honig, Marmelade, Mehl oder Ravioli sollen "nach Belieben" eingelagert werden.

Seit vergangenem Jahr gibt es eine eigene Warn-App des Bundesamts: Per NINA ("Notfall-Informations- und Nachrichten-App") soll zum Beispiel vor Hochwasser, großen Stromausfällen oder auch Terrorlagen gewarnt werden. Rund 850.000 Menschen haben die App bisher installiert (Mehr zu NINA lesen Sie hier)

Wie fallen die Reaktionen auf das neue Konzept aus?

Die Trennlinie in der Debatte verläuft wenig überraschend: Die Opposition kritisiert, die Regierung verteidigt das neue Konzept.

"Man kann die Menschen mit immer neuen Vorschlägen, so auch zu Hamsterkäufen, völlig verunsichern", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem "Kölner Stadtanzeiger". Die Regierung dürfe nicht täglich neue Hektik verbreiten.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz nannte eine Aktualisierung der Notfallpläne sinnvoll, hält eine Vermischung von ziviler Vorsorge mit militärischen Szenarien und Hinweisen auf terroristische Gefahren aber für problematisch. "Ich sehe kein Angriffsszenario, für das sich die Bevölkerung Vorräte anlegen sollte", sagte von Notz dem "Kölner Stadtanzeiger".

"Die Neufassung des Zivil- und Katastrophenschutzes ist vollkommen sachgerecht und notwendig", sagte der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, dem Blatt. "Nicht nur, aber auch wegen der verschärften Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ist es wichtig, die Abwehr- und Reaktionsfähigkeit unserer Zivilschutzorganisationen in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und den neuen Herausforderungen anzupassen."

Es sollte normal sein, dass die Bevölkerung selbst Vorsorge treffe, um auf Extremsituationen vorbereitet zu sein, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka. "Der Kauf von bestimmten Nahrungsmitteln und Trinkwasser auf Vorrat ist von daher nichts Besonderes und schon gar keine Angstmache."

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hut/jal/dpa/AFP/Reuters

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